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Die Regierungsfraktionen wollen Sachsens Ministern und Staatssekretären den Seitenwechsel in lukrative Jobs in der freien Wirtschaft direkt nach dem Ausscheiden aus der Politik erschweren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Der Opposition gehen die Beschränkungen indes nicht weit genug.
Judith Krulišová und Simon Römer haben es geschafft: Ihr von 10.000 Euro Spenden gekaufter Rettungswagen ist in der Ukraine im Einsatz. Ein Besuch in einem vom Krieg gezeichneten Land.
Zuletzt gab es eine ganze Reihe Änderungen am Gesetzentwurf. Doch der Widerstand gegen das Projekt hat eher zugenommen.
Der Bundestag beschließt ein Gesetz für schnellere Einbürgerungen
Der Freistaat will Integration und Teilhabe von Einwanderern zum Staatsziel machen. Die AfD lädt als Sachkundigen einen Juristen ein, der an der Geheimkonferenz zu Massendeportationen aus Deutschland teilnahm.
Acht Monate vor der Landtagswahl einigt sich die Kenia-Koalition doch noch auf eine Novelle des bisherigen Verfassungsschutzgesetzes.
Studierende schätzen die Berufsakademie Plauen für ihre Atmosphäre. Bei den Anmeldungen ist jedoch noch Luft nach oben. Was sich der Standort von der Aufwertung zur dualen Hochschule verspricht.
Es sollte ein großer Wurf werden und Hartz IV ablösen. Zwölf Monate und eine Haushaltskrise später steht das Bürgergeld unter Beschuss – und Arbeitsminister Heil hat Pläne für Verschärfungen. Welche Reformen sind geplant? Ein Überblick.
Peter Jahr (CDU) hält nicht viel von Dreierkoalitionen. Lieber solle seine Partei nach der Landtagswahl eine Minderheitsregierung bilden. Das funktioniere im EU-Parlament in Brüssel auch gut.
Wie erreicht man, dass mehr Menschen Arbeitsangebote annehmen? Minister Heil will Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Die eigene Parteijugend wirft ihm vor, Menschen hungern zu lassen.
Verfassungsrang für Klimaschutz, halbierte Hürden für Volksanträge und anderes: Die Kenia-Koalition bringt nun ihren Gesetzentwurf in den Landtag ein. Aber wird er nächstes Jahr auch beschlossen?
Norbert Wallet über die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag
Unterhalt ja – Umgang nein! Geschichten wie die einer Familie aus dem Vogtland sind kein Einzelfall.
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zum sogenannten Einwohnerantrag übergeben - weil Sachsens Regelung bisher die bundesweit mit Abstand höchste Hürde enthält.
In Estland sollen die Bürger bei Wahlen ihre Stimme bald auch per Handy-App abgeben können. Die Regierung in Tallinn verabschiedete am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem sich...
Die Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Berufsakademie beschlossen. Was bedeutet das konkret?
Die Bundesregierung will mehr Menschen abschieben, ein Gesetzentwurf ist dazu verabschiedet. In Mittelsachsen ist mehr als ein Drittel der Asylbewerber zur Ausreise verpflichtet. Bisher ist tatsächlich nur ein geringer Anteil der Betroffenen abgeschoben worden.
2024 stehen im Freistaat ein paar landesweite Wahlen an: am 9. Juni für die Parlamente in Europa und in den Kommunen, am 1. September für den Landtag. Aber eine Altersgruppe darf nur einmal mitstimmen. Warum eigentlich?
Auf die Asylzahlen haben die letzte Woche ganz plötzlich eingeführten Grenzkontrollen kaum Einfluss. In der Polizei wird der Frust größer. Mancher Beamter fühlt sich von sächsischen Politikern für den Wahlkampf benutzt.
Lange haben SPD, Grüne und FDP darum gerungen, für welche Vorhaben weniger strenge und bürokratische Regeln gelten sollen. Nun gibt es eine Einigung.
Wenn Friedrich Merz mal gerade keine krassen Sprüche raushaut, macht die CDU durchaus, was Aufgabe einer Oppositionspartei im Bundestag ist: Sie sucht nach Lösungen für ein Problem. Wie jeder...
Am 26. September 2021 war in Deutschland Bundestagswahl. Das Ergebnis: Ein Ampelbündnis regiert mit einem SPD-Kanzler an der Spitze. Das sorgt für Verunsicherung, Streit und einen viel zu oft schweigenden Olaf Scholz.
Tobias Peter über das beschlossene und heiß umstrittene Heizungsgesetz.
Tobias Peter über das am Freitag beschlossene Heizungsgesetz.