Linke fordert neue Richtlinie für Gebühren in Kitas

Antrag an Kreisbehörde: Rückerstattung zu viel gezahlter Elternbeiträge

Plauen.

Die Linke fordert Landrat Rolf Keil (CDU) auf, die rechtswidrige Richtlinie zu den Kita-Gebühren rückwirkend aufzuheben, die bislang Patchwork-Familien finanziell benachteiligt. Die Kreisbehörde solle umgehend eine rechtskonforme Richtlinie erarbeiten und dem Kreistag zur Entscheidung vorlegen. Und: Der Kreis soll auch rückwirkend ab 1. Januar 2018 zu viel gezahlte Kita-Beiträge an die betroffenen Eltern zurückzahlen.

Die Fraktion der Linken hat nach der konstituierenden Kreistagssitzung vom Donnerstag einen Beschlussantrag eingereicht. "Wir hätten das gern früher getan", erklärt Fraktionschef Henry Ruß. Allerdings wollten die Linken auch einen möglichen Formfehler vermeiden, die Vereidigung der neu gewählten Kreisräte durch den Landrat abwarten und dann sofort tätig werden.

In ihrer Begründung verweist die Linken-Fraktion auf mehrere Urteile sächsischer Verwaltungsgerichte, in denen der Begriff Familie weiter gefasst ist, als dies der Vogtlandkreis bislang anerkennen wollte. Eigentlich wird es ab dem zweiten Kind billiger, im Vogtland galt der Rabatt aber nur für "richtige" Familien. Entscheidend bei der Kostenreduzierung für Kita-Plätze ist nicht die Frage, ob es sich um eigene Kinder handelt, sondern im Haushalt lebende Kinder. Der Gesetzgeber will aus sozialen Erwägungen die Mehrbelastung von Haushalten mit mehreren Kindern mittels Beitragsermäßigung ausgleichen.

Die Beitragsreduzierung für Familien oder Lebensgemeinschaften mit mehreren Kindern greift demnach in viel mehr Fällen als bisher. Dabei geht es um Rabatte von bis zu 80 Euro pro Monat. Bisher will die Kreisverwaltung nur auf Antrag der betroffenen Familien handeln.

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