Amtliche Posse: Kind soll Hartz IV zurückzahlen

Da ging einiges schief: Ein Minderjähriger bekommt ohne Vorwarnung eine Rückzahlungsforderung für Geld, das er nie erhalten hat. Der Vater will sich das nicht bieten lassen und zieht alle Register.

Falkenstein/Plauen.

Das Schreiben kam vom Inkasso-Service der Arbeitsagentur: 93 Euro und zwei Cent sollte der Adressat innerhalb einer Woche zurückzahlen. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, wurde mit "weiteren Schritten" gedroht: "Hierdurch können Ihnen zusätzliche Kosten sowie Unannehmlichkeiten entstehen", heißt es im Brief vom 17. Juli, der "Freie Presse" vorliegt. Das Problem: Der Empfänger ist 13 Jahre alt und hat, abgesehen vom Taschengeld, keine Einnahmen. Und Geld vom Amt ist an ihn offenbar nicht einmal indirekt geflossen. Für den Vater Jens Uhlmann ist das Ganze "unfassbar". Der Falkensteiner sitzt für die Linken im Stadtrat, ist als Elternvertreter aktiv und nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er Fehler von Behörden wittert. Und aus seiner Sicht sind hier etliche gemacht worden.

"Weder ich noch meine Kinder haben überhaupt Leistungen von Jobcenter oder Arbeitsagentur erhalten, nicht mal beantragt", sagt Elektroingenieur Uhlmann. Und dass das Schreiben an einen Minderjährigen ging, sei ohnehin gesetzwidrig: "Da mein Sohn erst 13 und damit nicht geschäftsfähig ist, dürfte eine solche Forderung nur an die Erziehungsberechtigten gehen." Zudem habe sein Sohn nie eine Zahlungsaufforderung erhalten, sondern gleich eine Zahlungserinnerung.

Umgehend legte Uhlmann Widerspruch ein. Tatsächlich habe er schnell einen Anruf aus dem Jobcenter Vogtland bekommen, indem ihm bestätigt wurde, dass die Forderung gegen sein Kind nicht berechtigt sei. Doch dies reicht dem Falkensteiner nicht: Er pocht auf eine schriftliche Antwort des Amtes. "Am Telefon erzählen kann man mir viel - darauf kann ich mich im Ernstfall nicht berufen, ich brauche es schwarz auf weiß", so Uhlmann. Trotz aller Bemühungen bekam er nach seinen Angaben nicht das, was er will - nämlich einen Abhilfebescheid oder eine Rücknahme der Zahlungsaufforderung.

Entstanden war die Forderung offenbar im Zusammenhang mit Uhlmanns Scheidung - der Sohn lebte und lebt jedoch immer beim Vater. Den Bescheid, der der Forderung zugrunde liegt, hat Uhlmann selbst bis heute nicht gesehen.

Die Geduld des Falkensteiners mit den beteiligten Behörden - also Jobcenter und Inkasso-Service - ist längst erschöpft. Mit Schreiben vom 28. Oktober hat er seinerseits dem Jobcenter eine Frist bis 14. November gesetzt, entsprechende Untätigkeitsbeschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden hat er erhoben. Falls die Behörde nicht reagiert, will Uhlmann vor dem Verwaltungsgericht klagen, auch eine strafrechtliche Verfolgung sei möglich, "wenn Rechtsverstöße im Amt gedeckt oder begünstigt werden".

Das Jobcenter Vogtland räumt Versäumnisse ein: Die Forderung hätte demnach nicht an den 13-Jährigen persönlich geschickt werden dürfen. Und man habe Uhlmanns Widerspruch nicht umgehend an den Inkasso-Service weitergeleitet. Für diese Fehler und die daraus entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigt sich Jobcenter-Chefin Martina Kober. Inzwischen ist die Zahlungsaufforderung auch an die richtige Adresse geschickt (nämlich nicht Uhlmanns) und beglichen worden.

Bewertung des Artikels: Ø 2.5 Sterne bei 6 Bewertungen
8Kommentare
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  • 2
    1
    HHCL
    08.11.2018

    @Haecker: Der Vorgang nahm seinen Anfang mit einem Brief den das Amt im Juli verschickte. Die drei Monate dürften längst verstrichen sein. Fristsetzungen sind außerdem durchaus üblich; müssen aber den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

  • 4
    0
    Haecker
    06.11.2018

    Minderjährige sind zwar nicht geschäftsfähig (bestenfalls beschränkt), aber sie sind rechtsfähig. Soweit Sozialleistungen Kindern zustehen, sind sie Empfänger, nicht die Erziehungsberechtigten. Der Erziehungsberechtigte muss dann im Namen seines Kindes die Leistung beantragen, ggf. einklagen, nicht im eigenen Namen. Damit sind auch Rückforderungen an das Kind zu richten. Wenn das Jobcenter nun erklärt, die Forderung hätte nicht an den 13jährigen geschickt werden dürfen, so stimmt das nur insofern, wie die Forderung offenbar insgesamt gegenstandslos falsch war. Wäre sie richtig gewesen (mit allen Formalien, wie Erstbescheid und Mahnungen), wäre das Kind schon der richtige Adressat gewesen. Natürlich musste der Vater tätig werden, aber im Namen seines Kindes. Und was die angedrohte Untätigkeitsklage anbelangt: Dafür gibt es gesetzliche Fristen (3 Monate). Das kann niemand von sich aus festlegen.

