Zoff um Straßenbehörde: Plauen will Vertrag mit Pöhl kündigen

Seit 2008 erledigt die Stadt Aufgaben der Gemeinde. Doch zuletzt ist das Verhältnis der Partner deutlich abgekühlt. Das hat nun Konsequenzen.

Plauen/Pöhl.

Zu viel Arbeit, keine Ansprechpartner, Ärger mit Baufirma: Die Stadt Plauen hat genug. Ordnungsamtschefin Anja Ullmann will keine Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde für die Gemeinde Pöhl mehr übernehmen. Der Stadtrat soll kommende Woche beschließen, einen seit 2008 bestehenden Vertrag zu kündigen. "Die Zusammenarbeit wurde im Laufe der Zeit immer schwieriger, niemand in Pöhl fühlte sich verantwortlich", sagt Anja Ullmann. In der Talsperrengemeinde sei ein "extremer Arbeitsaufwand" entstanden. "Das können wir so nicht mehr erbringen."

Die Vorgeschichte des Ärgers: Seit 2008 müssen Kommunen für Gemeindestraßen die Aufgaben einer Straßenverkehrsbehörde übernehmen. Das Amt kommt zum Beispiel dann zum Einsatz, wenn gebaut wird - es trifft Absprachen mit den Baufirmen, muss Sperrungen veranlassen, Beschilderungen anpassen. Weil 2008 nur wenige dieser Aufgaben in Pöhl anfielen, bat die Gemeinde damals die Stadt Plauen um Erledigung. Geschätzter Zeitaufwand: 15 bis 20 Stunden pro Jahr.

Ab 2015 übernahmen die Plauener auch vorgeschriebene Verkehrsschauen. Der Zeitaufwand wuchs, der Ärger ebenso: Die Verkehrsschauen hätten sich sehr schwierig gestaltet, sagt Ullmann. Seit 2018 habe es gar keine Verkehrsschau mehr gegeben. Inzwischen sei der Arbeitsaufwand noch weiter gestiegen - und auch der Ärger. Grund: In Pöhl läuft der Breitbandausbau. Mit einer beauftragten Baufirma gebe es Probleme. Diese habe teils losgegraben, ohne das Straßenamt einzubeziehen. Die Folge seien mehr Ortstermine, noch mehr Arbeit.

Hinzu kommt: Auch in Plauen läuft der Breitbandausbau, auch dort ist mehr zu tun. Die Stadt sieht nur eine Lösung: "Die Arbeitsbelastung ist derart hoch, dass die verkehrsrechtlichen Anordnungen für die Gemeinde Pöhl nicht mehr weiter abgedeckt werden können."

Pöhls Bürgermeisterin Daniela Hommel-Kreißl (FDP) wundert sich über die Kritik aus der Spitzenstadt. Sie räumt zwar ein, dass es Probleme beim Breitbandausbau gibt. Die Kritik an ihrer Verwaltung sei jedoch ungerechtfertigt. "Selbstverständlich stehen den Mitarbeiterinnen der Verkehrsbehörde Ansprechpartner in der Gemeindeverwaltung zur Verfügung", sagt sie. Auch die Klage über ausstehende Verkehrsschauen sei unverständlich: "Wenn in diesem Punkt einer Grund zum Klagen hat, ist es die Gemeinde Pöhl." Es habe Verkehrsschauen gegeben, dies sei aktenkundig. Hommel-Kreißl verweist zudem darauf, dass Plauen die Aufgaben "selbstverständlich nicht unentgeltlich" erledigt hätte.

Die Stadt hält dagegen: Durch den gestiegenen Arbeitsaufwand habe Plauen zuletzt draufgezahlt. Die Ordnungsamtschefin spricht von 1200 Euro Mindereinnahmen.

Das letzte Wort hat am Dienstag der Plauener Stadtrat. Er entscheidet über die Vertragsauflösung.

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