Keils Konflikte mit Recht und Gesetz

Die Rechtsaufsicht beanstandet Beschlüsse im Vogtlandkreis, Gerichte kassieren Entscheidungen der Kreisverwaltung. Was ist los im Landratsamt?

Oelsnitz/Klingenthal.

Das Landratsamt ist eine Verwaltungsbehörde, die unter anderem für den Vollzug von Gesetzen zuständig ist. Doch was, wenn diese selbst ein Problem mit Recht und Gesetz hat? Landrat Rolf Keil (CDU) ist zuletzt mehrfach mit seiner Auslegung von Paragrafen angeeckt. Nur zufällige Fehlerhäufung? Fachlich falsche Beratung? Oder was steckt dahinter?

Aktuell sind gleich zwei Fehler, die nach Hinweis der Rechtsaufsicht korrigiert werden müssen, Anlass für eine Sondersitzung des Kreistages am 2.August: Für die Schöffenwahl wurde eine gesetzlich fixierte Frist versäumt, Vertrauenspersonen zu benennen. Zudem führte Landrat Keil im Juni die Debatte im Kreistag zu neuen Müllgebühren so, dass ein "formell rechtswidriger Beschluss" zustande kam. Kosten der notwendigen Sondersitzung: 4000 Euro.

Nicht zum ersten Mal gerät der Landrat in Konflikt mit gesetzlichen Vorgaben. Bereits als Vize-Landrat glaubte er sich beim Bau des Elsterradweges durch ein Naturschutzgebiet trotz vorheriger Warnungen der Grünen Liga im Recht, bis deren Klage den illegalen Baubeginn stoppte. Der Fehler ist bis heute nicht ein- oder ausgeräumt. Noch immer prozessiert der Landkreis gegen über mehrere Instanzen ergangene Beschlüsse. Die Gerichtskosten betragen laut Angaben aus dem Jahr 2016 mehr als 10.000 Euro.

Ein anderes Beispiel: Nach einem Kreistagsbeschluss zur Vogtland-Arena im Februar rüffelte die Landesdirektion den Landrat. Das Zustandekommen sei rechtswidrig gewesen: An Kreisräte ausgereichte Informationen waren zum einen als Entscheidungsgrundlage unzureichend. Zudem habe der Landrat die Befangenheit eines Abgeordneten nicht erkannt. Der Landrat gab zu erkennen, dass er sich der Rechtsaufsicht beuge, sich deren Sicht aber nicht zu Eigen mache.

Noch ein Punkt: Anfang Juli stellte ein Verwaltungsgericht "rechtswidriges Handeln" des Landrates bei der Suspendierung des Mühlentaler Bürgermeisters Andreas Kracke fest. Dessen Anwalt: "Da muss man sich wirklich fragen, wie es der Landrat mit seiner Pflicht zur Beachtung von Recht und Gesetz hält."

Fest steht: Der Unmut über Keil und seine Korona im Landratsamt wächst. Janina Pfau (Linke) lässt derzeit weitere Entscheidungen auf Rechtmäßigkeit prüfen. Sie war von Keil aus einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses ausgeschlossen worden. Sven Gerbeth (FDP), der in puncto Schöffenwahl auf die Frist hinwies, findet es "bemerkenswert, dass der Vogtlandkreis gegenüber Dritten wie beispielsweise dem Gastronomen Forbriger auf Einhaltung bürokratischer Vorgaben beharrt, die Einhaltung von Vorgaben, die ihn selbst betreffen, aber eher großzügig, um nicht zu sagen nachlässig, handhabt".

Die "Freie Presse" wollte Landrat Keil zum Umgang mit den Fehlern befragen. Seine Stellungnahme war nicht möglich, da er sich noch im Urlaub befindet, wie es aus der Pressestelle des Landratsamtes hieß.


Kommentar: Klatsche für den Landrat

Um es gleich vorweg ganz deutlich zu sagen: Fehler können passieren - erst recht in der Hitze von Wortgefechten, die in der Politik bekanntlich nicht ausbleiben; erst recht, wenn man wie Landrat Rolf Keil (CDU) auf Zuarbeiten einer 900-Mitarbeiter-Behörde angewiesen ist. Und es gehört zweifellos zu den Vorteilen der Demokratie, dass Verwaltungsentscheidungen nicht unumstößlich feststehen, sondern rechtlich überprüfbar sind.

Korrekturen können also passieren, denn Irren ist und bleibt menschlich. Und ein Politiker und Verwaltungschef, der Fehler zugibt, ist mir lieber als einer, der versuchen würde, Fehler zu verschweigen oder gar zu vertuschen. Keiner verlangt, dass Landrat Rolf Keil unfehlbar ist. Er ist nicht der Papst. Allerdings war der vormalige Vize als neuer Landrat auch angetreten mit dem Anspruch, dass er die Arbeit seines Vorgängers besser machen wolle, dass er "aufzuräumen" habe mit dem, was alles schief und schlecht gelaufen sei. Diesem selbst formulierten Anspruch ist er bisher nur ansatzweise gerecht geworden. Die auffällige Häufung der von Gericht oder Rechtsaufsicht beanstandeten Entscheidungen kommt deshalb einer ziemlichen Klatsche für Keil gleich.

Der nähert sich inzwischen dem Ende seines dritten von den sieben Amtsjahren, bei denen es für ihn altersbedingt bleiben wird. Sein Vorgänger hatte ihn länger auf die Nachfolge warten lassen, als ursprünglich verabredet war. Mag sein, dass daraus manche Ungeduld resultiert, die für Fehler verantwortlich sein kann. Mit dem Kopf durch die Wand wird aber nichts Gutes oder gar Besseres gelingen.

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2Kommentare
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    WilhelmTell
    26.07.2018

    Die nächste verwaltungsgerichtliche Klatsche wird sich des Landvogts Untere Wasserbehörde wegen der WKA-Mühlwand einfangen. Das kann aber noch etwas länger dauern, denn die Mühlen der sächs. Justiz mahlen zwar fein aber leider seeehr laaangsam. Danach wackelt sicher auch das dubiose "Altrecht" der Lenkmühle. Merkwürdig, dass in beiden Fällen als Eigentümer der Name Beck im Wasserbuch steht - ein Schelm wer Schlimmes dabei vermutet?
    All diese landvogtliche Rechtsignoranz wird nicht für eine Amtsenthebung reichen, aber die Vogtländer haben ja schon fast die Hälfte seiner begrenzten Amtszeit durchgestanden, die andere Hälfte werden sie mit ihrer Duldsamkeit und Bräsigkeit auch noch durchhalten. Warum auch nicht, denn sie wissen ja: "Was Besseres kommt selten nach".

  • 1
    0
    Tauchsieder
    26.07.2018

    Klasse Kommentar Hr. Selbmann, aber sie kratzen leider nur an der Oberfläche. Da er in Rechtsfragen völlig frei von Wissen ist, dass ergibt sich schon allein aus seinem beruflichen Werdegang, müsste er seine juristischen Beraterinnen/Berater hinterfragen. Seine Entscheidungen können nur so gut sein, wie ihm zugearbeitet wird.
    Vogtlandrecht ist scheinbar nicht kompatibel mit Bundes - oder Landesrecht. Deshalb muss dieser Landrat immer mal wieder von der Dienstaufsicht, bei seinen Ausflügen ins Vogtlandrecht, einfangen werden. Mal sehen wie lange das noch gut geht.



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