Gericht droht Landratsamt in Plauen Zwangsgeld an

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Weil die Kreisbehörde im Vogtland ein höchstrichterliches Urteil von Juni 2019 bisher nicht wirksam umgesetzt hat, droht ihr jetzt selbst Strafe - ein ziemlich seltener Vorgang. Am Samstag läuft die vom Gericht gesetzte Frist ab.


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22 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 9
    5
    macxs
    14.08.2020

    Was, wenn man statt üppiger Wirtschaftsförderung für den Betrieb einfach mal den ebenfalls geprellten Nachbarn anbietet, einen großen Teil der Kosten für einen Umzug zu übernehmen? Wenn sich die Firma daran beteiligt und ggf. noch das Grundstück kauft, könnte das vielleicht sinnvoll sein?

  • 34
    6
    jeverfanchemnitz
    14.08.2020

    Unglaublich. Wenn sich schon Behörden vorsätzlich nicht an geschriebenes und höchstrichterlich gesprochenes Recht hält, was soll dann der Bürger von Gesetzestreue halten? Wurdern wir uns da noch?