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Obwohl Deutschland die Blockade gegen eine deutliche Verschärfung der Asylregeln aufgegeben hat, blieb bis zuletzt unklar, ob sich die 27 EU-Innenminister auf einen Kompromiss einigen würden.
Bei Politikern anderer Parteien hinterfragt die AfD schon gern mal Berufs- und Studienabschlüsse. Bei ihren eigenen Kandidaten für die Europawahl tut sie das aber nicht.
In der Stadtverwaltung Hainichen stehen einige Veränderungen an. 25 Jahre war Uta Neumann Hauptamtsleiterin, ihre Nachfolgerin wird Karin Brandt. Und im Sachgebiet Kultur gibt es bald ein neues Gesicht.
Der Parlamentarier aus Mittelsachsen erkennt Migration und Inflation als drängende Probleme, zu denen die EU-Kommission Lösungen anbieten müsste. Doch die liefert Gesetzesvorhaben, die fern der Realität die Ressourcen des Parlaments verschwenden.
Das Europäische Parlament berät über eine Reform der Führerscheinrichtlinie. Es geht um gestaffelte Tempolimits nach Altersgruppen und um ein Nachtfahrverbot.
Die Linke hat es gerade nicht leicht. Sitzt ihr doch eine mögliche Wagenknecht-Partei im Nacken. Vor der Europawahl 2024 profiliert sie sich mit linken Klassikern.
Auf Reisen ins EU-Ausland fühlen sich Behinderte oft als Menschen zweiter Klasse. Sonderkonditionen gelten häufig nur im Heimatland. Das soll sich jetzt ändern.
Norbert Wallet über Friedrich Merz auf dem Volksfest in Gillamoos.
Die AfD hat den Dresdner Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 aufgestellt. Er sagt von sich selbst: "Ich bin ein Rechter."
Vorsitzende Gundula Schubert tritt nach zwei Jahren im Amt nicht mehr an. Kurz vorm Superwahljahr sagt sie, die Aufgaben sind ehrenamtlich nicht zu meistern. Nun soll es eine Doppelspitze richten.
Die Linken-Vorsitzende über die Spaltungsgefahren, Sozial-, Klima-und Migrationspolitik
Die CDU fährt vor der Landtagswahl 2024 einen Zick-Zack-Kurs im Umgang mit der AfD, während man Rechtsaußen offenbar darauf setzt, dass die Union zerstört wird und ganz verschwindet, wie eine ARD-Reportage zeigt.
Sie sitzen wie die Kaninchen vor der Schlange. Wird Sahra Wagenknecht nun eine eigene Partei gründen oder nicht? Wenn ja, dann ist das keine Katastrophe. Jedenfalls nicht zwangsläufig. Ein Kommentar.
Zum Auftakt des Bundesparteitags hat AfD-Chef Chrupalla den Regierungsanspruch seiner Partei bekräftigt. Sie habe die Grabenkämpfe beendet, mit neuer Harmonie gehe man in die Wahlkämpfe. Trotzdem könnte es ungemütlich werden: Der aussichtsreichste Spitzenkandidat für die Europawahl ist besonders umstritten.
Über die Nominierung der Linken-Spitze für die Europawahl
Das größte Volksfest in Mittelsachsen geht am Sonntag mit einem Feuerwerk zu Ende. Wie fällt eine erste Bilanz der vier Tage aus?
Sachsens Regionalminister Thomas Schmidt im "Freie Presse"-Interview zur Frage, bei welcher Wahl er 2024 antreten wird, wie er die Politik der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen findet und welcher Trend ihm in der Politik missfällt.
Im nächsten Jahr sollen die Sachsen vier Wochen nach den Sommerferien wählen. Nach "Freie Presse"-Informationen wird das Landtagspräsidium den Weg dafür noch in diesem Monat freimachen.
Mit einem groß angelegten Konvent will die Union am Samstag in Berlin die Arbeit an ihrem neuen Parteiprogramm fortführen. Wofür soll die Partei stehen, was sind ihre Themen? Von der aktuellen Schwäche der Ampelkoalition profitieren in Umfragen vor allem die Rechtsaußen.
Sabine Zimmermann von den Linken spricht über Parteigründungspläne und einen drohenden Rauswurf
Steffen Große war erst Radiojournalist, dann Ministeriumssprecher - bevor er die dauerregierende CDU verließ und mit den Freien Wählern in Sachsen zwei Landtagswahlen hintereinander an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Nun steht er an der Spitze einer neuen Kleinstpartei. Was treibt ihn an - und wie ist sein Verhältnis zur AfD?
Derzeit bekommen viele Sachsen Post für die drittgrößte Wahl in Deutschland. Doch viele wissen damit nichts anzufangen. Angela Breitling aus Riesa erzählt, warum es lohnt mitzumachen.
Strebt Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an? Noch hat sich die Deutsche nicht erklärt. Doch in Brüssel brodelt bereits die Gerüchteküche.
Die Politikerin stellt sich am Abend den Fragen von "Freie Presse"-Chefredakteur Torsten Kleditzsch. Wir übertragen im Livestream.