Wöller sieht nach Neonazi-Marsch Versäumnisse bei Behörde

Wieder einmal haben Bilder aus einer sächsischen Stadt für Unverständnis und Kopfschütteln gesorgt. Die Landesregierung will die juristischen Mittel gegen Aufzüge von Neonazis nun konsequent ausschöpfen.

Dresden (dpa/sn) - Nach dem martialischen Aufzug von Neonazis in Plauen sieht Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) Versäumnisse beim Landratsamt des Vogtlandkreises. Nach einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag kritisierte er am Donnerstag, dass die Behörde rechtliche Spielräume für Auflagen nicht ausgeschöpft habe. «Da wünsche ich mir manchmal mehr Mut von den Versammlungsbehörden.»

Das Landratsamt hatte die Versammlung mit Signalfackeln, Trommeln und Fahnen genehmigt. Am 1. Mai waren Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg in uniformer Kleidung und im Stil der SA durch Plauen marschiert. Die Versammlungsbehörde und die Polizei schritten nicht ein. Sachsen geriet durch den neuerlichen Aufzug der Rechtsextremen auch international in die Schlagzeilen.


Wöller sprach am Donnerstag von «unerträglichen Bildern», verwies aber auch auf die Versammlungsfreiheit in Deutschland. Auflagen für Demonstrationen könnten nur eingeschränkt erfolgen, Gerichte hätten da in der Vergangenheit vieles wieder kassiert. «Ich glaube aber, dass man noch mutiger bis an die Grenzen dessen gehen kann, was rechtlich geboten ist. Das hat man in Plauen eben unzureichend gemacht.»

Wöller zufolge kommt es auf die Gesamtwirkung einer Versammlung an. «In der Gesamtschau war das ein martialisches Bild, für viele Bürger - auch für mich - unerträglich.» Rechtlich gesehen sei vielleicht jedes der bei der Demonstration verwendeten Mittel an sich erlaubt, entscheidend sei aber die Gesamtwirkung, die davon ausginge.

Versäumnisse bei der Polizei sieht Wöller nicht. Entscheidend sei die Genehmigung durch die Versammlungsbehörde gewesen. Die Polizei habe sich an Recht und Gesetz zu halten.

Nach den Worten Wöllers gilt es, alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um rechtsradikale Demonstrationen einzuschränken. Allein mit dem Versammlungsrecht werde das aber nicht möglich sein. Entscheidend sei ferner, dass der Widerstand gegen solche Aufmärsche aus der Mitte der Zivilgesellschaft komme. Die Bürger müssten deutlich machen, dass die große Mehrheit nicht extremistisch ist: «Da haben wir - glaube ich - in Sachsen noch Luft nach oben.»

Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas: «Demokraten müssen jetzt zusammenstehen gegen die Demokratiefeinde. Wir brauchen den Aufstand der Anständigen und der Zuständigen.»

Für den 16. und 17. Mai hat das Innenministerium Versammlungsbehörden aus ganz Sachsen zu einer Fortbildung eingeladen. Die Behörden müssten gleichermaßen handeln, sagte der Minister.

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