Darf man sich Greta-Zöpfe an die Heckklappe kleben und "Problem gelöst" darüber schreiben? Mit dieser Frage musste sich die Staatsanwaltschaft wegen eines SUV-Fahrers aus Plauen beschäftigen. Sie hat das Ermittlungsverfahren eingestellt.
Die Anzeige hat ein Bürger aus Plauen online ans Landeskriminalamt geschickt. Beweismittel: ein Foto, aufgenommen in Plauen. Es zeigt die Heckklappe eines Autos. Auf der Klappe kleben zwei aschblonde Zöpfe, darüber steht "Problem gelöst".
Dass der Halter die Schülerin aus Schweden meint, daran lässt der Aufkleber mit dem Namen Greta keinen Zweifel. Man könnte in dieser Art Heckklappen-Dekoration Gewaltverherrlichung gegen Kinder sehen und die Aufforderung, einer bestimmten Person etwas anzutun. Sie wegzusperren, mit dem SUV plattzufahren, kaltzustellen.
Die Staatsanwaltschaft Zwickau hatte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es ging um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Staatsanwalt Jörg Rzehak, der den Fall bearbeitete, hat die Ermittlungen jetzt eingestellt.
Es ist also erlaubt, dass sich erwachsene Männer und Frauen "Fuck you Greta" und andere Botschaften auf ihre Autos kleben. "Schnüffel an meinem Auspuff", "Feinstaub für Greta". Das alles gibt's für ein paar Euro im Internet. Allein die Tatsache, dass die "Freie Presse über die Ermittlungen berichtet hatte, löste eine Welle an Emotionen aus. Die Internet-Autoren reagierten mit empörenden Kommentaren - von beiden Lagern. Auf einer privaten Facebook-Seite rief vor wenigen Tagen jemand aus dem Vogtland dazu auf, sich kollektiv Greta-Zöpfe ans Auto zu kleben.
"Aus Sicht der Staatsanwaltschaft gab es einen Anfangsverdacht", sagt Rzehak. Jemand hat jemanden angezeigt, und die Strafverfolgungsbehörde ist ihrer Arbeit nachgekommen. Um öffentlich Klage zu erheben und eine Verurteilung vor Gericht zu erwirken, habe sich kein hinreichender Tatverdacht begründen lassen. Der Beschuldigte verletze die Ehre von Greta Thunberg und werte sie öffentlich ab. Aber stiftet er dazu an, sie zu verletzen? Im Sinne des Strafgesetzbuches passiere das erst dann, wenn erkennbar sei, dass es der Beschuldigte ernst meint und die Adressaten seiner Botschaft unmittelbar zu einer Straftat motiviert. Bei den Greta-Zöpfen lässt sich das nicht belegen, sagt Rzehak. Denn Greta ist nicht in Plauen, sondern in Nordamerika.
Er begründet die Einstellung des Verfahrens auch mit der Kunst- und Satirefreiheit im Rahmen der politischen Willensbildung. "Die lässt es zu, dass jeder seine Meinung zum Klimawandel auch bösartig und geschmacklos formulieren darf", sagt der Staatsanwalt. Die Botschaft von Menschen, die sich Greta-Zöpfe an ihren SUV kleben, könnte sein, dass ihre Autos unschuldig seien am steigenden Gehalt des Treibhausgases CO2 in der Atmosphäre.
Der "Freien Presse" sind drei Autos bekannt, die mit vogtländischem Kennzeichen und Anti-Greta-Aufklebern bestückt sind. Das Foto eines dieser Autos wandert seit August durchs Internet. Fernseh-Journalisten haben es für ihre Berichterstattung aus Sachsen benutzt.
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Blacky: das sind ja ganz neue Töne! Bis jetzt war doch die Gewaltverherrlichenden Texte von FSFF oder KIIEZ "Kunst"
Mops...das krasse daran ist das ich diese Seite bereits vor einem Jahr bei der Polizei angezeigt habe sie ist nach wie vor online.
@thomboy:
Das war auch nur noch eine Konkretisierung zu Ihrer Aussage. Da ich nicht begreife, wieso so offen zu Straftaten aufgerufen werden darf. Zumal sich die Autonomen ja meist noch zu ihrem "Widerstandskampf"/ Taten bekennen (Anschläge auf Bahntrassen und vor kurzem wieder auf Baustellen) und ihnen trotzdem nicht viel passiert. Auch Verletzte/ Tote werden in Kauf genommen.
@an meine Vorredner: KEINE Gewaltphantasien uns -aufrufe lassen sich dadurch rechtfertigen, dass andere das ja vielleicht auch machen.
@Blackadder, wenn die linke Szene frei von Gewalt wäre könne man ihre Kommentare wenigstens zum kleinen Teil verstehen, da das aber nicht der Fall ist, wäre es besser ihren Blick auf links ruhen zu lassen, Ihre Kritik dort anzubringen.
mops...Eben, sage ich doch!
