Satzung wird noch einmal überarbeitet

Schöneck.

Eine Neufassung der Satzung der Stadt Schöneck über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt geht noch einmal zurück an den zuständigen Ausschuss und wird noch einmal überarbeitet, vor allem, was das Aufstellen von Gerüsten betrifft. Das hat der Stadtrat auf Antrag von Jürgen Penzel (Freie Wähler) beschlossen. Die Stadtverwaltung wollte die aus dem Jahr 1991 stammende Satzung anpassen. So sollen beispielsweise keine Gebühren mehr erhoben wenn, einheimische Geschäfte Präsentationen auf dem Bürgersteig veranstalten. "Die Satzung soll regulierenden Charakter für den öffentlichen Verkehrsraum haben", sagt Bürgermeisterin Isa Suplie (CDU). (tm)

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