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Peter Jahr (CDU) hält nicht viel von Dreierkoalitionen. Lieber solle seine Partei nach der Landtagswahl eine Minderheitsregierung bilden. Das funktioniere im EU-Parlament in Brüssel auch gut.
Auch in Sachsen zeigen sich viele Politiker betroffen über den Verlust des früheren Bundesinnenministers und Ex-Bundestagspräsidenten - und erinnern sich nicht nur an seine Rolle bei der Einheit.
Ein Migrationsgesetz scheitert vorerst, weil es die Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung ablehnt. Wie handlungsfähig ist der Präsident noch?
Norbert Wallet über die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag
Verfassungsrang für Klimaschutz, halbierte Hürden für Volksanträge und anderes: Die Kenia-Koalition bringt nun ihren Gesetzentwurf in den Landtag ein. Aber wird er nächstes Jahr auch beschlossen?
Zum bevorstehenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten
Nach monatelangem Streit haben sich die Unterhändler des Europaparlaments und der 27 Mitgliedsstaaten auf strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden geeinigt. Doch sie sind längst nicht so strikt wie einst geplant.
Die Behörde spricht von unzweifelhaften verfassungsfeindlichen Zielen der AfD. Diese Einschätzung hat Folgen für die Politik, aber auch für Beamte im Freistaat, die Mitglied bei den Extremisten sind.
Gerald Otto (CDU) kritisiert indirekt die eigene Staatsregierung: Das Projekt sei von Anfang an unterfinanziert gewesen. Ein anderer Zwickauer Stadtrat fordert sogar einen Baustopp.
Der Parlamentarier aus Mittelsachsen erkennt Migration und Inflation als drängende Probleme, zu denen die EU-Kommission Lösungen anbieten müsste. Doch die liefert Gesetzesvorhaben, die fern der Realität die Ressourcen des Parlaments verschwenden.
Jahrelang soll ein Mitarbeiter im britischen Parlament Einfluss auf die britische China-Politik genommen haben. Dann wurde er festgenommen.
Der Vogtlandgemeinde gelingt mit dem neuen Doppelhaushalt, wovon andere Kommunen derzeit nur träumen können: Investieren ohne geborgtes Geld.
Für mehr Mitsprache in Sachsen muss die AfD nicht zwingend die stärkste Partei werden. Schon ab einem Drittel der Stimmen im nächsten Landtag könnte sie Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen.
Bis 2021 wollte die Kenia-Koalition das Versammlungsrecht novellieren. Eigentlich. Zwei Jahre später liegt zumindest der Referentenentwurf der Regierung vor. Sorgt er für Harmonie - oder für Ärger mit der Protestszene?
• Eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe ist vorerst gescheitert • Im Bundestag verfehlten zwei Gesetzentwürfe jeweils eine Mehrheit • Hintergrund für die Initiativen ist ein Verfassungsgerichtsurteil von 2020
Die beiden Neuensalzer Ortsteile Mechelgrün und Thoßfell haben eine neue Wehrleitung gewählt. In Thoßfell übernimmt dieses Ehrenamt Mario Walther. Sein Stellvertreter heißt Michael Kroh. Die...
Bei der Regierungsbefragung erklärt der Kanzler den Bundestagsabgeordneten, was der Koalitionsausschuss beschlossen hat.
Eigentlich sollte es auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs um die Wettbewerbsfähigkeit, die Ukraine und das Bankensystem gehen. Doch es kam anders.
In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. Der AfD geht die Reform nicht weit genug.
Die Ampel-Parteien haben einen neuen Entwurf zu einer Wahlrechtsreform vorgelegt. Die Opposition sieht Verfassungsprobleme.
Als Unannehmlichkeiten bezeichnet es der Europa-Parlamentarier, desaströs dagegen empfinden es die Erzgebirger. Warum die Absage des Festes in Bärenstein/Vejprty sehr viel Europa-Porzellan zerschlagen hat.
Als Unannehmlichkeiten bezeichnet es der Europa- Parlamentarier, desaströs dagegen empfinden es die Erzgebirger. Warum die Absage des Festes in Bärenstein sehr viel Europa-Porzellan zerschlagen hat.