Zwangsräumungen: Linke wollen Umdenken in Wohnungspolitik

Zwickau (dpa/sn) - Sachsen muss nach Ansicht der Linken die Wohnungspolitik neu ausrichten. Als Beleg nannte die Zwickauer Linke- Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann die hohe Zahl von Anträgen auf eine Zwangsräumung im Freistaat. 2018 seien rund 3300 sogenannte Vollstreckungsaufträge für eine Räumung an Gerichtsvollzieher erteilt worden. Die Statistik erfasst allerdings nicht, wie hoch die Zahl der tatsächlich durchgeführten Zwangsräumungen ist. Außerdem wird nicht nach Wohnraum und Geschäftsräumen unterschieden.

«Zwangsräumungen sind auch ein Instrument zur Durchsetzung von Mietsteigerungen und Gewinnmaximierung am Wohnungsmarkt, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Wir brauchen dringend eine soziale Wohnungspolitik», sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Wohnen sei ein Menschenrecht: «Es kann nicht sein, dass Familien und Alleinstehende Angst haben müssen, ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Das ist menschenunwürdig.»

«Die Kombination von immer weniger bezahlbaren Wohnungen mit einer verfestigten und steigenden Einkommensarmut breiter Bevölkerungsschichten ist in vielen Fällen der Grund, warum Menschen keine Wohnung bekommen oder sie verlieren», betonte Zimmermann. Der soziale Wohnungsbau müsse deutlich ausgeweitet werden, um den Bedarf an erschwinglichem Wohnraum zu decken: «In Sachsen muss ein Mietendeckel in Regionen mit einer angespannten Lage am Wohnungsmarkt eingeführt werden.»

Zimmermann leitet im Bundestag den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 9
    1
    Bader
    15.10.2019

    Kein normaler vernünftiger Vermieter (wenn nicht gerade amerikanisch dominierte Börsen-AGs) geht wegen einer Mieterhöhung ein Zwangsräumungsrisiko ein. Das ist viel zu teuer für die oft nur mittelhohen Beträge der Mietschulden. Dafür brauchen sie unheimlich langen Vorlauf für die rechtlichen Schritte. Ausserdem ist ein langer Vorlaufzeitraum für Mahnungen etc. dann bereits durchlaufen. Die meisten Räumungen finden nach meinem Eindruck aus der täglichen Arbeit wegen Mietschulden und Mietrückständen normaler Mieten in gemäßigtem Mietniveau statt, weil die Leute generell ihre Finanzen nicht im Griff haben. Die Leute, die einfach nur "arm" sind (aber gedanklich fit) holen sich nämlich Hilfe beim Amt oder sonstwo, wenn die Mieten sie drücken. Von denen wird keiner geräumt. Gegen diese Unorganisiertheit der Menschen ist aber auch mit weniger Miete nicht anzukommen. Diese tritt (vereinzelt) auch in höherpreisigen Mietwohnungen auf, wenn die Leute über ihre Verhältnisse leben. Aber das ist dann auch persönliche Unorganisiertheit und hat nichts mit der Gier der Vermieter zu tun. Es gibt in fast allen sächsischen Städten noch genug bezahlbaren Wohnraum, man muss hier nicht populistisch nach Mietdeckeln rufen...

  • 2
    3
    Echo1
    15.10.2019

    @Urlaub vollkommen richtig. Junge Leute
    kaufen sich manchmal Mehrfamilienhäuser, aber vermieten nicht.
    Weil zu viel Ärger. Und so bald der Kleinvermieter eine müde Mark bekommt,
    schlägt sofort das Finanzamt zu. Hier wäre
    Steuerfreiheit angebracht, auch um Altbausubstanz zu retten.

  • 11
    1
    Urlaub2020
    15.10.2019

    Und was ist mit den Vermietern, die bleiben auf den Mietkosten sitzen weil die Mieter nicht zahlen. Und keiner hilft.Es gibt auch kleine Vermieter nicht nur gross Vermieter.



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