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Berlin (dpa) - Seltene Eintracht im Bundestag: In einer Sondersitzung lobten alle Parteien die Hilfsbereitschaft in den Hochwassergebieten. Nach der zweiten «Jahrhundertflut» wurden aber auch...
Von links Grüne und Linke, von rechts AfD und Pegida - alle wollen mehr direkte Demokratie. Ohne CDU wird das aber nichts.
Mit seinem Vorschlag kurz vor Landesparteitag und Landtagswahl erklärt sich der CDU-Chef nach jahrelangem Widerstand der Union zur Änderung der Verfassung bereit. Was sagt die Konkurrenz - und wie reagiert der Wähler?
Friede, Freude - nur die Eierkuchen fehlen. Die Linke legt den Fokus aufs Soziale. Gefragt wird sie aber auch nach dem Burka-Verbot.
Antje Kloppenburg über eine Gesetzesreform zur Kinderpornografie
Berlin. Für viele Ostdeutsche ist die Rentenangleichung eine Frage der Ehre. Die Bundesregierung kennt diesen Wunsch und möchte ihn schon bald erfüllen. Doch schon jetzt ist klar, dass nicht alle davon profitieren werden. Es wird Gewinner und Verlierer geben. Noch völlig offen ist dagegen die Finanzierung. Darüber streiten gerade in Berlin Sozialministerin Andrea Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Religion ist Privatsache. Aber was, wenn der Glaube das Tragen eines Kopftuchs oder eine Vollverschleierung verlangt? Ein Streit, der noch lange nicht völlig geklärt ist.
Einparkhilfe, Spurassistent, Tempomat - das Autofahren hat sich bereits stark verändert, für die nächsten Entwicklungsschritte in Richtung autonomes Fahren wird derzeit im Bundestag die gesetzliche Grundlage erarbeitet.
Über das Gesetz zum autonomen...
Berlin/Frankfurt. Noch größere Geduldsprobe für Bahnkunden - sie müssen sich auch an den Pfingstfeiertagen auf erneute Lokführerstreiks bei der Deutschen Bahn einstellen. Und das Ende ist...
Laut Koalitionsvertrag will der Freistaat die Ortschefs kleiner Gemeinden besser bezahlen. Noch hakt es aber am Kabinettstisch.
Erst war der August 2020 geplant, dann der April 2021, zuletzt der November 2021 - nun sollen die Landtagsabgeordneten ab April 2022 knapp 300 Euro brutto mehr als bisher erhalten.
Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für die volle Gleichstellung homosexueller Paare. Auch ein Viertel der Union votiert dafür. Deutschland folgt damit dem Beispiel anderer Länder.
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Regeln vereinfachen - Doch für private Netzwerke bleibt das Risiko hoch
Wer mit der Arbeit der sächsischen Gesetzeshüter unzufrieden ist, kann sich seit gestern bei einer Zentralstelle beschweren. Doch führt das tatsächlich zu weniger Polizeiwillkür?
Vieles, was den Alltag der Bürger bestimmt, wird im Bundestag entschieden, einiges im EU-Parlament - aber auch so manches im Dresdner Landtag. Er kommt heute zu seiner 101. und voraussichtlich...
Auch in Niedrigzinszeiten kann man die Rente wirksam aufstocken. Über Wege, Chancen und Risiken individueller Vorsorgevarianten haben Experten informiert.
Der Vektorimpfstoff darf jetzt ohne Priorisierung abgegeben werden. "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.
Dresden (dpa/sn) - In Sachen Bürgerbeteiligung hat die Politik in Sachsen nach Ansicht der Initiative «Mehr Demokratie» Nachholbedarf. In einem Ländervergleich des Vereins von Regelungen für...
Tausendfach gehen Leute in Sachsens Gerichte und tragen Waffen dabei. Jetzt schlägt der Justizminister Alarm. Doch reicht das?
Die Gefahren des Kiffens für Jugendliche sind wenig bekannt. Die Folgen können Familien aus der Spur werfen und Betroffene zu seelischen und körperlichen Wracks machen. Experten warnen deshalb vor einer leichtfertigen Legalisierung von Cannabis.
Die Online-Petition um prominente Ex-Landtagsfraktionschefs hat ihr Zwischenziel erreicht. Rücken CDU, Grüne und SPD nun doch noch von ihrem November-Plan ab?
Studenten fehlt im Gesetzentwurf Mitbestimmung
Eine interne Expertise des Innenministeriums listet "erhebliche Regelungsdefizite" auf. Die Autoren fordern mehr Befugnisse für die Polizei.