@thomboy:
"linksunten.indymedia" wurde ja verboten. Die Schwesterseite "indymedia" und die andere von Ihnen genannte rufen offen zu Sachbeschädigung, Gewalt und Hetze auf. Es gibt Bauanleitungen und es werden "Veranstaltungen" mitgeteilt, wo man als Linksextremer diese Art von Straftaten ausleben kann, die noch als Protest verkauft werden.
@Blackadder, was Sie so alles ausgraben ...
Dann sollten ganz dringend Kriminalromane verboten werden, wegen der Gewaltfantasien ...
Blacky: dann lesen Sie einmal paar Kommentare bei "linksunten.indymedia" oder "augsburgfuerkrawalltouristen". Da sehen sie wie real solche Gewaltphantasien sind.
@hinterfragt: Lesen Sie mal ein paar Kommentare bei Fridays for Hubraum, da sehen Sie wie real solche Gewaltphantasien sind. Viel Spaß. Mir wird da schlecht.
"...ob dieser ganz konkrete Aufkleber mit seiner eingebauten Gewaltfantasie ..."
Nun die die Fantasie wird da von Einigen, mit schlechter Fantasie, einfach hineininterpretiert.
Es gibt auch auch Aufkleber, wo links und rechts Tiele der Hände aus dem Kofferraum "klemmen" , hat sich da schon jemand drüber aufgeregt.
Zudem habe ich Greta noch nie mit gelber "Zippelmütze" gesehen ...
@thomboy: Könnten Sie mal ein Beispiel für eine Anti-AfD-Satire nennen, die in vergleichbarer Weise latent mit Gewalt-Gedanken spielt? Es ging doch nicht darum, ob man Satire über Greta & Co. machen darf (darf man natürlich!!), sondern um die Frage, ob dieser ganz konkrete Aufkleber mit seiner eingebauten Gewaltfantasie noch als Satire durchgehen kann oder schon eine Aufforderung zu einer Straftat darstellt. Grundsätzlich halte ich es mit Tucholsky: Satire darf alles. Aber manchmal gerät sie in Grenzbereiche - und um so einen Fall ging es hier.
Hinterfragt: Genau so ist es. Für manche gib es nur Satire oder "Kunst" wenn es gegen die AfD oder vermeintlich "rechte" geht. Wenn es gegen die eigene Anschauung geht ist es "Hass" oder "Hetze".
"...es sind ausnahmslos alle so klug, die Satire als solche zu erkennen und nicht als Handlungsanleitung..."
Käse!
Es wird hier doch genau anders herum in die Meinung hineininterpretiert.
Es z.B. gibt auch Aufkleber, welche Einschusslöcher darstellen, wie viele "Automassaker" gab es deswegen?
Man macht hier ganz einfach einen Hype um NICHTS!
Also noch mal: Eine Staatsanwaltschaft hat auf eine Strafanzeige hin ermittelt und danach das Verfahren eingestellt, weil sie keine Straftat erkennen kann. Es gibt kein Gerichtsurteil. Eine andere Staatsanwaltschaft kommt vielleicht zu einer anderen Einschätzung, und der Fall gelangt vor Gericht. Ich würde also den Ball flach halten und hier nicht in Jubelgeschrei ausbrechen. Wenn man die Aufkleber als derbe Satire begreift, einverstanden. Ich hoffe nur, es sind ausnahmslos alle so klug, die Satire als solche zu erkennen und nicht als Handlungsanleitung. Wenn ich aber daran denke, wie sich manche Mitmenschen heute aufführen, wird mir ein bisschen bange. Ein einziger Schwachkopf mit Gewaltfantasien, der sich ermutigt fühlt, genügt. Ist leider so, das sind Erfahrungswerte. Ich würde also mal sagen: Die Aufkleber sind begrenzt witzig. Ich persönlich finde sie sogar ein bisschen dämlich, ehrlich gesagt. Wie auch immer, ihr habt euren Spaß gehabt. Nun ist's gut. Es gibt Mittelchen, mit denen man solche Aufkleber (am eigenen Auto!) rückstandslos entfernen kann. Nicht dass noch eine andere Staatsanwaltschaft auf eine andere Idee kommt.
Den Boten (hier die Botin) zu schlagen war schon immer einfach.
Die Urheber sind des gleichen Geistes Kind, obwohl man dabei eigentlich nicht von Geist sprechen kann.
61...: Das stimmt. Es kommt wohl nur immer darauf an von welcher Seite die Satire kommt. Wenn bei einer Linken Demo in Berlin gegen das TTIP Abkommen eine Guillotine und eine Pappfigur von Herrn Gabriel gezeigt wird dann ist das für solche Leute auch Satire obwohl ich es weitaus geschmackloser finde.
Ein Symbol für die Entsorgung eines Menschen ist für die einen Satire, für die anderen Hass und für manche die Anleitung zur Tat.
@Interessierte, natürlich und zwar Dieselverbrenner und Benzinerverbrenner, mit den E-Kutschen kann man keinen Staat machen, die demonstrierende Jugend gegen CO2 wird auch in der Zukunft weiter alle Annehmlichkeiten einer hochindustrialisierten, digitalisierten, modernen Gesellschaft nutzen, die mit einem enormen Energieaufwand lebt und ohne diesen Standard nicht zu verlieren leben muss.
