Blitzerauto erstmals am Stillen Grund im Einsatz

Wer am Mittwochvormittag auf der Reußenländer Straße zu schnell unterwegs war, bekommt bald Post vom Ordnungsamt.

Plauen.

Halb auf dem Fußweg, halb auf einer angrenzenden Grünanlage hatte sich am Mittwochvormittag Plauens neuestes Blitzer-Auto, der dunkelgraue VW Caddy, an der Reußenländer Straße postiert. Kurz vor dem Abzweig zum Stillen Grund wurden in den Vormittags- und Mittagsstunden jene Autos geblitzt, die stadteinwärts zu schnell unterwegs waren. "Es war der erste Blitzereinsatz an dieser Stelle", bestätigt Martin Gabriel, Fachgebietsleiter Allgemeine Ordnungsangelegenheiten im Plauener Rathaus, der "Freien Presse".

Aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Reußenländer Straße sei es in der Vergangenheit in diesem Bereich wiederholt zu brenzligen Situationen gekommen. Grund: Die Einmündung Am Stillen Grund befindet sich an einer Stelle, an der Kraftfahrer die Reußenländer Straße in Richtung Reißig nur schlecht einsehen können. "Es musste festgestellt werden, dass der angebrachte Spiegel im Kreuzungsbereich allein nicht ausreicht, diese Gefährdungssituationen zu vermeiden", erklärt Gabriel. Zwar erkenne man an der Einmündung Fahrzeuge, die sich von der Reußenländer Straße nähern. Jedoch komme es oft zur Fehleinschätzung, was deren Geschwindigkeit betrifft. Mit den Blitzeraktionen will die Stadt an dieser Stelle nun der Raserei Einhalt gebieten.

Unter einigen Kraftfahrern sorgte der erstmalige Blitzereinsatz am Stillen Grund aber noch aus einem anderen Grund für Gesprächsstoff: Darf das Blitzerauto einfach auf Fußweg und Grünanlage stehen, um die Raser zu fotografieren? Jeder andere Kraftfahrer, der an dieser Stelle sein Auto abstellen würde, hätte einen Strafzettel an der Windschutzscheibe, meinten Leser, die sich an "Freie Presse" wandten. Martin Gabriel wiegelt ab und zitiert neben Paragraf 3 der Sächsischen Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung auch Paragraf 35 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dort ist geregelt, dass die Stadt als Polizeibehörde Sonderrechte in Anspruch nehmen kann, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. "Sollte demnach eine Geschwindigkeitsmessung lediglich aus dem Grund nicht möglich sein, weil keine Parkfläche nach der StVO zur Verfügung steht, und ist damit die Wahrnehmung dieser Weisungsaufgabe gefährdet, kann das Messfahrzeug auch abweichend der Regelungen der StVO abgestellt werden", so Gabriel. Dem nächsten Blitzereinsatz am Stillen Grund steht also nichts im Weg. Fuß vom Gas!


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6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    0
    FreierBürger
    19.01.2020

    Prinzipiell gilt zunächst der Grundsatz: Eine Behörde darf ALLES, Gesetze inkludieren immer Ausnahme- und Notzustände.
    Polizeibedienstete dürfen Straftaten vortäuschen und Staatsanwälte dürfen in Ausübung ihrer Funktion lügen (liegt alles schriftlich vor)!

    Statt die Bürger zu überwachen und abzukassieren, hätte die Gemeinde zunächst an der Gefahrenstelle ein entsprechendes Warnschild aufstellen sollen sowie eine Geschwindigkeitsanzeigetafel, die den Verkehrsteilnehmern optisch signalisiert, daß sie zu schnell seien oder auch eine DANKE anzeigt, wenn sie sich vorbildlich verhalten. Letzteres bringt sicherlich mehr Effekt als reine Abzockerei.
    Für alle Unerfahrenen: Bußgeldsachen werden vor den Amtsgerichten verhandelt und nicht vor Verwaltungsgerichten.

  • 6
    0
    Glücksritter
    17.01.2020

    Ja ich hab es zu spät gelesen, das nächste mal lese ich den Artikel bis zum Schluß. Ich persönlich finde es in Ordnung wenn man Geschwindigkeitskontrollen durchführt, aber deshalb so "wild" zu parken. Das erschließt sich mir nicht, da zum Beispiel ein Kind auf dem Fahrrad auf die Straße ausweichen müsste.
    Zum einen steht im Paragraph 35 StVO Das "die Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden dürfen" und auch in Paragraph 3 der Sächsischen Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung ist zu finden, das durch "eine polizeiliche Maßnahme kein Nachteil herbeigeführt werden darf, welcher erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht."
    Mir ist daher schleierhaft das Herr Gabriel dies so sieht. Aber ich lasse mich gern eines Besseren belehren.

  • 1
    1
    blaupause
    17.01.2020

    @Glücksritter: Laut Text ja. Darf er.

  • 1
    4
    MPvK87
    17.01.2020

    Was bedeutet, dass ausschließlich geblitzt werden könnte aus dem Auto heraus.
    Und selbstverständlich können die auch einen stationären Blitzer hinstellen.

    Ich habe starke Zweifel, dass dies rechtskräftig ist was Martin Gabriel verzapft.
    Kann mir gut vorstellen, dass die Verwaltungsgerichte mögliche Strafzettel kassieren.

  • 8
    1
    Einspruch
    17.01.2020

    Entgegen der Fahrtrichtung und mit zerstören der Rasenfläche? Wird schon eine Ausnahmegenehmigung geben, aber in Ordnung ist das nicht. Dafür auffällig.

  • 9
    3
    Glücksritter
    17.01.2020

    Darf er so parken?