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Die Liberalen befragen ihre Mitglieder, ob die Partei die Bundesregierung verlassen soll. Ein Mitinitiator hält das für nötig.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung. Am Ende war eine Nachtsitzung nötig.
Die Entscheidung, Chemnitz vorerst nicht an das Netz der deutschen Wasserstoff-Autobahnen anzuschließen, stößt in der Stadt auf Enttäuschung und Entsetzen. Können die hiesigen Bundestagsabgeordneten in Berlin das Blatt noch wenden?
Anspruch und Wirklichkeit des abendländischen Humanismus klaffen immer weiter auseinander. Erst recht, wenn man das Verhalten des Westens gegenüber dem Globalen Süden ins Kalkül zieht. Seine Bekenntnisse zu den Menschenrechten werden so - zumal unter Ostdeutschen - zunehmend unglaubwürdig.
Olaf Scholz weiß, was die SPD beim Bundesparteitag von ihm hören möchte. Und er gibt es ihr. Eine Lösung für das Haushaltsdilemma präsentiert er aber nicht.
Nach schwierigen Haushaltsverhandlungen hat sich die Koalition zusammengerauft. Sie kürzt und spart an vielen Stellen im Etat für 2024. Tanken, Strom und Heizen wird teurer.
Hier steht, was wirklich wichtig ist. Heute: Am Wochenende heißt es wieder „O‘ zapft is!“. In Freiberg beginnt das größte Volksfest Nordbayerns, äh, Sachsens, äh - egal.
Seine Zustimmung für eine Reform der Schuldenbremse im Bund macht Sachsens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize von einer ganzen Reihe an Bedingungen abhängig.
Auf dem SPD-Bundesparteitag griff Mareike Engel den Kanzler scharf an. Bei den Landtagswahlen 2024 im Osten befürchtet sie für ihre Partei ein Desaster.
Die Regierungskoalition einigt sich nach wochenlangem Streit beim Haushalt 2024. Nicht alle werden mit dem Sparhaushalt zufrieden sein.
Der Ministerpräsident stellt sich Bürgerfragen, doch nicht auf alle geht er auch ein. Ob es um den Anschlag auf die Ostsee-Gaspipeline geht oder um Migration: Er fordert stets konsequentes Vorgehen.
In einem fast zehnminütigen Video spricht Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über den Angriff auf Israel und seine Folgen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach einer Lösung, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Zwei Leipziger Finanzwissenschaftler fordern eine Reform der Schuldenbremse.
Der Vizekanzler bekommt für eine Videobotschaft gegen Antisemitismus viel Zuspruch. Die Innenministerin verbietet Palästinenser- Organisationen. Die Lage in Gaza ist katastrophal.
Wie die Grünen in letzter Minute die Koalition vorm Bruch bewahrten
Eigentlich verlief der Bundeskongress der Grünen in Karlsruhe harmonisch ab. Doch beim Thema Migrationspolitik wurde es plötzlich turbulent.
Die Grünen treffen sich zu einem vier Tage langen Parteitag. Es geht dabei auch um ihre Projekte – die durch das jüngste Karlsruher Urteil auf dem Spiel stehen könnten.
Die Justizministerin und designierte Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl über Vorbehalte aus der CDU gegen ihre Partei, Kritik aus der SPD und ihre Bewerbung für die erweiterte Grünen-Spitze
Zum Haushalts-Drama der Ampelkoalition
Eine Lösung der Haushaltskrise für 2023 ist gefunden. Der Finanzminister vermeidet es, die Sache beim Namen zu nennen.
Sachsens Finanzminister über Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil für Sachsen, die Debatte zur Reform der Schuldenbremse, die Haltung von Ministerpräsident Kretschmer und eine Klage der AfD.
Bernhard Walker über die Entscheidung des Verfassungsgerichts
Droht Chemnitz die Abkopplung vom geplanten Netz der Wasserstoffversorgung? Die Wellen schlagen hoch in der Stadt. Jetzt reagieren Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Landespolitik.
In der Stadt entsteht eines von vier nationalen Wasserstoffzentren. Doch einen Anschluss an das Hauptnetz soll die Region nicht erhalten. Das sorgt für Kritik an den Plänen von Minister Robert Habeck.