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Olaf Scholz weiß, was die SPD beim Bundesparteitag von ihm hören möchte. Und er gibt es ihr. Eine Lösung für das Haushaltsdilemma präsentiert er aber nicht.
Der Ministerpräsident stellt sich Bürgerfragen, doch nicht auf alle geht er auch ein. Ob es um den Anschlag auf die Ostsee-Gaspipeline geht oder um Migration: Er fordert stets konsequentes Vorgehen.
Wie die Grünen in letzter Minute die Koalition vorm Bruch bewahrten
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach einer Lösung, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Zwei Leipziger Finanzwissenschaftler fordern eine Reform der Schuldenbremse.
Eigentlich verlief der Bundeskongress der Grünen in Karlsruhe harmonisch ab. Doch beim Thema Migrationspolitik wurde es plötzlich turbulent.
Die Grünen treffen sich zu einem vier Tage langen Parteitag. Es geht dabei auch um ihre Projekte – die durch das jüngste Karlsruher Urteil auf dem Spiel stehen könnten.
Zum Haushalts-Drama der Ampelkoalition
Eine Lösung der Haushaltskrise für 2023 ist gefunden. Der Finanzminister vermeidet es, die Sache beim Namen zu nennen.
Die Justizministerin und designierte Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl über Vorbehalte aus der CDU gegen ihre Partei, Kritik aus der SPD und ihre Bewerbung für die erweiterte Grünen-Spitze
Sachsens Finanzminister über Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil für Sachsen, die Debatte zur Reform der Schuldenbremse, die Haltung von Ministerpräsident Kretschmer und eine Klage der AfD.
In der Stadt entsteht eines von vier nationalen Wasserstoffzentren. Doch einen Anschluss an das Hauptnetz soll die Region nicht erhalten. Das sorgt für Kritik an den Plänen von Minister Robert Habeck.
Hier steht, was wirklich wichtig ist. Heute: Der Regierung kann man ja vieles vorwerfen, aber an der schlechten Qualität vieler Glühweine trägt sie nun wirklich keine Schuld.
Aggressive Parolen gegen Ampel-Regierung und zum Nahost-Konflikt sind ein großes Ärgernis in Reumtengrün. Die Schmähschriften wurden an die Turnhalle geschmiert.
Bernhard Walker über die Entscheidung des Verfassungsgerichts
Die Entscheidung, Chemnitz vorerst nicht an das Netz der deutschen Wasserstoff-Autobahnen anzuschließen, stößt in der Stadt auf Enttäuschung und Entsetzen. Können die hiesigen Bundestagsabgeordneten in Berlin das Blatt noch wenden?
Droht Chemnitz die Abkopplung vom geplanten Netz der Wasserstoffversorgung? Die Wellen schlagen hoch in der Stadt. Jetzt reagieren Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Landespolitik.
Neuneinhalb Monate vor der Landtagswahl wird Ministerpräsident Kretschmer mit knapp 90 Prozent als CDU-Landesvorsitzender bestätigt. Klare Ansagen machte der Parteitag vor allem in Richtung eines Koalitionspartners.
Über den Richtungsstreit bei den Grünen
Mit einem Schreiben an Politiker in Berlin will der Gewerbeverein Schwarzenberg auf Sorgen und Nöte seiner Mitglieder aufmerksam machen. Unterstützung kommt von vielen Seiten.
In einem fast zehnminütigen Video spricht Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über den Angriff auf Israel und seine Folgen.
Der Vizekanzler bekommt für eine Videobotschaft gegen Antisemitismus viel Zuspruch. Die Innenministerin verbietet Palästinenser- Organisationen. Die Lage in Gaza ist katastrophal.
Es gab lange Streit um günstigeren Strom für die Industrie. Nun steht ein Konzept. In der Wirtschaft in Südwestsachsen kommt das nur zum Teil gut an.
Tobias Heimbach über die aktuelle Steuerschätzung für 2024
Tobias Heimbach über Habecks Industriestrategie