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Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ist die größte Veränderung des Wahlrechts in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie steht am Ende eines jahrelangen, teils erbitterten Streits zwischen den Parteien. Es ist also keine Überraschung, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet ist. Die Karlsruher Richter verhandeln am Dienstag und am Mittwoch dieser Woche mündlich über das Thema. Das Urteil kommt dann in einigen Monaten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.
Hinter der Parteisäge soll ein neuer Sport- und Kulturkomplex entstehen. Grundsätzlich dagegen ist offenbar keine der Stadtratsfraktionen. Bedenken gibt es dennoch – nicht nur bezüglich fehlender Transparenz.
Ohne die Zustimmung der Eltern heiraten, einen Mietvertrag abschließen oder einen Ausbildungsplatz annehmen, das war bis 1975 erst ab 21 Jahren erlaubt. Am 22. März 1974 beschloss der Bundestag die Senkung des Volljährigkeitsalters auf 18. Das von zahlreichen Kritikern prophezeite Chaos blieb aus.
Die Bergstadt geht beim Thema Jugendbeteiligung einen neuen Weg. Am 26. März tauschen Jugendliche und Stadträte die Plätze. Was hinter dem Projekt steckt.
Der Automatismus spuckt für dieses Jahr einen Anstieg um mehr als sechs Prozent aus - sowohl für die Grundentschädigung als auch für die steuerfreie Kostenpauschale. Was heißt das konkret?
Das Traditionsunternehmen gibt es nicht mehr. Noch in diesem Jahr soll der Abriss in Annaberg beginnen. Stattdessen entsteht auf dem Areal ein Einkaufsmarkt. Doch die Pläne stehen auch in der Kritik.
Den Fahrplan zum Ausbau der Windkraft hat ein Planer mit nüchternen Zahlen und Daten vorgestellt. Das zog nicht nur in Stollberg Unmut nach sich – wobei konkrete Flächen nicht die Hauptrolle spielten.
Man müsse Sorgen ernst nehmen, aber dürfe dem Bürger nicht nach dem Mund reden, sagt CDU-Mann Heinz Eggert bei einer Konferenz zum Schutz von Kommunalpolitikern. Alles zu tolerieren, sei eine Flucht aus der Verantwortung.
Nicht nur Kommunalpolitiker, sondern auch alle Bürger können am Montag unterschreiben. Worum es genau geht.
Zwischen den Linken im Landkreis und ihren Abtrünnigen fliegen die Fetzen. Neuer Höhepunkt ist der Wechsel des Ex-Vorsitzenden Alexander Weiß in die Kreistagsfraktion SPD/Grüne.
Eigentlich sollte der politisch eher gemäßigte Landtagsabgeordnete und AfD-Schatzmeister Torsten Gahler ins Rennen gehen. Doch bei der Aufstellung der Direktkandidaten gab es eine Überraschung.
Die Stadt zahlt jährlich rund 100.000 Euro für die Erfüllung der umfangreichen Aufgaben ehrenamtlicher Stadträte. Wie die Fraktionen damit hinkommen und wohin das eingesparte Geld fließt.
Chaotische Wahlvorgänge und Fehler beim Zählen der Stimmen sollen der Vergangenheit angehören. Die Feuertaufe hat das neue System am Donnerstag bestanden.
Viereinhalb Jahre lang musste der Plauener Stadtrat in die Festhalle ausweichen. Was bei der Rückkehr ins Rathaus auffiel.
Das Thema Windkraftanlagenbau in Langenbach ist nach wie vor aktuell. Eine Befragung der Einwohner war eindeutig ausgegangen. Nun ist der Stadtrat Pausa-Mühltroff gefragt.
Fünf Stadträte braucht es, um eine Sondersitzung des Gremiums einzuberufen. Es ist ein legitimes Mittel der Demokratie, damit auch Minderheiten eine Stimme bekommen. In Frankenberg ist deshalb der...
Wie sieht ein typischer Tag eines Bürgermeisters aus, welche Herausforderungen birgt das Amt? „Freie Presse“ hat beim Thalheimer Ortschef Nico Dittmann anlässlich seines zehnjährigen Amtsjubiläums nachgefragt. Auch, wie er dieses denn feiert.
In einer sozialen Einrichtung in Burgstädt arbeiten Menschen mit Behinderungen. Ein Minister hat jetzt in die Arbeit reingeschnuppert und Anzug gegen Arbeitskleidung gewechselt.
Eklat im Zwickauer Stadtrat: Bei der Wahl des Jugendbeirates wurde eine 15-Jährige aussortiert, weil sie angeblich der Antifa nahesteht. Neu dabei ist ein 68-jähriger Stadtrat.
Fristgerecht hat Sachsens Vize-Ministerpräsident nun eine Anfrage aus dem Landtag zu "Erkenntnissen oder Hinweisen über eine systematische Einbringung von Substanzen" beantwortet.
Ob Norwegen, Südfrankreich, Estland oder das Baskenland: Die Reiseziele der Volksvertreter klingen eher nach Urlaub statt nach Arbeit. Was steckt dahinter?
15 Jahre nach der umfangreichen Modernisierung des Kurt-Löser-Sportplatzes wird der Belag gewechselt. Ein Projekt, das von den Fußballern sehnlichst erwartet wird.
Anstieg entspricht einem Automatismus an die Gehälterentwicklung 2022
Die Übermittlung der Höhe durch das Statistische Landesamt an den Landtag hatte sich zunächst verzögert. Somit steht den 119 Volksvertretern nun sogar eine Nachzahlung ins Haus.