Vogtlandring: 1:0 für Grünbacher

Weil die Landesdirektion Fehler gemacht hat, liegt das Mitnetzprojekt auf Eis. Ob die Hochspannungsleitung in Ortslage unter die Erde muss, ist noch offen. Die Linnemanns rüsten sich für ein langes Verfahren.

Grünbach/Bautzen.

Klaus und Veronika Linnemann dürften seit vergangener Woche in Grünbach und Umgebung als Helden gelten: Denn die gebürtigen Westdeutschen aus dem Münsterland haben der sächsischen Landesdirektion und dem mitteldeutschen Stromriesen Mitnetz gezeigt, wo im Vogtland der Hammer hängt. Per Beschluss hatte das Oberverwaltungsgericht Anfang Juli einen Baustopp für die 110-kV-Leitung von Falkenstein nach Markneukirchen verhängt und damit den Verantwortlichen eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Grund: Die Landesbehörde hat im Planfeststellungsverfahren Fehler gemacht. Konkret ist sie beim Thema Umweltverträglichkeitsprüfung zu oberflächlich vorgegangen und hat damit die Bedeutung zweier Naturschutzgebiete von höchstem Rang in Muldenberg unterschätzt.

Das Hauptproblem ist damit aber noch nicht gelöst. Der Bau der Hochspannungsleitung von Falkenstein nach Markneukirchen ist Teil des Gesamtprojektes "Vogtlandring" der Mitteldeutschen Netzgesellschaft, das die Landesdirektion mit Beschluss vom 12. September 2017 zugelassen hatte. Das Vorhaben beinhaltet ein 400 Meter langes Erdkabel beim Umspannwerk Falkenstein, den Ersatz einer vorhandenen Mittelspannungsleitung von dort über die Ortslage Grünbach bis nach Muldenberg auf einer Länge von neun Kilometern und weitere zwölf Kilometer wieder als Erdkabel bis Gunzen, Ortsteil von Schöneck. Das Problem: Insbesondere in Grünbach käme es dadurch zu Überspannungen von Wohngrundstücken und damit zu Enteignungen.

Laut Klaus und Veronika Linnemann sind davon 80 bis 90 Grundstückseigentümer zwischen Falkenstein und Muldenberg betroffen. Die Wahl-Vogtländer aus Westfalen hatten 2015 in Grünbach ein Haus gekauft, um hier "einen ruhigen Lebensabend" zu verbringen. Daraus werde wohl vorerst nichts, sagt Veronika Linnemann. In ihrer Stimme schwingt Sarkasmus mit.

Als ehemalige Betriebsratsvorsitzende und Gewerkschafterin scheut die 61-Jährige keinen Konflikt. Als es in der Bürgerinitiative Grünbach nach dem Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion im Herbst 2017 darum ging, wer das Klageverfahren übernimmt und damit vor allem das finanzielle Risiko trägt, erklärten sie und ihr Mann sich bereit. Mut und Vertrauen in den Rechtsstaat - das sei es, was man für so etwas braucht, sagt Veronika Linnemann. Wohl wissend, dass der Ausgang des Rechtsstreits offen ist. Ihr Mann (64) nickt. Notfalls wollen sie alle Instanzen nutzen.

Runde eins ist geschafft. "Ein gutes Zeichen", wie Grünbachs Bürgermeister Ralf Kretzschmann kurz aus dem Urlaub wissen lässt. Weil das Hauptklageverfahren gegen den Beschluss der Landesdirektion frühestens in zwei Jahren verhandelt wird, sollten im Eilverfahren die Erfolgschancen geklärt und verhindert werden, dass Mitnetz inzwischen Tatsachen schafft. Die Bautzner Richter haben sich dazu klar geäußert. Vorerst allerdings nur in dem Punkt, der am offensichtlichsten war, wie Sven Kreuter erklärt. Der Rechtsanwalt aus Leipzig vertritt die beiden Ex-Banker in Grünbach. Die Hauptfrage sei nach wie vor, ob die Aufrüstung der Mittelspannungsleitung (30 kV) zur Hochspannungsleitung (110 kV) als Neubau zu werten ist oder nicht. Für die Grünbacher ist der Fall klar. Mitnetz und die Landesdirektion argumentieren umgekehrt.

Fakt ist: Stuft das Gericht das Projekt als Neubau ein, muss die Leitung laut Gesetz in die Erde. Weitere Grundsatzfragen sind nach Kreuters Worten bei den Punkten Streckenvarianten- und Kostenvergleich zu klären. Hier sei man im Planfeststellungsverfahren zum Teil zu "schiefen Ergebnissen" gekommen, stellt der Rechtsanwalt fest. Unverhofft erhielten die Klageführer auch Unterstützung vom Umweltinstitut in Freiberg (Nabu). Als dieses kürzlich vor Ort unabhängig der Verfahren eine Erhebung durchführte, stellte sich heraus, dass die Mitnetz'schen Freileitungspläne stärker mit Fledermaus, Schwarzstorch oder Bekassine kollidieren als bislang bekannt. Was wiederum Futter für den vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Verfahrensfehler sein könnte.

Etwa 15.000 Euro hat der Rechtsstreit bislang gekostet. Die Linnemanns sind in Vorleistung gegangen. Etwa 60 Prozent davon seien über Spenden schon refinanziert. Die Grünbacher wissen, dass sich diese Summe im Hauptverfahren schnell verfünffachen kann. Deshalb sind sie weiter auf Unterstützung angewiesen. Für private Spenden sei die Gemeindeverwaltung die transparente Anlaufstelle und inzwischen auch eine Lösung für spendewillige Unternehmen gefunden worden, die eine Quittung benötigen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) habe Hilfe geboten, worüber die Linnemanns sehr froh sind. Bei der bevorstehenden Kirmes im Ort wollen sie weiter die Werbetrommel rühren. Veronika Linnemann: "Auch insofern macht der aktuelle Gerichtsbeschluss Mut, die Leute fassen Vertrauen in die Vorgehensweise."

Unterdessen gibt die Landesdirektion auf Anfrage bekannt, dass sie zunächst beim Oberverwaltungsgericht die Aussetzung des Hauptverfahrens beantragt habe, um den Formfehler in einem ergänzenden Verfahren zu korrigieren. Anwalt Kreuter liegt das noch nicht vor, er bezweifelt aber, dass das möglich ist. Der Gegenvorschlag der Grünbacher: "Vielleicht ist der festgestellte Verfahrensfehler Anlass für Mitnetz, mit uns und den Betroffenen in Grünbach ins Gespräch zu kommen", sagt ihr Anwalt.

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