Wenn zwei Fraktionschefs über das ZDF debattieren

Die Diskussion über den Polizeieinsatz gegen Journalisten in Dresden wird immer mehr zur Koalitionskrise. Dabei sollte genau das verhindert werden.

Dresden.

Der Besuch der Bundeskanzlerin in Sachsen liegt eine Woche zurück, allerdings sind die Wogen längst nicht geglättet. Noch immer köchelt die Affäre um ein ZDF-Team, das der Polizei vorwirft, es am Rande der Dresdner Pegida-Demonstration bei der Arbeit behindert zu haben. Mittlerweile hat sich die Angelegenheit zu einer kleinen Koalitionskrise ausgewachsen. Im Mittelpunkt dabei: die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD.

Gespannt hatten sowohl CDU als auch SPD darauf gewartet, wie das Format "Frontal 21" den Vorfall aufgreifen würde. Im ZDF-Hauptprogramm konnten sie sich am Dienstagabend zur besten Sendezeit ein Bild davon machen. In einem Minutenprotokoll schilderten die Reporter, wie der Kameramann zunächst filmte, von Demonstranten bedrängt wurde - und das Team sich dann rund eine Dreiviertelstunde mit der Polizei auseinandersetzen musste.

Knapp siebeneinhalb Minuten dauerte der Bericht. CDU-Fraktionschef Frank Kupfer gefiel anscheinend nicht, was er sah. Er hatte aber weniger am Auftreten der Polizei etwas auszusetzen, sondern am ZDF. Im sozialen Netzwerk Facebook postete er - in eigenwilliger Diktion - unter dem Beitrag von "Frontal 21": "Öffentlich rechtliche... dafür bezahlen wir Beiträge..." Darauf antwortete Kupfers Amtskollege von der SPD, Dirk Panter, an gleicher Stelle. Er war nicht weniger scharf im Ton: "Diese undifferenzierte und billige Polemik von einem Mann, der in diesem Land eigentlich Verantwortung trägt, ist eines der großen Probleme Sachsens ..."

Kupfer und Panter wird nicht das allerbeste Verhältnis nachgesagt, aber dieser öffentliche Austausch ist dennoch ungewöhnlich. Zumal die Koalition bisher alles versucht hatte, über die Polizei-Kontroverse keinen großen Streit ausbrechen zu lassen. Der SPD-Landeschef Martin Dulig, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, widersprach zwar Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er unterstellte - anders als der Regierungschef - den Journalisten kein unseriöses Verhalten. Dulig war trotzdem bemüht, die Auseinandersetzung zu versachlichen. Er regte an, dass die Polizeibeamten geschult werden müssten, um in derartigen Situationen besser zu reagieren. Früher hatte sich der SPD-Chef deutlich prononcierter geäußert. Anfang 2016 fragte er, ob bei der sächsischen Polizei die Sympathien für Pegida nicht größer seien als im Bevölkerungsdurchschnitt. So viel Schärfe wollte die SPD dieses Mal nicht in die Debatte einbringen.

Dazu passt, dass auch im Kabinett am Dienstagmorgen das Thema nur am Rande eine Rolle spielte: Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) bat darum, dass die gesamte Regierung über die Untersuchung des Dresdner Falls auf dem Laufenden gehalten werde. Das Innenministerium sicherte dies zu. Damit hätte es die Koalition gern bewenden lassen. Denn die Aufarbeitung des Vorfalls durch die Polizeidirektion Dresden und das Innenministerium dauert noch an.

Am Donnerstag wird Innenminister Roland Wöller (CDU) im Innenausschuss Stellung nehmen müssen. Die Fragen der Opposition sind seit dem "Frontal-21"-Beitrag nicht weniger geworden. Die Journalistenausweise des Kameramanns und des Redakteurs wurden beispielsweise zweimal kontrolliert - und das, obwohl die Polizisten nach dem ersten Mal nichts auszusetzen hatten.

Die Polizeidirektion Dresden erklärt dies auf Anfrage mit der Anzeige, die ein Demonstrant gegen einen der Journalisten erstattete. Doch laut ZDF-Bericht erschien der Mann erst, während die zweite Ausweiskontrolle bereits lief. Bislang kann dieser Widerspruch nicht aufgelöst werden.

