Müllfirma Glitzner stapelt hoch: Bürgerbeteiligung unerwünscht

Am kreiseigenen Standort in Schneidenbach wurden Pressballen unsachgemäß gelagert. Die versprochene Transparenz? Fehlanzeige. Die Offiziellen äußern sich widersprüchlich.

Schneidenbach.

Bei einer Begehung des Firmengeländes der Glitzner Entsorgung GmbH in Schneidenbach sind zwei Mängel festgestellt worden. Im Protokoll der Ortschaftsratssitzung vom 2. Februar steht, dass Ortsvertreter und Feuerwehr bei einem Rundgang zwei Tage zuvor teilweise sechs und mehr übereinander gestapelte Pressballen festgestellt haben - aus Brandschutzgründen dürfen es maximal fünf sein. Ferner war der Zugang zu den Löschteichen versperrt. Barrieren aus Schnee, der auf dem Firmengelände zusammengeschoben wurde, blockierten den Weg zu den Teichen, die nach Großbränden 2007 und 2012 auf dem Glitzner-Gelände angelegt werden mussten.

Glitzner-Betriebsleiter Jörg Blei räumt auf Anfrage der "Freien Presse" die beiden Fehler ein und erklärt knapp: "Die Beanstandungen wurden zeitnah abgestellt."


Ortsvorsteher Jens Groschopf bestätigt das: "Zwei Tage später waren die Mängel abgestellt." Auch die Stadtverwaltung Reichenbach ist in die Ortsbegehungen eingebunden. "Zwischenzeitlich fand eine weitere Besichtigung statt", erklärt Stadt-Sprecherin Heike Keßler. Dabei seien keine Mängel festgestellt worden.

Zuständige Aufsichtsbehörde für die Firma Glitzner ist die Landesdirektion Sachsen (LDS). Kontrollen seien am 12. September 2013 und am 8. Oktober 2015 vorgenommen worden. Bei der Lagerung des Materials habe es "keine Beanstandungen gegeben", sagt Ingolf Ulrich, stellvertretender Pressesprecher der Behörde. Beim ersten Termin sei die Lagerung von Papierballen auf Betreiben der Feuerwehr neu geregelt worden: mit Begrenzungen in Breite und Höhe sowie fünf Meter breiten Sicherheitsgassen. Den Hinweis aus dem Protokoll der Ortschaftssitzung nehme die Landesdirektion zum Anlass, um die Stadt über den Sachverhalt zu informieren, sicherte Ulrich zu.

So weit, so gut. Doch mit der Einbeziehung der Bürger und der Transparenz, die der damalige Landrat Tassilo Lenk (CDU) unter dem Eindruck massiver Proteste 2013 am kreiseigenen Müllstandort verkündet hatte, ist es offenbar nicht weit her. Die Schneidenbacherin Steffi Brückner erinnerte in der Bürgerfragestunde daran, dass die Ortschaftsräte bei Begehungen im kreiseigenen Entsorgungsbetrieb auch Vertretern der Bürgerinitiativen Zugang gewähren wollten. "Warum ist das noch nicht erfolgt?", fragte Steffi Brückner in der Sitzung. Die Antwort des Ortschaftsrates: Es bestehe kein Anspruch. Die Firma Glitzner könne dies "unter Wahrnehmung ihres Hausrechts verweigern".

Und so ist es auch in der Praxis. Glitzner-Betriebsleiter Jörg Blei pocht aufs Hausrecht und verweist auf die Zusammenarbeit des Entsorgungsbetriebes mit dem Ortschaftsrat. Der sei demokratisch gewählt, die Bürger könnten dort ihre Fragen stellen. "Wir finden diese gebündelte und zielorientierte Zusammenarbeit sehr konstruktiv", betont Blei. Ansonsten könne jeder den Tag der offenen Tür nutzen, um die Glitzner-Anlagen zu besichtigen.

Doch das sieht die Stadtverwaltung anders. "Grundsätzlich haben auch interessierte Bürgerinnen und Bürger der Bürgerinitiativen die Möglichkeit, an Betriebsbegehungen teilzunehmen", erklärt Heike Keßler, Pressesprecherin der Stadt. Aus Sicherheitsgründen müssten die sich über den Ortsvorsteher einen Tag vorher anmelden. Sie erklärt: "Die seitens der Firma gezeigte Transparenz wird nicht eingeschränkt."

Mit diesen Aussagen konfrontiert, relativiert Jens Groschopf den Alleinvertretungsanspruch des Ortschaftsrates. An der nächsten Begehung dürfe Steffi Brückner teilnehmen, sagt der Ortschef zur "Freien Presse". Er betont aber: "Das ist ein Zugeständnis der Firma Glitzner."

Wirklich? Während der Protestdemo am 25. Juli 2013 hatte Glitzner-Geschäftsführer Uwe Schink beteuert, er werde "alles transparent gestalten". Er setzte noch einen drauf: Eigentlich könne "schon jetzt jeder Bürger" zu ihm kommen. Der damalige Oberbürgermeister Dieter Kießling (CDU) fuhr ihm in die Parade und erinnerte Schink an seine Öffentlichkeitspflichten: "Ihnen fällt kein Zacken aus der Krone, wenn Sie mal auf die Leute zugehen."

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