  • 7
    4
    HHCL
    06.11.2018

    @Sepiadiver: In eine Zeitung gehören also nur Mord und Totschlag, ihrer Meinung nach. Für mich ist das nicht nachvollziehbar.

    Eklatante Fehlleistungen von Behörden gehören selbstverständlich in die Presse. Ich frage mich, wie man diesen völlig absurden Marketingvorwurf ernsthaft äußern kann. Das ist aus meiner Sicht völlig abwegig.

    Hier wurden (offenbar mehrfach, siehe andere Kommentare) Mahnungen an Minderjährige verschickt. Ich halte das für außerordentlich berichtenswert, wenn Ämter überhaupt nicht mehr merken, was sie veranstalten. Da läuft gehörig etwas schief und das muss auf den Tisch.

    Man bekommt fast den Eindruck, da Sie den Kritiker derart angehen, dass Sie zu denen gehören, denen der Herr sehr berechtigt auf den Schlips tritt. Ich hoffe er zieht es durch! Fehlleistungen in Amtsstuben werden viel zu oft unter den Teppich gekehrt.

  • 6
    9
    Sepiadiver
    06.11.2018

    Ich persönlich glaube nicht, dass ich so daneben liege. Ich halte es eher für vielleicht politisch motivierte Aufmerksamkeitssuche, bei welchem die FP das kostenlose Marketing liefert.
    Welch Skandal: Ein falsch adressierter Brief, dessen einfache telefonische Erledigungserklärung nicht ausreicht.
    @kartracer Und es wurde weder jemand getötet noch verletzt. Solch ein Delikt wäre selbstverständlich einen Artikel der Zeitung wert.

  • 9
    7
    kartracer
    06.11.2018

    @Sepiadiver, Sie liegen komplett daneben!
    Ob der Vater ein Politiker ist oder nicht, spielt nicht die geringste Rolle, denn Fehler von Beamten landen im dümmsten Fall eben mal in der runden Ablage.
    Aber da gibt es auch so manche Berufsgruppe, deren Mitarbeiter nicht so gut behütet sind, wie die lieben Beamten, zB. mit Kündigungsschutz und sicherem Einkommen.
    Wenn ein Chemiearbeiter; ein Berufskraftfahrer; oder auch ein Kranfahrer, nur um mal ein paar zu nennen, einen Fehler macht, kann das tragisch und tödlich enden.
    Stehen SIE in einem solchen Fall auch noch zu Ihrem Satz, wenn zB. einer Ihrer Familienangehörigen betroffen wäre, von beiden Seiten aus gesehen???
    Ich möchte nicht wissen, wie dick der rote Faden ist, der sich durch die unterschiedlichen Behörden zieht, am Ende aber wieder farblos herauskommt, denn wer möchte schon auf diese Privilegien verzichten?

  • 9
    3
    Genauerleser
    06.11.2018

    Es war sehr interessant diesen Artikel vorzufinden da es uns mit unserer 13 jährigen Tochter vorige Woche genauso erging. Sie soll ca. 30,- zurück zahlen die sie nie erhalten hat. Jetzt zu erfahren,dass es auch andere Familien bzw Kinder betrifft die noch nie Leistungen o.ä bezogen haben und auf dieselbe Art und Weise von vermeintlichen Inkassoschreiben der Arbeitsagentur angeschrieben werden,finde ich doch sehr dubios.Nach diesem Artikel kann ich an einen Zufall definitiv nicht mehr glauben und würde mich auch nicht wundern,wenn es noch andere Betroffene gibt. Nach unserem Anruf in der Agentur für Arbeit teilte man uns zudem auch noch sehr unverblümt den"eigentlichen" Namen der Person mit deren Kundennummer unter dem Namen unserer Tochter stand. Ich war eigentlich immer davon ausgegangen,dass Kundennummer und Name samt Adresse den Kunden in der Agentur ausmachen und es auffallen müsste sobald Nummer und Adresskopf nicht zusammen passen????? Zudem es äußerst unwahrscheinlich ist das ein Kind von 13 Jahren bereits Kunde in der ARGE ist..... darum vielen Dank für diesen informativen Beitrag.

  • 16
    5
    Steuerzahler
    06.11.2018

    @Sepiadiver: Für die Arbeitsweise staatlicher und kommunaler Behörden und deren Dienstleister gibt es Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Handlungsanweisungen. Wenn das nicht befolgt wird, ist es an derZeit, diesen Leuten ordentlich auf die Finger zu klopfen. Wenn dann trotzdem keine Reaktion erfolgt, zeigt das die Einstellung der jeweiligen Behörde zu Ihrem Kunden bzw. Bürger. Was also ist dann an der Handlung des hier Betroffenen falsch?! Oft genug hat man bei Behörden und Politik nur noch den Eindruck, dass Otto Normalverbraucher eh nur Bittsteller, Verfügungsmasse und nerviger Bürger ist, der mit deren Fehlern zu leben hat. Oder sind Sie selbst MitarbeiterIn einer solchen Institution?

  • 17
    15
    Sepiadiver
    06.11.2018

    Ich möchte einmal so unfehlbar sein wie dieser ambitionierte Kommunalpolitiker. Was macht so ein Beitrag in der FP.



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