Wie viele Stellvertreter braucht der Ministerpräsident?

Bisher gibt es nur einen Vize für den sächsischen Regierungschef. Dies könnte sich ändern. Es geht dabei um die Machtarithmetik eines Dreierbündnisses.

Dresden.

Das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten ist mit Prestige und Strahlkraft verbunden. Martin Dulig (SPD) weiß das. Er hat den Posten in den vergangenen fünf Jahren genutzt, um auch abseits seines Wirtschaftsministerium politische Duftmarken zu setzen. In Erinnerung ist beispielsweise noch, wie er die sächsische Polizei 2016 in die Nähe von Pegida und AfD rückte. Das Amt verlieh seinen Worten besondere Wirkung. Doch mit der Bildung der neuen Regierung könnte das vorbei sein. Für die mögliche Kenia-Koalition stellt sich deswegen die Frage: Soll die SPD weiter diesen Posten besetzen? Das ist alles andere als eine Lappalie.

Nicht nur in der SPD hat man ein Auge darauf, dass Kenia nicht mit einer gefühlten Niederlage für die Sozialdemokraten beginnen kann. Ohne einen SPD-Vize für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) droht demnach die Machtarithmetik innerhalb der Koalition in Schieflage zu geraten. Zumal Dulig an seiner Stellvertreterfunktion Gefallen gefunden hat. Schwer vorstellbar, dass er als künftiger Minister darauf verzichten würde.

Dabei ist der Fall auf dem Papier scheinbar klar. Die Landesverfassung spricht nur davon, dass der Regierungschef einen Stellvertreter ernennt. Von mehreren Personen ist nicht die Rede. Im Falle von Sachsen-Kenia würde dies bedeuten, dass die Grünen Zugriff auf das Amt hätten. Sie haben bei der Wahl besser als die SPD abgeschnitten und verfügen mit zwölf Sitzen über zwei Abgeordnete mehr im Landtag als die SPD. Wolfram Günther und Katja Meier, die als Minister gehandelt werden, müssten sich einigen, wer die Aufgabe übernimmt.

Ein Blick in andere Bundesländer verrät, dass bei drei Partnern auch einer mal leer ausgehen kann. In Rheinland-Pfalz besetzt die FDP den Stellvertreterposten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die Grünen akzeptierten das. In Thüringen ist die SPD-Finanzministerin die Stellvertreterin von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die Grünen leben damit.

Doch es gibt auch abweichende Lösungen. In Sachsen-Anhalt ist eine SPD-Ministerin Stellvertreterin von Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), eine Grüne nennt sich zweite Stellvertreterin. Auch die Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein hat sich auf dieses Prinzip geeinigt. Unumstritten war es aber nicht.

Das System mit zwei Stellvertretern war in Kiel 2012 unter der vorherigen Landesregierung eingeführt worden. Damals ließ die oppositionelle FDP durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags prüfen, ob dieses Verfahren rechtlich einwandfrei sei. In der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ist ebenso wie in der sächsischen nur von einem Stellvertreter die Rede.

Die Juristen in Kiel fanden eine Antwort: Mehrere gleichrangige Stellvertreter dürfe es nicht geben, stellten sie fest. Allerdings müsse die Frage der Gleichrangigkeit durch den Ministerpräsidenten konkret beantwortet werden. Mit einem ersten und zweiten Stellvertreter meint auch die aktuelle Landesregierung auf der sicheren Seite zu sein. Sie sieht in der Geschäftsordnung der Landesregierung genügend Spielraum dafür. Ernsthafte Kritik an den zwei Stellvertretern gibt es im Norden sowieso lange nicht mehr.

Für Sachsen könnte dies ein Weg sein, um auch die SPD zufriedenzustellen. Andernfalls müsste man die Verfassung ändern. Für die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit bräuchte man aber Hilfe von der Linken - oder der AfD.

