Streit ums Birkhuhn: Ringen um Hilfsprogramm droht zu scheitern

Ein Präsentationstermin in der Region ist geplatzt. Lenkt der Sachsenforst nicht ein, riskiert der Freistaat eine Klage wegen Verstoß gegen EU-Recht, sagt der Auerbacher Ornithologe Michael Thoß.

Auerbach/Dresden.

Im April sollte das Artenhilfsprogramm für Sachsens Birkhühner in Kraft treten. Nachdem dieser Termin nicht zu halten war, hatte das Umweltministerium in Dresden angekündigt, das Strategiepapier am 20. Mai bei einem Termin im Vogelschutzgebiet Westerzgebirge vorzustellen. Der Termin sei abgesagt, teilte Ministeriumssprecher Frank Meyer jetzt mit. Begründung: "Derzeit laufen in unserem Fachreferat weiter die Bemühungen, ein Artenhilfsprogramm zu erarbeiten, das Zustimmung bei allen Beteiligten findet - auch bei der Initiative Birkhuhnschutz."

Die Naturschützer lehnen den vorgelegten Entwurf als unzureichend ab und kündigen an, notfalls gegen den Freistaat zu klagen, wie Ornithologe Michael Thoß aus Auerbach mit Verweis auf die EU-Vogelschutzrichtlinie erklärt. Thoß bildet mit Udo Kolbe aus Olbernhau (Erzgebirgskreis) und Rolf Steffens aus Dresden die Initiative Birkhuhnschutz - für den Landesverein Sächsischer Heimatschutz, den Nabu-Landesverband und den Verein Sächsischer Ornithologen. Gemeinsam hatten sie vorige Woche im Ministerium vorgesprochen. Ihr Fazit: "Lenkt der Sachsenforst nicht ein, steigen wir aus den Verhandlungen aus", so Michael Thoß.

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Im Kern geht es um die Frage, wie viel Fläche Staatswald für den wirksamen Schutz des Birkhuhnes zur Verfügung gestellt werden muss. Laut Thoß gliedern sich Birkhuhngebiete in eine sogenannte Gebietskulisse und eine sogenannte integrierte Kernfläche, die für die Brut wichtig ist. Für das Westerzgebirge beispielsweise fordern die Naturschützer 560 Hektar Gebietskulisse mit 290 Hektar Kernfläche nahe Johanngeorgenstadt.

Weitere Vorkommen der äußerst selten gewordenen Raufußhuhnart: im Kahleberg-/Lugsteingebiet, am Erzgebirgskamm/Deutscheinsiedel und im Gebiet Erzgebirgskamm/Satzung. 2018 wurden in diesen vier Gebieten insgesamt nur noch 30 Vögel gezählt. Noch vor 25 Jahren waren es ein Vielfaches mehr.

Die Initiative Birkhuhnschutz bemängelt, dass der vom Ministerium vorgelegte Entwurf für das Artenhilfsprogramm nur 40 Prozent der geforderten Mindest-Flächen enthält und damit "gröblichst den fachlichen Anforderungen widerspricht", wie Thoß im April in einer Stellungnahme schrieb. Im Falle des Vogelschutzgebietes Westerzgebirge gehe das soweit, dass eine Birkhuhn-Kernfläche halbiert und der Rest dem Sachsenforst zum Aufforsten zugeteilt werde. "Da können wir es auch gleich ganz lassen", empört sich der Auerbacher.

Das Problem: Birkhühner benötigen lichte Flächen. Das widerspricht den wirtschaftlichen Interessen des Sachsenforstes, einer dem Umweltministerium untergeordneten Behörde. Thoß und Co. erwidern, dass die Forstinteressen beim Birkhuhnschutz klar hintenanstehen müssten. Das sei auf verschiedenen Ebenen gesetzlich vorgeschrieben und zudem verschmerzbar. Denn: Von den über 208.000 Hektar Wald, die der Sachsenforst bewirtschafte, würde für den Birkhuhnschutz nur ein Bruchteil an Mindestfläche gefordert - rund 1730 Hektar Gebietskulisse für die vier genannten Gebiete im Erzgebirge insgesamt. Davon gelten 721 Hektar als Kerngebiete.

Der Sachsenforst-Geschäftsführer äußert sich trotz wiederholter Nachfrage nicht zu den Vorwürfen der Naturschützer. Sein Pressesprecher verweist auf das Umweltministerium, unter dessen Regie das Programm erarbeitet wird. Dort heißt es, die Bemühungen, einen Konsens zu finden, seien schwierig und man halte deshalb nichts davon , die einzelnen Positionen öffentlich zu diskutieren, so Sprecher Frank Meyer.

Der Hickhack um das Birkhuhnes wird auch im Landtag beobachtet. So hatte die umweltpolitische Sprecherin der Linken, Jana Pinka, diesbezüglich jüngst an der Richtlinienkompetenz des Ministers gegenüber Sachsenforst gezweifelt. Dank der Linken konnten die Ornithologen 2018 das Problem vor dem Parlament erörtern, nach dem es jahrelang verschleppt worden war. Danach hatte das zuständige Ministerium rasches Handeln zugesagt.

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1Kommentare
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  • 2
    0
    Tauchsieder
    15.05.2019

    Na das wäre ein Ding, der NABU klagt, es geschehen noch Zeichen und Wunder.
    Nur so ist es aber im Freistaat möglich, dem Natur - und Artenschutz eine Stimme zu verleihen. Wenn z.B. der MP Kretzschmer bei seiner Aschermittwochsrede in Penig sich über den Naturschutz lustig macht, Leute die sich dafür einsetzen verunglimpft, man könnte auch sagen beleidigt, dann muss man sich nicht wundern wenn nachgeordnete Ministerien und Ämter sich ein Beispiel daran nehmen. Hier müssen wieder Gerichte bemüht werden um den Freistaat den Umgang mit Naturschutzgesetzen und seinen Verpflichtungen aufzuzeigen. Scheinbar versteht dieser Freistaat und sein Oberhaupt nur noch diese Sprache, obwohl es gerade hier schon genügend Urteile vom Oberverwaltungsgericht bis hin zum EuGH gibt. In all diesen Urteilen ist der Freistaat und/oder seine Landratsämter hinten runter gefallen. Als Beispiele kann hier die "Waldschlössschenbrücke", oder aktuell der "Elsterradweg" aufgeführt werden.
    Das einzige was hier an den Naturschützern zu bemängeln wäre, warum holt man nicht den BUND, oder die "Grüne Liga", oder den NaSa, oder, oder .... mit ins Boot?



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