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Selbst Sachsens notorisch zerstrittene Kenia-Koalition zeigt sich einig: Die Ampel-Koalition muss die einheimische Solarindustrie retten. Aber wie? Und was hindert sie eigentlich daran?
Die Werteunion soll zu einer Partei werden. Der Vereinsvorsitzende, Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, solle „die Gründung einer Partei“ auf den Weg bringen. Eine „Brandmauer“ werde es nicht geben.
„Remigration“ ist zu einem Kampfbegriff der neuen Rechten geworden. Sie beschönigt mit diesem Wort die Vertreibung von Menschen aus einem Land, das ihre Heimat geworden ist.
Die Partei ringt in schweren Zeiten um eine Strategie, die den Erfolg wiederbringt.
Statt Parteienstreit aus bequemen Sesseln bietet das neue Format angeregte Gespräche am Tisch - an dem die Moderatorin den CDU-Chef erst allein, dann mit Journalistin Anne Hähnig und Soziologe Armin Nassehi befragte
Maik Schwarz aus Plauen gilt als sachlicher Kommunalpolitiker, wird jetzt allerdings sehr deutlich. Er spricht von „politischer Säuberung“ und rechnet mit Karrierismus und Großstadtlobbyismus ab.
Am Samstag bestimmen gleich drei Parteien ihre Listen für den 1. September. Wo kommt es zu den meisten Überraschungen?
AfD und Grüne verzeichneten auch im vergangenen Jahr Zuwächse. Drei andere Parteien liegen trotzdem noch deutlich vor ihnen.
Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter haben am Montag ihre neue Partei gegründet. Ein detailliertes Programm gibt es noch nicht.
Der Verein soll als neugegründete Partei zur Landtagswahl in Sachsen antreten. In Dresden sagte der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, wie man im Sachsen-Wahlkampf mitmischen will.
Ein jüngeres Trio soll es bei der Landtagswahl am 1. September richten. Was die „alten Hasen“ Ulrich Lupart und Frank Schaufel dazu meinen.
Die Revolution in der FDP bleibt aus – doch für die Koalition ist das keine Entwarnung: Parteichef Lindner kündigt an, das „liberale Profil“ in der Bundesregierung zu betonen .
Die Mitgliederbefragung in der FDP zum Verbleib in der Ampelkoalition hat einige Wochen für Unruhe gesorgt. Am Ende entschied sich eine knappe Mehrheit dafür, in der Koalition mit SPD und Grünen weiterzumachen. Welche Schlüsse zieht die Parteispitze daraus? Wie will die FDP in Berlin weiterarbeiten? Tobias Peter und Igor Steinle haben darüber mit Parteichef Christian Lindner gesprochen.
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundestagswahl 2021 in Berlin
Sachsens Ministerpräsident hat seine Haltung zum Krieg in einem neuen Interview bekräftigt - und sich dafür einen Konter von einem Juniorpartner gefangen. Auch Kiew ist nicht amüsiert.
Die Performance der Bundesregierung kommt Umfragen zufolge bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gar nicht gut an. Wie sieht der SPD-Generalsekretär die Lage? Über den Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt und den Zustand der Ampel-Koalition sprach Tobias Peter für die „Freie Presse“ mit Kevin Kühnert.
Hätte das neue Wahlrecht schon 2019 gegolten, würde die rechtsextremistische Kleinpartei Der Dritte Weg heute mit Fraktionsstatus im Stadtrat sitzen. Drohen ab 2024 italienische Verhältnisse?
Zum bevorstehenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten
Nach gefaktem Kanzler-Video sammelt Künstlergruppe mit einem Trick Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsradikalen Partei.
Fraktionschef und Ex-Linken-Kreisvorsitzender Heiko Döhler will landespolitische Strukturen der Wagenknecht-Partei aufbauen.
Unterhalt ja – Umgang nein! Geschichten wie die einer Familie aus dem Vogtland sind kein Einzelfall.
Eine 65-Jährige als Nummer 1 im Wahlkampf? Das trauten sich Sachsens Sozialdemokraten bisher noch nie.
Kretschmer kratzt bei Wiederwahl als sächsischer CDU-Landeschef an 90-Prozent-Marke - deutlich mehr als vor zwei Jahren.
Die Justizministerin und designierte Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl über Vorbehalte aus der CDU gegen ihre Partei, Kritik aus der SPD und ihre Bewerbung für die erweiterte Grünen-Spitze