Folgen der Coronapandemie kommen mit Verzögerung

Die Sächsische Gemeindeordnung sieht vor, dass der Gemeinderat zum Halbjahr über wesentliche Abweichungen im Haushaltplan informiert wird. In Muldenhammer nimmt man das sehr genau.

Muldenhammer.

Wie steht die Gemeinde Muldenhammer bei Halbzeit des Jahres 2020 da - wo gibt es größere Abweichungen bei den Finanzen? Kämmerin Tina Wagenknecht stand dazu in dieser Woche den Abgeordneten umfassend Rede und Antwort. Ein Überblick.

Gewerbesteuer: Rund 26.500 Euro stundet Muldenhammer acht Unternehmen bei der Vorauszahlung der Gewerbesteuer. Drei Unternehmen haben zudem einen Antrag auf Stundung von rund 11.700 Euro Grundsteuer gestellt. Aktuell wurden die Messbeträge für Gewerbesteuervorauszahlungen 2020 vom Finanzamt bei einigen Gewerbetreibenden in Muldenhammer auf Null gestellt. Trotzdem liegen die Erträge noch rund 60.000 Euro über dem Plan. Erwartet wird, dass sich Auswirkungen der Coronapandemie erst in den kommenden Jahren deutlich zeigen. Bürgermeister Jürgen Mann (Freie Wähler) rechnet dabei mit einem Minus bei der Gewerbesteuer von 20 bis 30 Prozent.

Kindertagesstätten: Die Einnahmen aus den Elternbeiträgen fallen wegen der Coronapandemie etwa 18.000 Euro geringer aus. Den Ausgleich will der Freistaat übernehmen. Wann das Geld fließen wird, steht aber noch nicht fest.

Kommunale Wohnungsverwaltung: Die bisherigen Ausgaben liegen mit rund 100.000 Euro etwa 10.000 Euro über dem Plan. Bis Jahresende werden weitere Kosten von etwa 20.000 Euro erwartet. Die Mehrkosten entstanden vor allem durch die umfangreiche Sanierung von Wohnungen, die danach aber vermietet werden konnten. Von den 190 kommunalen Wohnungen stehen derzeit 21 leer, dazu kommen drei nicht vermietete Gewerbe- einrichtungen. Für 2021 macht sich die Erneuerung des Daches Karl-Marx-Straße 36/38 notwendig. Die Kosten werden auf rund 60.000 Euro geschätzt.

Feuerwehr: Der Fördermittel- bescheid über rund 245.200 Euro für ein neues Hilfeleistungslöschfahrzeug liegt vor, er kann sich sogar noch auf 326.400 Euro erhöhen. Die Ausschreibung des Auftrages läuft derzeit. Das Fahrzeug wird über eine Sammelbestellung beschafft.Die Eigenmittel der Gemeinde belaufen sich auf rund 130.000 Euro.

Winterdienst: Für die Aufwendungen stehen in diesem Jahr noch 35.000 Euro zur Verfügung. Für den Einkauf von Streusalz wurde das Budget von rund 9.500 Euro bereits ausgeschöpft.

Gewässerunterhaltung: Die Gemeinde verfügt über ein mehr als 100 Kilometer umfassendes Netz an Bächen und Flüssen. Für die Unterhaltung stehen, analog dem Vorjahr, rund 60.000 Euro zur Verfügung. Bis zum Jahresende müssen rund 100.000 Euro investiert werden. Vorgeschlagen ist eine Entschlämmung des Teiches in Gottesberg. Einen Verwendungsnachweis über das Geld muss die Gemeinde bis Ende Juni 2021 erstellt haben.

Finanzlage: Bis 30. Juni wurden rund 164.345 Euro an Schulden getilgt, der Schuldenstand beläuft sich auf rund 3,616 Millionen Euro. Davon entfallen rund 872.000 Euro auf die Gemeinde (2010 waren es rund drei Millionen Euro) und rund 2.744 Millionen auf den ehemaligen Eigenbetrieb Kommunale Wohnungsverwaltung. Die Pro-Kopf-Verschuldung zum 30. Juni liegt bei rund 1185 Euro.

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