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 2 Bewertungen
20Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    saxon1965
    10.09.2019

    @Blackadder: Können oder wollen sie mich nicht verstehen?
    Es geht mir darum, ob ein Landtagsabgeordneter, wenn er den Posten eines Stellvertreters des MP übernimmt, höhere Diäten bekommt. Wenn nicht, dann kann der MP von mir aus 10 Stellvertreter haben.
    Wenn der Stellvertreterposten jedoch bedeutet, ähnlich wie bei den vielen Vize des Präsidenten des deutschen Bundestages, dass diese eine höhere Diät und höhere Pensionsansprüche erhalten, dann ist die Frage "Wie viele Stellvertreter braucht ein MP?" wohl erlaubt.

  • 1
    2
    Hinterfragt
    10.09.2019

    "...ich habe echt noch NIE von einem Stellvertreter gehört, der dafür bezahlt worden wäre...."
    @Blackadder;
    Und nur, weil Sie das noch nicht gehört haben, gibt es das nicht - Basta!

    Es gibt z.B. Bereiche, da werden die Vertreter in der Zeit der Vertretung in der Gehaltsgruppe des Vertretenen bezahlt.

  • 0
    4
    Blackadder
    10.09.2019

    @saxon1965: Wie soll der denn bezahlt werden? Nach Stunden? Wann ist er denn offiziell Stellvertreter und wann in anderer Funktion? Sorry, das ist mir zu absurd diese Gedankengänge. Ich habe echt noch NIE von einem Stellvertreter gehört, der dafür bezahlt worden wäre.

  • 5
    1
    saxon1965
    10.09.2019

    Vielleicht könnte ja bitte die FP mal recherchieren, ob es für den Vertreter des MP Zuschläge auf die Diäten gibt. Ob es da wirklich nur um eine Formalie geht.
    Wenn es dafür nämlich eine finanzielle "Aufwandsentschädigung" gibt, dann ist diese Diskussion alles andere als blödsinnig!
    Es stimmt, darüber hat früher keiner ein Wort verloren. Heut zu Tage wird es aber aller höchste Zeit, dass unsere Mandatsträger sich darauf besinnen, zu dienen und nicht zu herrschen! Oder finden sie, Blackadder und SimpleMan, es ganz normal und gerecht, was sich unsere Vertreter in der Politik alles so (raus) nehmen?
    Das die Diäten nicht an das mittlere Einkommen (mal X) gekoppelt sind, sondern sich automatisch erhöhen, zeigt genau diese Herrschermentalität.

  • 9
    2
    SimpleMan
    10.09.2019

    @Blackadder "So eine blödsinnige Diskussion! ..." Genau. Aber das war nicht anders zu erwarten.

  • 8
    6
    Blackadder
    10.09.2019

    So eine blödsinnige Diskussion! Es geht doch rein um die Formalie, wer den MP vertritt, wenn er mal nicht kann - bislang galt: 1 Koalitionspartner=1Vertreter. Jetzt könnte gelten 2 Koalitionspartner=2 offizielle Vertreter. Ob die je zum Zug kommen, ist doch eh nicht gesagt.

    Das hat NICHTS mit Geld zu tun und auch nichts mit Postengeschacher, weil es eben KEIN Posten ist. Jeder macht trotzdem ganz normal seine Arbeit weiter. Über sowas hätte sich früher kein Mensch aufgeregt oder drüber diskutiert, aber heute wird überall etwas gesucht, worüber man sich aufregen kann.

  • 5
    5
    Malleo
    10.09.2019

    black...
    Wie mit den Quotengedöns...
    Sacharbeit ganz weit hinten.
    Sie glauben es nicht.
    In der Wirtschaft gibt es Vertreter, die Entscheidungen trifft aber der Chef.

