Zoff in der Koalition um Finanzierung des Medizinstudiums

Die Ausbildung von Medizinern ist ein teures Pflaster. Etwa 190 000 Euro kostet ein Studienplatz jedes Jahr. Deshalb ist die Möglichkeit einer Aufstockung von Kapazitäten begrenzt. Deshalb gibt es nun Zwist in der schwarz-roten Koalition.

Dresden/Stockholm (dpa/sn) - Die schwarz-rote Koalition in Sachsen ist uneins über die Finanzierung zusätzlicher Studienplätze in der Medizin. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) sieht derzeit keine Chance, das über den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern zu finanzieren. Dafür fehle schlichtweg das Geld, sagte sie Mittwoch in Dresden. Weitere Plätze könne nur mit Landesmitteln bezahlen.

Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) drängte auf einer Dienstreise in Schweden darauf, «diese Mittel sinnvoll einzusetzen». Neben zusätzlichen Studienplätzen für das Lehramt seien auch Mittel für weitere Medizinstudienplätze nötig. Über den Streit in der Koalition hatte am Mittwoch bereits die Chemnitzer «Freie Presse» berichtet.

Klepsch hatte unlängst ein 20 Punkte umfassendes Maßnahmepaket vorgestellt, mit dem der Freistaat vor allem dem Ärztemangel auf dem Land begegnen will. Dabei kündigte sie auch 100 zusätzliche Studienplätze in der Medizin an. Stange bezifferte die Kosten dafür am Mittwoch auf mindestens 20 Millionen Euro. Allerdings sieht sie dafür nicht die Vereinbarung mit dem Bund als Geldquelle.

Der Hochschulpakt war 2006 ins Leben gerufen worden, damit vor allem ostdeutsche Hochschulen zusätzliche Studienplätze schaffen, um die doppelten Abiturjahrgänge aufzunehmen. Sachsen hat daraufhin seine Kapazitäten von rund 105 000 Plätzen trotz Rückganges der sächsischen Abiturienten aufrechterhalten und erhielt dazu vom Bund jedes Jahr 80 Millionen Euro. Der Hochschulpakt läuft Ende 2020 aus und wird durch eine unbefristete Vereinbarung ersetzt. Sachsen soll pro Jahr 71 bis 75 Millionen Euro bekommen. Das ist auch der Grund, weshalb weitere Aufgaben aus Mitteln des Hochschulpaktes nicht bezahlt werden können, sagte Stange. Allein die zusätzlichen Stellen für die Ausbildung von Lehrern würden pro Jahr mit 20 Millionen Euro zu Buche schlagen. 30 Millionen Euro brauche man für das sogenannte Überlastpaket, dass die Hochschulen als Ausgleich für frühere Stellenstreichungen erhalten. Zudem gebe es weitere Positionen zu bedienen.

Zugleich verwies Stange auf Unwägbarkeiten in der Zukunft. Da künftig Hebammen, Pflegewissenschaftler und Psychotherapeuten an Hochschulen ausgebildet werden sollen, bestehe auch hierfür erhöhter Geldbedarf. Fazit der Ministerin: Weitere Studienplätze können nur aus dem Etat des Landes finanziert werden.

Gesundheitsministerin Klepsch hält dagegen, dass man mehr Ärzte nur mit mehr Medizinstudenten bekommt. Immer mehr Ärzte würden zudem lieber in einer Anstellung und möglichst in Teilzeit arbeiten wollen. «Damit verschieben sich die Anforderungen an das System. Zugleich gilt die einfache Formel nicht mehr: Ein Arzt auf eine freie Stelle.» Schon heute müsse man für 40 Arbeitsstunden mehrere Ärzte einplanen.

Nach den Worten von Klepsch verfolgt die Regierung das gemeinsame Ziel, auch künftig die medizinische Versorgung in ganz Sachsen sicherzustellen. Im Schulterschluss aller Ministerien und der Selbstverwaltung werde man diese Herausforderung meistern: «Der 20-Punkte-Plan befindet sich aktuell in der Kabinettsabstimmung. In diesem Verfahren werde man gemeinsame Antworten finden.»

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