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Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ist die größte Veränderung des Wahlrechts in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie steht am Ende eines jahrelangen, teils erbitterten Streits zwischen den Parteien. Es ist also keine Überraschung, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet ist. Die Karlsruher Richter verhandeln am Dienstag und am Mittwoch dieser Woche mündlich über das Thema. Das Urteil kommt dann in einigen Monaten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.
Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus. Aber nur kurzfristig.
Kurz vor dem Parteitag der FDP sind die Fronten in der Ampel verhärtet. SPD-Chef Lars Klingbeil macht im Interview Vorschläge, wie die Parteien zusammenkommen könnten. Er zieht aber auch eine rote Linie beim Thema Rente.
Ein ehemaliger Verfassungsschützer soll in Wien im Auftrag Russlands unterwegs gewesen sein. Deshalb wird auch der Wirbel rund um die rechte FPÖ größer. Ein Auftritt von FPÖ-Chef Kickl steht bevor.
William Wragg wurde mit intimen Bildern erpresst. Die Polizei ermittelt, denn Wragg hat persönliche Telefonnummern von Kollegen weitergeleitet.
Sein Auftritt war mit Spannung erwartet worden. Die Abgeordneten empfinden die Absage als Missachtung des Parlaments. Mit der Drohung einer Beugestrafe wollen sie den Signa-Gründer umstimmen.
Präsidentenwahlen in der Ukraine gibt es wegen des Kriegsrechts nicht. Deshalb gibt es Debatten um die Legitimität von Staatschef Selenskyj. Gegner in Kiew und Moskau schauen besonders auf ein Datum.
Ein Abgeordneter hat Nummern von Kollegen weitergegeben, weil er mit intimen Fotos erpresst wurde. Für die Konservativen von Premier Sunak ist es nicht der erste Skandal, bei dem es um Sex geht.
5000 Stellen will Familienministerin Paus zur Umsetzung ihrer Sozialreform schaffen. Kritiker fragen, warum das der richtige Weg sein soll. Auch anderes bleibt unklar - und der Ton wird harscher.
In wenigen Wochen soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt vor Gericht gestellt werden. Einer von ihnen äußert sich nun im "Stern".
Vom Berliner Politbetrieb ausgegrenzt, vom Kreml hofiert. Seine Freundschaft zu Putin hat Gerhard Schröder weit ins Abseits manövriert. Mit der Rolle des Geächteten will er sich aber nicht abfinden.
Kurz vor seinem 80. bekräftigt Ex-Kanzler Schröder seine Freundschaft zu Putin. Im Kreml kommt das gut an. Die SPD-Spitze dürfte das weniger freuen. Für die hat Schröder auch eine Botschaft parat.
Ohne die Zustimmung der Eltern heiraten, einen Mietvertrag abschließen oder einen Ausbildungsplatz annehmen, das war bis 1975 erst ab 21 Jahren erlaubt. Am 22. März 1974 beschloss der Bundestag die Senkung des Volljährigkeitsalters auf 18. Das von zahlreichen Kritikern prophezeite Chaos blieb aus.
Laut einer US-Zeitung bereitet Washington einen Deal für den Whistleblower vor, der seit fünf Jahren in Großbritannien in Haft sitzt.
Der Automatismus spuckt für dieses Jahr einen Anstieg um mehr als sechs Prozent aus - sowohl für die Grundentschädigung als auch für die steuerfreie Kostenpauschale. Was heißt das konkret?
Erstmals trägt ein alpiner Raum in Österreich den Titel Kulturhauptstadt Europas. Im Mittelpunkt steht Bad Ischl, die "Kaiserstadt". Auf Elisabeth-und-Franz-Joseph-Tourismus prallt nun eine zweite Elisabeth mit Kunst und Conchita. Es rumort. Ein Besuch.
Es ist die Regierungsbefragung im Bundestag. Scholz wird nicht das lateinische Wort „taurus“ – auf Deutsch Stier – deklinieren. Aber er verspricht: „Ich will gern den Stier bei den Hörnern packen.“
Über diese Frage streiten selbst Frauen, die schon in der Politik sind. Eine, die es nach oben geschafft hat, ist Yvonne Magwas. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags war in Chemnitz zu Gast. Was sagen Chemnitzer Politikerinnen zur Quote?
Vor der Sitzung am Montag zum Thema Solarpark Lengenfeld melden sich Einwohner aus den betroffenen Ortsteilen zu Wort. Welche Bedenken die Initiative vorbringt und worauf sie hofft.
Am Freitag hat der Bundestag die Cannabis-Freigabe beschlossen. Einige Bundestagsabgeordnete aus Südwestsachsen begründen ihre Stimmabgabe.
Lange haben die Parlamentarier um den Etat für 2024 gerungen. Der Haushalt hat die Ampelkoalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. Einen Haken dranmachen kann die Ampel aber noch nicht.
Deutschland landet bei Korruptionsindex von Transparency auf Platz neun. Im weltweiten Vergleich ist das ziemlich gut.
Landrat Rico Anton kündigt seine Demo-Teilnahme in Berlin an, erneut sind Straßen blockiert und der Bauernchef meldet sich zu Wort: Das Erzgebirge hat am Freitag den fünften Protest-Tag in Folge erlebt. Wie geht es die nächsten Tage weiter? Ein Überblick.
Die Kritik innerhalb der SPD – auch am Kanzler – wächst. Manche sehen die Existenz der Partei in Gefahr. Bei der heutigen Fraktionsklausur dürfte es auch um Gegenmaßnahmen gehen.