Falkenstein: Stadt sichert sich Vorkaufsrecht fürs Kino

An der bevorstehenden Versteigerung beteiligt sich die Kommune nicht - sie erhält sich jedoch die Option, um notfalls einzugreifen. Einen Präzedenzfall gibt es bereits.

Falkenstein.

Der Falkensteiner Stadtrat hat am Donnerstagabend beschlossen, der Kommune das Vorkaufsrecht für das Gebäude des ehemaligen Kinos in der Schlossstraße zu sichern. Eine entsprechende Satzung wurde einstimmig bestätigt. Der Hintergrund: Bei einer Auktion soll am Mittwoch in Dresden das Grundstück unter den Hammer kommen. Das Mindestgebot für das Wohn- und Geschäftshaus liegt bei 125.000 Euro. Ob es Interessenten gibt, ist offen - klar ist nur, dass die Stadt Falkenstein nicht mitbieten wird. "Das dürfen wir gar nicht", so Bürgermeister Marco Siegemund (CDU) unter Verweis auf einen Ratsbeschluss, der dies generell ausschließt. Doch den Falkensteinern liegt das Gebäude am Herzen, momentan wird es regelmäßig für kulturelle Veranstaltungen genutzt, die der Verein Kultur-Kombinat organisiert. Dies soll nach Möglichkeit auch so bleiben - deshalb jetzt der Beschluss. Begründet wird er mit der Absicht einer "gesicherten städtebaulichen Entwicklung".

In der Vorlage heißt es, das Grundstück solle wegen seiner zentralen Lage und gehobenen Bedeutung dauerhaft für kulturelle Zwecke genutzt und die vorhandene Bausubstanz erhalten und saniert werden. Die Stadt erwäge den Ausbau des Passage-Clubkinos zum "kulturellen Begegnungszentrum".

Bürgermeister Siegemund betonte, dass das Vorkaufsrecht keineswegs bedeutet, dass die Stadt im Verkaufsfall automatisch Eigentümer wird. "Wir werden abwarten, was passiert, und können dann entscheiden, wie wir uns verhalten." Man erhalte sich durch die Satzung jedoch die Möglichkeit, im Notfall einzugreifen - abhängig vom Käufer und von dessen Konzept für eine künftige Nutzung. Als Vorkaufsberechtigte könne die Stadt in den jeweiligen Kaufvertrag eintreten, wenn der Stadtrat dies wolle. Siegemund erläuterte, prinzipiell habe die Stadt sowieso das Vorkaufsrecht - ohne Satzung könne sie es allerdings praktisch nicht umsetzen.

In Falkenstein gibt es einen bekannten Präzedenzfall: 2016 hatte der Stadtrat eine Vorkaufs-Satzung für das Bahnhofsgebäude beschlossen - ebenfalls wenige Tage vor der anstehenden Versteigerung. Bei dieser Auktion erwarb eine in Luxemburg ansässige Holding das Bahnhofs-Grundstück. Die Kommune machte von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch. Es dauerte zwei Jahre, bis sie tatsächlich im Grundbuch stand. Die Stadt zahlte am Ende weniger, als die Holding bei der Versteigerung aufbringen musste.

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