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Thüringens AfD-Chef muss sich vor dem Landgericht Halle verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe bei einer Veranstaltung die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet.
Chemnitz wählt im Juni einen neuen Stadtrat. In keiner anderen vergleichbar großen Stadt Deutschlands sind Parteien am rechten Rand so stark wie hier. Wie hat sich das seit der letzten Wahl 2019 auf Debatten und Entscheidungen ausgewirkt? Eine Analyse in fünf Kapiteln.
Die Koalition hat sich unbeliebt gemacht. Olaf Scholz steht unter Druck. Wird er es schaffen, sich aus der Krise zu kämpfen? Am Freitag steht er in der „Freie Presse“-Debatte in Chemnitz Rede und Antwort.
Die Kindergrundsicherung ist ein Herzensthema der Grünen. Mitten im parlamentarischen Verfahren werfen SPD und FDP Familienministerin Paus vor, handwerklich unsauber gearbeitet zu haben. Es wird eng.
Am 22. Mai 2023 verunglückten zahlreiche Autos auf der A 72 bei Plauen. US-Soldaten, die zufällig an der Unglücksstelle waren, leisteten Erste Hilfe. Dafür wurden sie nun geehrt - und berichteten, wie sie den Einsatz erlebten.
Die Liberalen setzen auf eine wirtschaftspolitische Agenda und treten dazu auch mit Kandidaten an, die aktuell noch für die CDU im Stadtparlament sitzen
Bei seiner „State of the Union“-Rede zeigt sich Joe Biden kraftvoll und kämpferisch wie lange nicht. Insgesamt 13-mal attackiert er Donald Trump, seinen Kontrahenten im Präsidentschaftsrennen. Später mischt sich der 81-Jährige gut gelaunt unter das Publikum, um seine eigentliche Botschaft auszusenden: Sein Alter ist kein Problem.
Die dritte der sechs Regionalkonferenzen zum Entwurf des Grundsatzprogramms führte die Union am Donnerstagabend nach Sachsen – wo es auch um Kontrollen, Konkurrenz und Kretschmer ging.
28 Abgeordnete hat die Linke im Bundestag noch. Zu den beiden neuen Gesichtern an der Spitze gehört ein Leipziger.
Ins Kulturhaus Aue waren über 300 Frauen und Männer eingeladen, die sich im vergangenen Jahr für ein attraktives Stadtleben eingesetzt haben. Nur einer fehlte, und das hatte einen guten Grund.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Vogtland sieht sich nach Kritik an der AfD mit massiven Beleidigungen konfrontiert. „Freie Presse“ sprach mit der 44-Jährigen über die Anfeindungen und inwiefern diese mit ihrem Auftritt bei der Demo gegen rechts in Plauen zusammenhängen.
In der Haushaltsdebatte im Bundestag verteidigt der SPD-Politiker das Bürgergeld gegen Kritik vor allem aus der Union.
Das Bürgerbündnis „Freiberg für alle“ und weitere Akteure werben am 4. Februar wieder für eine offene Stadt. OB Krüger wird die Kundgebung nicht besuchen. Seine Entscheidung begründete er am Freitag.
Der Mediziner hat bei seiner Bewerbungsrede ein apokalyptisches Bild der Bundesregierung gezeichnet. Die Delegierten wählten ihn auf einen aussichtsreichen Listenplatz für das Europaparlament.
Drei Jahrzehnte nach der Vereinigung von Weißbach, Dittersdorf und Schlößchen hat Bürgermeister Sylvio Krause vor 250 Gästen zurück- und vorausgeblickt. Mit allerlei Humor, aber auch Bedenken.
Ampel-Abgeordnete sprechen von einem überfälligen Schritt, Vertreter von Union und AfD warnen hingegen vor „Turbo-Einbürgerung“.
Ein Testlauf in der jüngsten Ratssitzung verlief problemlos. Das Ergebnis der Generalprobe: Es soll ein drittes Rednerpult aufgestellt werden.
In der von der AfD beantragten Landtagsdebatte zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu Integrationsmaßnahmen agierte das Regierungslager auffallend unterschiedlich.
Olaf Scholz weiß, was die SPD beim Bundesparteitag von ihm hören möchte. Und er gibt es ihr. Eine Lösung für das Haushaltsdilemma präsentiert er aber nicht.
Der Ministerpräsident stellt sich Bürgerfragen, doch nicht auf alle geht er auch ein. Ob es um den Anschlag auf die Ostsee-Gaspipeline geht oder um Migration: Er fordert stets konsequentes Vorgehen.
Nach langem Schweigen zum verfassungswidrigen Bundesetat äußert sich der Kanzler nun im Parlament. Doch einen Plan bietet Olaf Scholz nicht an.
Einmal im Jahr würdigt die Stadt Eibenstock Bürger, Vereine und Firmen, die sich besonders fürs Gemeinwohl engagiert haben. Eigentlich die Aufgabe des Bürgermeisters, aber der musste sich von seiner Frau vertreten lassen.
Mit Blick auf die Ereignisse im Nahen Osten hätte die Diskussionsrunde mit der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau in Zwickau nicht aktueller sein können. Antisemitismus ist auch „Ausdruck jahrelanger Versäumnisse auch der Politik“, sagt sie.
Das aktuelle Weltgeschehen aus israelischer Perspektive ist jetzt in Burkhardtsdorf Thema gewesen. Der Theologe und ehemalige Korrespondent Johannes Gerloff nannte den Angriff der Hamas den „vielleicht furchtbarsten Terroranschlag überhaupt in der Geschichte Israels“.