Unwetter-Soforthilfe: Private erhalten nichts davon

Betroffene Kommunen können nun doch nicht frei entscheiden, wie 15 Euro pro Kopf vom Freistaat verwendet werden dürfen. Es gibt Fragen und Kritik - bisweilen aber auch Lob.

Markneukirchen/Adorf/Bad Elster.

Ohne Jubelschrei hatte Markneukirchens Bürgermeister Andreas Rubner (parteilos) vor zwei Wochen die Nachricht aufgenommen, dass der Freistaat eine Unwetter-Soforthilfe locker macht. 15 Euro pro Einwohner für betroffene Kommunen des Unwetters vom 24. Mai - unbürokratisch und schnell, hieß es. Zudem könnten Gemeinden über die Verwendung des Geldes frei entscheiden. Die Zurückhaltung Rubners war indes nur zu berechtigt: Denn die Städte und Gemeinden können eben nicht selbst festlegen, wer das Geld erhält.

"Wir dürfen an Private nichts gegen", sagt Rubner - denn das Geld stammt aus dem Finanzausgleichsgesetz, das genau diese Verwendung ausschließt. Damit will sich Rubner aber nicht zufrieden geben. Am Montag hatte er Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an der Telefonstrippe. Er drängt darauf, dass es andere Wege gibt, die Private von Zahlungen nicht ausschließen. Im Rathaus wird derzeit an einer rechtssicheren Lösung gearbeitet. Auch im benachbarten Adorf ist man ganz und gar nicht erbaut über die Einschränkungen der Unwetter-Soforthilfe - man habe es so verstanden, dass das Geld frei verfügbar ist, hieß es von der Stadtspitze.

Sachsens Finanzministerium sah sich am Mittwochabend zu einer "Klarstellung" veranlasst, nachdem die Botschaft - keine Unwetter- Soforthilfe für private Hochwasseropfer - durchsickerte. Darin heißt es, das Geld "dient ausschließlich dazu, die Kommunen... bei den Kosten für die Beräumung zu unterstützen". SPD-Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil-Zabel ist sauer. "Unsere Bürgermeister haben sich auf die Aussage verlassen, dass die Soforthilfemaßnahmen auch für private Haushalte verwendet werden können. Nunmehr rückt Matthias Haß, der sächsische Finanzminister, davon ab. Aus rechtlicher Perspektive könnten die Gelder dafür nicht eingesetzt werden. Glaubwürdige Politik sieht für mich anders aus. Wenn der Finanzminister nun die Zusagen wieder einkassiert, leidet darunter das Vertrauen der Bürger in die Politik. Diese müssen sich auf die Versprechungen verlassen können", fordert Pfeil-Zabel eine schnellstmögliche Klärung durch die Beteiligten im Sinne der betroffenen Vogtländer.

In Bad Elster wird die 15-Euro-Hilfe weiter bejubelt. "Das ist eine sehr schöne Sache", erklärte Bürgermeister Olaf Schlott (Unabhängige Bürgerschaft) am Mittwochabend öffentlich und fügte an, er habe sich deshalb am 9. Juni persönlich bei Finanzminister Haß dafür bedankt.

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