Reichsbürger: 60 Fälle sind der Justiz bekannt

Staatsanwaltschaft kündigt konsequente Verfolgung möglicher Straftaten an

Zwickau.

Reichsbürger, die die Bundesrepublik und deren Gesetze nicht anerkennen, beschäftigen nach wie vor die Justiz. "Diese Fälle bescheren uns sehr viel Arbeit", sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Zwickau, Uwe Wiegner. Allerdings ließ er keinen Zweifel daran, dass die dieser Szene angehörigen Personen mit konsequenter Strafverfolgung rechnen müssen, sobald sie sich außerhalb der deutschen Gesetze bewegen.

Etwa 60 Reichsbürger, die durch entsprechendes Auftreten auf sich aufmerksam gemacht haben, sind bei der Staatsanwaltschaft bekannt. Allerdings standen bisher nicht alle vor Gericht, so Wiegner. Die meisten von denen, gegen die ermittelt wurde, seien inzwischen verurteilt. Dabei komme es immer wieder zu kuriosen Szenen. So erschien ein Angeklagter in der Uniform eines DDR-Volkspolizisten. Viele lehnen es auch ab, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, und verfolgen die Verhandlung im Stehen oder von den Zuschauerplätzen aus.

Bei der Mehrzahl der Anklagen handelt es sich um Fälle von Nötigung oder Beleidigung, wie die Pressesprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft, Ines Leonhardt, sagte. Wegen Waffendelikten fallen Reichsbürger dagegen im Landkreis Zwickau und im Vogtlandkreis bisher kaum auf. Lediglich gegen einen Vogtländer, der auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist bislang deswegen ermittelt worden. Er ist der einzige bekannte Reichsbürger der Region, der derzeit in Haft sitzt.

Gericht und Staatsanwaltschaft sind in diesem Bereich inzwischen recht erfolgreich. "Die meisten Urteile haben auch in höherer Instanz Bestand", sagte Wiegner. Gerade erst hat das Oberlandesgericht (OLG) die Revision einer Zwickauerin, die sich als Selbstverwalterin sieht, als unbegründet verworfen. Sie hatte mit der "Malta-Masche" über ein in dem Inselstaat ansässiges Inkassobüro 190Millionen Euro von einer Gerichtsvollzieherin und einer Rechtspflegerin gefordert.

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