Veraltete Kläranlage: Minister sieht kein Problem

Wolfram Günther: Das Verfahren ist für alle Behörden "in Ordnung".

Dresden.

Sachsens Umweltminister und erster stellvertretender Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) hat die bisher fehlende Umrüstung der Kleinkläranlage an seinem Privatgrundstück im mittelsächsischen Königsfeld verteidigt. Die Bauplanung für den denkmalgeschützten und sanierungsbedürftigen Vierseitenhof sei "mit allen Behörden abgestimmt", sagte er am Dienstag in Dresden. Landratsamt, Gemeinde und der Abwasserentsorger-Zweckverband hätten die geplante Abfolge der Baumaßnahmen so akzeptiert. "Spätestens dieses Jahr wird diese dann vollbiologische Kleinkläranlage auf meinem Grundstück sein", versicherte Günther. "Es sind alle involviert. Und das Verfahren ist für alle so in Ordnung."

Sachsenweit war die Frist zur Umrüstung auf Anlagen mit vollbiologischer Reinigungsstufe schon Ende 2015 ausgelaufen. Von den rund 117.000 Anlagen, über die laut Umweltministerium rund 358.000 Einwohner ihr häusliches Abwasser dauerhaft entsorgen, erfüllten Ende Mai 2019 noch 8342 Anlagen nicht die Anforderungen. Günther gab an, dass seine Familie seit 2013 "in einer Art Provisorium" auf dem Grundstück wohne. Er habe sich immer an geltendes Recht halten wollen und die Baumaßnahmen deshalb mit den Behörden abgestimmt. Eine formale Fristverlängerung sei nicht nötig gewesen. Dass er sich als Landtagsabgeordneter im Januar 2016 in einer Anfrage an die Regierung nach dem Stand der Umrüstung der Kleinkläranlagen in Sachsen erkundigt hatte, habe "nichts mit privaten Dingen" zu tun gehabt.


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