Ob sich denn diese Greta-anhänger auch einmal Autos kaufen werden ?
@Echo1,"sachbezogen über Klimapoltik auseinanderzusetzen"genau das tut kaum jemand.Jugendliche werden gelobt wenn sie schon fast hysterisch freitags durch die Strassen ziehen.Politiker lassen sich von einer 16 jährigen beschimpfen sie hätten ihr ihre Jugend geklaut wenn andernorts Kinder verhungern die nie eine Zukunft haben werden.Dabei applaudieren die Beschimpften noch.Eine irrwitzige Propagandamaschine läuft um Menschen Schuldgefühle zu implementieren. Es wird vermittelt, das,wenn sie auch nur ansatzweise so weiter leben werden wie bisher, der Weltuntergang droht.Seien Sie sicher,selbst wenn Deutschland nicht existieren würde,das Weltklima kümmerts nicht im geringsten.
@UK Ihr Aufruf noch mehr Zöpfe zu kleben
zeigt, dass die Aussage des Gerichts das falsche Signal war. Von der Poltik und sonst wem, müsste das Signal ausgehen,
sich sachbezogen über Klimapoltik auseinanderzusetzen. Symbolisches Mundtotmachenwollen entbehrt jeder Sachlichkeit und polarisiert. Erwachsene Menschen mit so einer Aktion ist beschämend.
Nachdem einer meiner letzten Kommentare auf dieser Seite zu einem anderen Thema durch die Onlineredaktion gesperrt wurde(ich habe aus dem Username nixnuzz dessen Verhalten abgeleitet),freue ich mich ganz besonders über diese Gerichtsentscheidung.Meinungsfreiheit gilt nunmal noch immer in diesem Land.Auf geht´s,Greta Aufkleber bestellen.
@Distelblüte, manchmal denkt man bei Ihnen sie sind nicht von dieser Welt, Satire geschmacklos oder nicht gibt es weltweit für nahezu alle Sparten, Politiker aller Parteien, verschiedene Berufsgruppen einfach alles. Wenn der Höcke so dargestellt werden würde, glaube würde es sie weniger stören.
Völlig richtig "YuW....", ein Lapsus von mir, Danke!
Natürlich müssen wieder die BÖSEN Sachsen für die Berichterstattung gegen die Klimaaktivisten herhalten.
Ein bisschen mehr WISSEN darüber, wer und was welche Anteile an den Emissionen hat, wäre auf beiden Seiten sehr hilfreich.
Segelmike
@Tauchsieder Es liegt keine Gerichtsentscheidung vor, die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.
@CPärchen: Sie schreiben "Es kommt wohl darauf an, ob man Greta als Mensch/Kind einstuft"...
Greta ist ein Mensch. Keine Kunstfigur. Insofern trifft "die Satire" einen echten Menschen.
Ja die Gesetze. Möglich das dies nicht strafbar ist. Aber in dieser gespaltenen und teilweise aggressiven Gesellschaft führt das zur weiteren Polarisierung und zu keinem sachlichen Disput.
Für mich wäre das Erregung öffentlichen
Ärgernis, Störung des gesellschaftlichen
Friedens. Und der müsste doch objektiv gewährt werden. Eine Ächtung. Aufruf zur
Sachdiskussion. Da kann sich auch mal ein Kommunalpolitiker dazu positionieren:
"Lasst den Mist in meiner Stadt und redet miteinander!"
@Katarina....wer in der Öffentlichkeit steht muss auch Kritik aushalten. Bzw. Wer austeilt muss auch einstecken können.
Geschmacklos aber nur für die, die was reininterpretieren wollen...
"Greta" ist ein Mensch. Man darf "böse und geschmacklos" sein, wie der Staatsanwalt es formuliert. Aber wer will das? Hat das keine anderen Folgen? Wie werden die Kinder und Enkel dieser Autobesitzer einmal darüber denken? Wie klug stellt man sich dar, wenn man so tut, als ob man nur eine Warnung vor einem Problem entfernen muss und das Problem ist gelöst?
Nichts anderes war zu erwarten, so wie vorher gesagt. Viel Geschrei um nichts. Diese Gerichtsentscheidung trägt nicht zu einem besseren Klima bei. Gretas-Jünger werden innerlich kochen und somit einen Beitrag zu den steigenden Temperaturen leisten (Satirefreiheit).
Ich finde auch FCK AfD geschmacklos. Insofern hat jeder seine "Satire".
Es kommt wohl darauf an, ob man Greta als Mensch/Kind einstuft oder als abstrakte Figur der Umweltbewegung.
Danach ärgert man aich über diese Aufkleber oder nicht.
@BlackSheep: Sie finden die Aufkleber witzig?
Die Aufkleber mögen nicht strafbar sein. Geschmacklos sind sie in jedem Fall.
Freut mich das Gerichte das Thema Political Correctness nicht so wichtig nehmen. Wenn man wegen so was verurteilt würde, müssten ja alle witzigen Komiker die Arbeit einstellen.