Rechtsaufsicht rügt erneut Landrat Keil

Die Fehlerkette im Landratsamt nimmt kein Ende: Landrat Rolf Keil hat eine Abgeordnete zu Unrecht aus einer Sitzung ausgeschlossen. Was nun?

Oelsnitz/Klingenthal.

Dieses Mal hat sich kein Geringerer als der Präsident der Landesdirektion Sachsen mit den Vorgängen im Vogtland befasst. Das Urteil von Dietrich Gökelmann fällt knapp aus: Kreisrätin Janina Pfau (Linke) ist durch Landrat Rolf Keil (CDU) zu Unrecht aus einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses ausgeschlossen worden.

Das teilt Gökelmann der Kreisrätin in einem Schreiben mit, das der "Freien Presse" vorliegt. Gökelmann hatte den Vorgang auf Bitte von Pfau geprüft. Pfau ist nicht Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Grundsätzlich haben aber alle Kreisräte das Recht, auch an Sitzungen von Ausschüssen teilzunehmen, in denen sie nicht Mitglied sind.

In dem Tagesordnungspunkt der betreffenden Sitzung war es - zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit - darum gegangen, wer die Koordinierungsstelle für das Programm "Demokratie leben" im Vogtlandkreis übernehmen soll. Drei Bewerber, darunter zwei Vereine, gab es. Pfau ist Gründungsmitglied eines der Vereine. Darauf berief sich der Landrat, als er ihr Befangenheit unterstellte.

Keil verteidigte noch vor wenigen Tagen auf Nachfrage der "Freien Presse", dass er die Abgeordnete des Saales verwies. Da es in der nichtöffentlichen Sitzung um Vertrags- und Angebotsdetails der Bewerber gegangen sei, habe er deren Interessen schützen wollen.

Pfau hatte bereits unmittelbar nach dem Ausschluss im November erklärt, dass sie diesen nicht auf sich beruhen lassen werde. Eine einfache Vereinsmitgliedschaft reiche als Befangenheitsargument nicht aus. Die Abgeordnete sah sich an der Ausübung ihres Mandats gehindert und in ihren demokratischen Rechten verletzt. Gökelmann gibt Pfau nun Recht und schreibt: "Da Sie im Sinne von Paragraf 18 der Sächsischen Landkreisordnung nicht befangen waren, hätten Sie als Zuhörerin im Sitzungsraum verbleiben dürfen ... Dieses Ergebnis habe ich dem Landrat mit der Bitte um zukünftige Beachtung mitgeteilt."

Zuletzt war Landrat Keil wiederholt mit seiner Auslegung von Paragrafen angeeckt. So hob ein Gericht die Suspendierung eines Bürgermeisters auf. Beschlüsse zur Müllgebührensatzung und zum Zweckverband Vogtland-Arena mussten aufgrund rechtlicher Fehler wiederholt werden. Als der Ex-Chef kreislicher Müllfirmen einen Fehler beging, war er von Keil beurlaubt worden.

Ein notwendiger Nachtrag: Pfaus Verein kam nicht zum Zuge.


Landesdirektion: "Von einer Beantwortung wird abgesehen"

Die Landesdirektion Sachsen übt die Rechtsaufsicht über den Vogtlandkreis aus. "Freie Presse" bat den Präsidenten der Landesdirektion, Dietrich Gökelmann, um Auskünfte zur Causa Keil. Im Folgenden dokumentieren wir in Auszügen unsere Fragen und seine Antworten.

Warum war im konkreten Fall nach Auffassung der Landesdirektion keine Befangenheit gegeben?

Wir bitten um Verständnis, dass im Rahmen einer Presseanfrage keine umfassende rechtliche Würdigung eines Einzelfalles erfolgen kann.

Der o.g. Fall reiht sich ein in weitere jüngster Vergangenheit, in denen die Landesdirektion Entscheidungen des Landrates bzw. Kreistages korrigierte. Wie bewerten Sie die Häufung derartiger Fälle? Welchen Eindruck haben Sie von der Amtsführung des Landrates?

Wir bitten um Verständnis, dass wir auf die aufgeworfenen Fragen nicht näher eingehen wollen.

Welche Maßnahmen hat die Rechtsaufsicht eingeleitet oder veranlasst, um auf rechts sichere Entscheidungen hinzuwirken?

Die Fragen betreffen das Innenverhältnis zwischen Landesdirektion Sachsen und Landkreis. Von einer Beantwortung wird abgesehen.

Wie es heißt, hatten Sie in o. g. Angelegenheit eine Unterredung mit dem Landrat. Was war Gegenstand des Gesprächs?

Es handelte sich um ein vertrauliches Gespräch. Wir bitten um Verständnis, dass wir über den Inhalt keine Stellungnahme abgeben.

Anmerkung der Redaktion:

In Paragraf 4 des Sächsischen Pressegesetzes ist das Informationsrecht der Presse festgeschrieben: "Alle Behörden sind verpflichtet, Vertretern der Presse ... die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen." Auskünfte dürfen nur unter definierten Kriterien wie Geheimhaltung oder schwebende Verfahren ver weigert werden. (us)

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1Kommentare
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  • 5
    0
    Goschi
    30.08.2018

    Dazu gilt wohl das Sprichwort: "Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus."



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