Was der Rechnungshof gegen zu viel Landespersonal hat

Im Jahresbericht listen die Prüfer Kritikpunkte am Umgang von Behörden mit Steuergeldern auf - dabei geht es um Milliarden.

Dresden.

Ein eigener Platz stand Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus im Landtag ja schon länger zu. Mit der neuen Geschäftsordnung des Parlaments hat der 65-Jährige nun sogar Rederecht im Plenum erhalten. Wie oft Binus, der sich gerade zur Verlängerung seiner seit Mai 2010 laufenden Amtszeit bis September 2021 entschlossen hat, wohl davon Gebrauch machen wird?

Am Montag stellte er den aktuellen Jahresbericht seiner Behörde in gewohnter Weise zunächst der Presse vor - allerdings mit dem Unterschied, dass die bislang getrennt veröffentlichten Prüfergebnisse für die Landesbehörden und die Kommunalpolitik dieses Mal in einem einzigen Band vereint wurden.

Darin blieb es freilich bei der bewährten Mixtur der Rechnungshof-Expertise: Zum grundsätzlichen Lob der Gesamtlage ("Der Freistaat Sachsen steht heute so gut wie noch nie in seiner 1090-jährigen Geschichte da.") gesellte sich die eine oder andere Kritik an streng kontrollierten Einzelvorgängen - und sei es auch nur in Form einer sachlichen Aneinanderreihung nüchterner Fakten:

Einnahmerekord: Mit 14,84 Milliarden Euro durch Steuern oder steuerinduzierte Einnahmen erhielt Sachsen 2018 so viel wie noch nie. Im Vergleich zu 2017 waren das knapp 600 Millionen Euro mehr, im Vergleich zu 2008 sogar fast vier Milliarden Euro mehr. Zudem übertrafen die Einnahmen damit das achte Jahr in Folge die Planungen: Im Landeshaushalt waren für 2018 an Einnahmen knapp 664 Millionen Euro weniger erwartet worden. Wegen der sich eintrübenden Konjunkturaussichten befürworten die Prüfer eine "vorsichtige Bewertung der Steuerschätzung". Weil ab 2020 die Zuweisungen des Bundes sinken, wird Sachsen künftig stärker als bisher von Steuereinnahmen abhängig sein - und die werden schwanken.

Ausgaberekord: Mit 20,7 Milliarden Euro wurde auch hier ein Höchstwert erreicht. Mehr als die Hälfte davon ist bereits durch bundes- oder landesgesetzliche Leistungen gebunden. Dass die Investitionsquote 2018 auf 18,5 Prozent anstieg, liegt am Sondereffekt "Breitbandfonds", der mit 700 Millionen Euro gefüllt wurde - teilweise aus der ursprünglichen Sachsen-LB-Rücklage. Grundsätzlich geht der Rechnungshof von 2002 bis 2022 von einer Halbierung der Investitionsquote von 26,3 auf 13,3 Prozent aus.

Personalausgaben: Weiter deutlich zunehmen wird indes nach Analyse des Rechnungshofes der finanzielle Aufwand zur Bezahlung des Personals. Demnach waren zur Jahresmitte 2018 knapp 82.500 Stellen in der Kernverwaltung besetzt. Dass im Doppelhaushalt 2019/20 sogar knapp 92.000 Stellen aufgeführt sind, weil nun etwa auch aus Projektmitteln finanzierte Beschäftigungsverhältnisse berücksichtigt sind, wird als transparente Maßnahme zwar begrüßt. Zugleich aber warnen die Leipziger Prüfer: "Eine weitere Erhöhung des Stellenbestandes würde Zusatzbelastungen zur Folge haben." Abgewartet werden sollten dazu die Ergebnisse einer von der Regierung längst schon eingesetzten Personalkommission. Schon in diesem Jahr würden die Personalausgaben erstmals die Fünf-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten - zusammen mit den Personalausgaben außerhalb der Kernverwaltung und mit dem Generationenfonds für spätere Pensionen betrage der Anteil an den Gesamtausgaben sage und schreibe 40 Prozent.

Nebenhaushalte: Die unverändert hohe Anzahl der Nebenhaushalte für diverse Stiftungen oder Anstalten öffentlichen Rechts, Staatsbetriebe, Hochschulen oder Beteiligungen führt zu Problemen der Transparenz. "Rund 18 Prozent der staatlichen Mittel gehen in die Nebenhaushalte", rechnet Binus vor. Würden die darüber finanzierten Beschäftigten mitgezählt, verbuchte Sachsen 2017 Personalausgaben in Höhe von sieben Milliarden Euro.

Imagekampagne: Der Landesrechnungshof fordert angesichts der Ausgaben von knapp 39 Millionen Euro bis Ende 2017 für die Kampagne "So geht sächsisch" eine klare Zielvorgabe und stärkere Abgrenzung zu anderen Kampagnen. Zu klären ist laut Vizepräsident Stefan Rix Folgendes: "Wo sind die Stärken und Schwächen, bei wem will ich eigentlich werben?" Es gebe Überschneidungen mit anderen Werbekampagnen, teils würden andere Werbemaßnahmen aus Mitteln von "So geht sächsisch" mitfinanziert. Zu Kooperationen habe die Staatskanzlei keine hausinternen Entscheidungsvermerke vorlegen können.

Staatsbäder: Sein Augenmerk will der Rechnungshof verstärkt auf Nachprüfungen früher aufgedeckter Missstände richten. Erneut ins Visier gerieten so die Sächsische Staatsbäder GmbH in Bad Elster und Bad Brambach sowie deren Tochterunternehmen Chursächsische Veranstaltungs GmbH. Knapp 27 Millionen Euro an Investitionszuschüssen seien allein 2019/20 veranschlagt, während die laufenden Zuschüsse pro Jahr längst mehr als vier Millionen Euro umfassten. Das Urteil der Prüfer: "Die Gesellschaften sind nach wie vor Verlustbetriebe."

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