Ministerpräsident Kretschmer hält gleichwohl weiterhin an seiner ersten Äußerung fest und stärkt der Polizei den Rücken: "Meine Meinung habe ich deutlich gesagt", ließ er am Mittwoch per Twitternachricht wissen. "Aufarbeitung der Polizei zeigt Ordnungsmäßigkeit des Einsatzes. Ich bin überzeugter Verteidiger der Pressefreiheit und eines sachlichen Meinungsstreits."

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4Kommentare
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  • 3
    7
    Fischfritze
    23.08.2018

    Aus meiner Sicht ist das Verwerfliche, dass unsere Vertreter in Person von Frank Kupfer und Ministerpräsident Kretschmer sich Aussagen bedienen, welche welche man sonst nur aus dem Lager der AfD oder Pegida kennt. Der Fisch beginnt im Kopf zu stinken! Man merkt dies, wenn sie den Mund aufmachen.

    Interessant ist für mich auch, ob neben den Personalien des Kamerateams auch die des anzeigenden Pegida-Demonstranten aufgenommen wurden. Ich habe den kompletten Beitrag noch nicht anschauen können. Wenn nicht bekommt die Sache für mich einen ganz besonderen Geschmack, welcher mich an einen der NSU-Anschläge erinnert.

    Na ja, wie gesagt: Der Fisch ...

  • 6
    3
    VaterinSorge
    23.08.2018

    Blackadder, ich möchte wirklich nicht auf dieser Plattform einen Dialog führen, doch halte ich Ihre These für völlig überzogen. Unsere Mitarbeiter und Beamten im sächs. Staatsapparat sind doch keine dahergelaufenen Dummköpfe, die sich von rechtem Gedankengut durchmischen lassen. Entweder sind sie gestandene Leute mit entsprechender Ausbildung, Eignung und Befähigung, oder sie eignen sich das gerade in einer sehr, sehr anspruchsvollen Ausbildung an. Hierbei stehen Recht, Ordnung, Höflichkeit, Psychologie und geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung an erster Stelle. Dabei wird immer darauf Wert gelegt, dass Verfassung und Gesetze eingehalten und politische Neutralität gewahrt bleibt. Nur, viele Menschen sollten den Begriff "Neutralität" verinnerlichen, der eben nicht heißt:" Wer nicht weit genug links steht, steht zu weit rechts". Wie gesagt, wir haben anderes zu tun, als uns ständig damit auseinander zu setzen. Wer Ziele hat, dessen Arbeit wert geschätzt wird, wem klar ist, wo die Beiträge seiner Steuern hinfließen und damit zufrieden ist, der hat weniger Gründe zu mosern, egal in welche Richtung er schaut...

  • 6
    13
    Blackadder
    23.08.2018

    @vaterinsorge: ich würde Ihnen ja zustimmen, wenn es wirklich nur dieser eine Vorfall wäre, um den es hier geht. Tut es aber nicht. Es geht um die systematische Durchmischung von rechtsextremem Gedankengut und Gruppierungen in Sachsen mit dem Staatsapparat. Nicht mehr und nicht weniger.

  • 11
    5
    VaterinSorge
    23.08.2018

    Ich frage mich echt, wie viel Aufmerksamkeit wir dem Thema noch widmen möchten und welche Rolle hier die Medien (auch die FP) spielen soll. Wir haben doch weiß Gott wichtigere Themen: Da steht ein Doppelhaushalt 2018/19 an, der eine für Sachsen gigantische Summe von nie dagewesenen 40 Mrd. Euro als Budget einplanen soll. Leute, das sind unsere mühsam erarbeiteten Steuergelder! Das kann uns doch nicht egal sein, was damit passiert! Nehmt Euch das doch mal vor und seht zu, dass wir hier unsere Zukunft gestalten, die nachhaltig allen Generationen gerecht wird. Das ist völlig egal, wer wann in welche Richtung demonstrieren will oder wer gerade in Dresden vorfährt. Hier vor unserer Haustür spielt die Musik, in unseren Schulen, Betrieben, Städten und Dörfern.



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