Ellefeld: Bürgerentscheid zum Rathaus fällt wahrscheinlich aus

Die Bedingungen für eine Abstimmung über den Sitz des Gemeindeamts sind laut Bürgermeister nicht erfüllt. Die Organisatoren der Unterschriftensammlung sind enttäuscht.

Ellefeld.

Das Ellefelder Gemeindeamt soll im Rathaus bleiben und nicht ins künftige Bürgerhaus (Hauptstraße 34) umziehen - für diese Forderung hatten Stephan Weidlich und seine Mitstreiter nach eigenen Angaben 485 Unterschriften im Ort gesammelt. Rund 350 davon sind nach Auskunft von Bürgermeister Jörg Kerber (parteilos) als gültig bewertet worden. Das würde ausreichen für ein Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid gegen den Beschluss des Rates zum Umzug durchgesetzt werden kann. Doch diesen Bürgerentscheid wird es "höchstwahrscheinlich" nicht geben, wie Jörg Kerber zur Ratssitzung am Mittwoch erläuterte. Denn mehrere andere Bedingungen seien nicht erfüllt.

Als Hauptgrund nannte Kerber die Fristverletzung: Wenn sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats richtet, muss es innerhalb von drei Monaten nach dessen Bekanntgabe eingereicht werden. Der Beschluss zum perspektivischen Umzug des Gemeindeamts in die Hauptstraße 34 war im Januar gefasst worden, das Bürgerbegehren ging jedoch erst im September im Gemeindeamt ein. Darüber hinaus hätten die Organisatoren keine Begründung für ihre Forderung abgegeben. Und drittens fehle ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung, den die sächsische Gemeindeordnung verlangt. Kerber verwies auf die Kosten, die dem zuständigen Planungsbüro bereits entstanden seien. Aus diesen drei Gründen werde der Rat das Bürgerbegehren auf seiner Sitzung am 4. November voraussichtlich ablehnen müssen.

Kerber bezeichnete den geplanten Umzug als "zukunftsträchtige Entscheidung". Er räumte ein, man habe im Vorfeld nicht ausreichend informiert. Dies wolle man jetzt, soweit möglich, nachholen, um die Bürger zu überzeugen. Dazu soll es in der ersten Novemberwoche drei Veranstaltungen in der Turnhalle geben, wegen Corona jeweils in kleinerem Kreis. Für das bisherige Rathaus wolle man "gemeinsam die beste Lösung finden".

Aus dem Rat gab es Zustimmung für Kerbers Worte. Matthias Lorenz (EBV) ergänzte, die Unterschriftensammlung sei ein gutes Signal: "Es ist gut, dass Menschen sich einbringen, um den Ort voranzubringen."

Bei den Organisatoren des Bürgerbegehrens sind indes Frust und Enttäuschung groß. "Uns war klar, dass nicht alles hieb- und stichfest ist und die Frist überschritten wurde - aber wir haben gehofft, dass wir die Gemeinderäte trotzdem zum Nachdenken bringen", so Sylvia März. Die knapp 500 Unterschriften könne man doch nicht einfach vom Tisch wischen. Und Stephan Weidlich bekräftigt: "Unser Rathaus steht für unseren Ort, das kann man nicht aufgeben und am Ende verfallen lassen." Und die Kosten für den Umzug seien sicher wesentlich höher, als wenn das Gemeindeamt dort bliebe, wo es ist.

An den Gesprächen im November wollen Stephan Weidlich und Sylvia März teilnehmen: Es sei wichtig, miteinander zu reden, sagen sie.

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