  • 5
    5
    saxon1965
    10.09.2019

    @Blackadder: Zugegeben ich weiß nicht, ob der Stellvertreterposten des MP extra bezahlt wird. Deshalb auch meine Frage. Ich kann es mir jedoch vorstellen. Es geht nicht um die Frage, dass es einen Stellvertreter/in geben muss, sondern wie viele Stellvertreter des Stellvertreters wir uns leisten wollen können und das hat nichts mit Verantwortung zu tun, sondern nur etwas mit Prestige!
    Und nein, wenn ich auf Arbeit einen Kollegen/in vertrete, bekomme ich nicht mehr Geld. So sollte es dann auch in der Politik sein. Ich vermute nur, dass es dort wie bei anderen Dingen (Sozialbeiträge etc.) ist, dass man bereits mehr Geld bekommt, selbst wenn man Niemanden vertreten muss.
    Habe ich mich jetzt deutlich genug ausgedrückt?

  • 3
    10
    Blackadder
    10.09.2019

    @saxon1965: "Was kostet denn der zusätzliche Stellvertreter den Steuerzahler, also den meisten Bürgern in Sachsen, extra? Können wir uns solche Prestigeobjekte leisten?"

    Was soll denn die Frage? Das hat was mit Verantwortlichkeiten zu tun, nicht mit Geld. Bislang war Dulig der Stellvertreter. Der war Wirtschaftsminister und hat als solcher Gehalt bezogen. Kriegt ihr Stellvertreter auf Arbeit extra Geld, wenn er sie vertritt? Das wäre mir neu.

  • 4
    1
    Hinterfragt
    10.09.2019

    @Blackadder, sorry ö und l lagen zu dicht zusammen, copy and paste ist doch sicherer ... ;-)

  • 11
    5
    BlackSheep
    10.09.2019

    Die schwarze Null wird eben nicht nur fürs Klima aufgegeben sondern auch dafür möglichst vielen Parteimitgliedern gute Posten zu verschaffen.

  • 14
    10
    Malleo
    10.09.2019

    Wie war das gleich?
    Die Zukunft Sachsens gestalten...
    und wir haben verstanden.
    Sonntag 18:01 alles vegessen.
    Nun und die Kompetenz von Frau Meier...
    Ich lasse es, ich habe sie live erlebt.

  • 9
    9
    Hinterfragt
    10.09.2019

    @Böackadder; "...Ich bin mir sicher, Sie sind unersetzlich. In einer gut organisierten Firma ist das aber durchaus so...."

    Nun bei Ihrer Diskussion von "Oben herab" vergessen Sie die ganzen Kleinunternehmer.
    Gehen Sie doch mal mit offenen Augen durch's Land. Vielmals kann man z.B. bei Läden/ Handwerkern usw, z.B. lesen "Wegen Krankheit oder Urlaub geschlossen"...

  • 16
    7
    saxon1965
    10.09.2019

    Was kostet denn der zusätzliche Stellvertreter den Steuerzahler, also den meisten Bürgern in Sachsen, extra? Können wir uns solche Prestigeobjekte leisten?

  • 13
    13
    Blackadder
    10.09.2019

    @hinterfragt: Ich bin mir sicher, Sie sind unersetzlich. In einer gut organisierten Firma ist das aber durchaus so. Wenn das bei Ihnen nicht so ist, sollte Ihnen das zu denken geben.

  • 17
    9
    Lesemuffel
    10.09.2019

    Angesichts des Werdegangs, der bisherigen Leistungen von K. Meier ist zu hoffen, dass Kretzschmer und Dulig nie gleichzeitig krank werden oder in Urlaub gehen.

  • 12
    11
    Hinterfragt
    10.09.2019

    "...Jeder in der Arbeitswelt hat das..."

    Wovon träumen Sie nachts?

  • 12
    15
    gelöschter Nutzer
    10.09.2019

    Merkt doch eh keiner ob der da ist oder nicht.

  • 11
    13
    Blackadder
    10.09.2019

    Natürlich braucht der Ministerpräsident einen Stellvertreter, wenn er mal krank ist oder im Urlaub oder sonst anderweitig ausfällt. Jeder in der Arbeitswelt hat das. Wie ist das mit Ihnen thomboy: haben Sie auf Arbeit einen Stellvertreter für solche Fälle ?

  • 10
    17
    gelöschter Nutzer
    10.09.2019

    Keinen, würde ich sagen.



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