"Wo waren Sie die letzten Jahre, Frau Klepsch?"

Kritik auch von der SPD am 20-Punkte-Programm zur Ärzteversorgung

Dresden.

Das sogenannte 20-Punkte-Programm zur Sicherung der medizinischen Versorgung war vom Kabinett am Dienstag kaum beschlossen, als es in gewisser Weise auch schon wieder Geschichte war. Kurz nach der Präsentation des Papiers vor der Presse durch Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) meldete sich SPD-Fraktionschef Dirk Panter mit einer kurzen Erklärung zu Wort. Die Vorschläge von Klepsch seien "wenig ambitioniert", hätten "keinerlei Auswirkung auf die nächste sächsische Regierung" und enthielten "zahllose ungedeckte Schecks", monierte Panter darin und fragte: "Wo waren sie die letzten Jahre, Frau Klepsch?"

Panter verwies darauf, dass Klepschs Kernpunkte schon Bestandteil eines von ihrer Amtsvorgängerin Christine Clauß (CDU) vor siebeneinhalb Jahren vorgelegten Katalogs von 20 Maßnahmen waren. Bereits damals war die erhöhte Anzahl der Medizinstudienplätze wie auch ein "Sonderkontingent" für Bewerber angekündigt worden, die sich nach der Ausbildung zur hausärztlichen Tätigkeit in ländlich unterversorgten Gebieten verpflichteten - wofür sich jetzt der Begriff "Landarztquote" eingebürgert hat.

Neu ist die Zielzahl von 100 zusätzlichen Studienplätzen in Sachsen - dazu gehören laut Klepsch 50 durch einen neuen "Modellstudiengang Allgemeinmedizin ab dem Wintersemester 2020/21 durch die Medizinische Fakultät der TU Dresden am Satellitencampus am Klinikum in Chemnitz". An der Universität Leipzig sollen ab dem gleichen Zeitpunkt "ländliche Ausbildungsinhalte" ins Medizinstudium integriert werden. An der Finanzierung wolle sich auch der Bund beteiligen, sächsische Mittel seien erst ab dem nächsten Doppelhaushalt 2021/22 erforderlich, sagte Klepsch weiter.

Ebenfalls ab 2021 soll es ein Förderprogramm geben, um Medizinstudenten eine Mindestaufwandsentschädigung für das Praktische Jahr im ländlichen Raum zu ermöglichen. Noch ohne Termin ist die Landarztquote. Bis landesweit bis zu 41 Studienplätze für Bewerber bereitgestellt werden können, die sich vertraglich dazu verpflichten, danach als Landarzt zu arbeiten, müssten zunächst die Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Dies werde "in der kommenden Legislaturperiode" geschehen, so Klepsch. Die Ablehnung eines AfD-Antrags von 2017 verteidigte sie damit, dass die Landarztquote erst jetzt "rechtssicher" auf den Weg gebracht werden könne. Die AfD sprach von zwei vergeudeten Jahren. Aus Sicht der Linken, die die Quote für überbewertet hält, bleibt Klepsch ihrem Ruf als "Bummelministerin" treu. Die Grünen warfen Klepsch ein Wahlkampfmanöver mit "viel heißer Luft" vor.

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