Weiterer Strafsenat beim BGH in Leipzig

Leipzig/Berlin (dpa) - Am Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig entsteht ein weiterer Strafsenat. «Die Entscheidung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag ist eine großartige Nachricht für den Rechtsstandort Sachsen», teilte der sächsische Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU), am Donnerstag mit. «Damit wird auch ein Jahrzehnte altes Versprechen aus dem Einigungsprozess eingelöst.»

Zuvor hatte der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Dabei wurden im Etat des Bundesjustizministeriums unter anderem die Voraussetzungen für insgesamt zwei neue BGH-Senate geschaffen.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Martin Modschiedler, rechnet auch mit positiven Auswirkungen auf die Juristische Fakultät an der Universität Leipzig. «Das ist eine Stärkung des Justizstandortes Leipzig», sagte er. Nach der Wiedervereinigung hatte eine unabhängige Föderalismuskommission von Bundesrat und Bundestag die Verlegung von Bundeseinrichtungen beschlossen. Nach Sachsen wurden das Bundesverwaltungsgericht und der 5. BGH-Strafsenat verlegt.

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