Zweiter Anlauf für großen Sicherheitsrat

Nach dem Übergriff auf Polizisten im Zentrum fordert die CDU einen Kriminalpräventiven Rat. Den soll OB Ralf Oberdorfer gründen, fordert der CDU-Stadtverband. Doch der OB wartet auf eine Einladung.

Plauen.

Ein Kriminalpräventiver Rat, das ist eine Gruppe von Fachleuten. Polizisten, Oberbürgermeister, Landrat, Richter. Manchmal sitzt das Jugendamt mit am Tisch. Solche Räte sind bundesweit verbreitet und werden vom sächsischen Innenministerium gefördert. Auch in Plauen gab es einen vor rund 20 Jahren.

Nach einem eskalierten Polizeieinsatz am Tunnel fordert der CDU-Stadtverband eine Wiederbelebung. Frank Heidan, CDU-Stadtchef und Landtagsabgeordneter, wartet auf einen Zug des Oberbürgermeisters. Der ist irritiert: "Dieser Rat existiert meiner Ansicht nach bis heute. Der Vorsitz liegt innerhalb der CDU", sagt OB Ralf Oberdorfer (FDP). Landrat Rolf Keil (CDU) müsse den Chefposten innehaben, so Oberdorfer.

These des OB: Der Rat wurde nie aufgelöst. Vor 17 Jahren, Anfang 2001, sei der Kriminalpräventive Rat von Plauen einem entsprechenden Vogtland-Rat beigetreten. Getagt hat er so lange nicht, dass sich der OB nicht mehr an die Jahreszahl des letzten Treffens erinnert. Keil sei damals noch nicht Landrat gewesen.

Oberdorfer spricht sich für eine Wiederbelebung aus, um sich über Sicherheitslagen auszutauschen - und wartet auf die Einladung des Landrats. "Ich würde jederzeit kommen. Staatsanwaltschaft, Bundesgrenzschutz, Amtsgerichte: Ich kenne die maßgeblichen Personen nicht mehr. Schade", sagt Oberdorfer. Keil zufolge laufen Verhandlungen zwischen dem Innenministerium und dem Landkreistag. Es gehe um eine Rahmenvereinbarung für solche Räte. "Wenn die unterschrieben ist, werde ich auch im Vogtlandkreis einen Kriminalpräventiven Rat neu berufen", teilt Keil mit.

Bei dem Vorfall neben der Stadt-Galerie waren Polizisten angegriffen worden. Die Beamten wollten einen Mann, der später als Straftäter verurteilt und inhaftiert wurde, zum Gerichtsprozess abholen.

Der Kriminalpräventive Rat war zu seiner aktiven Zeit oft kritisiert worden. Er war in der öffentlichen Wahrnehmung kaum präsent. Chemnitz hat diesen Rat dagegen zur Institution gemacht. Im Ordnungsdezernat gibt es eine Mitarbeiterin, die ihn koordiniert. Die Daten laufen bei Ordnungsbürgermeister Miko Runkel zusammen. Das Bild des Arbeitskreises, den man gründet, wenn man nicht weiter weiß, weist Runkel von sich: "Wir haben die Kriminalität besser im Blick."

Die Arbeit reiche bis in die Stadtplanung. Zum Beispiel leuchte man dunkle Ecken besser aus. Gestutzt würden Büsche, die den Blick versperren. Neulich habe man eine alte Säuferbank verschönert, damit sich tendenziell auch eine Mutter mit Kinderwagen zum Pausemachen eingeladen fühle. Der Rat treffe sich zweimal im Jahr, seine Arbeitskreise häufiger. Alle sechs Wochen gebe es Lagebesprechungen zu Problemen wie Sicherheit, Gewalt in Schulen sowie Sucht und Drogen, an denen sich Sozialarbeiter beteiligen. Seit vergangenem Jahr gibt es eine mobile Wache in Chemnitz. Das sei ein VW-Bus des Ordnungsamtes, auf dem "Polizeibehörde" stehe.

"Wir überlegen uns, wie wir das Sicherheitsgefühl verbessern", sagt Runkel. Ein Satz, der auch im Plauener Rathaus immer wieder fällt. Oberdorfer hat einen Sicherheitsdienst engagiert und sein Ordnungsamt verstärkt. Mit dem Stellenabbau bei der Polizei habe der Freistaat die Kosten auf die Kommunen umgelegt, kritisiert er: "Wir müssen. Wir können uns nicht wegducken."


Weniger Straftaten in der City

In einer Statistik zur Kriminalität erfasst die Polizei gezielt Straftaten im Stadtzentrum. Danach sind die Straftaten in der Plauener Innenstadt im Vergleich zu 2017 deutlich gesunken. Der Radius zieht sich 300 Meter rund um den Postplatz. Diese Zahlen nennt die Polizeidirektion Zwickau:

2017: 1056 Straftaten im Zentrum.

2018: bislang 555 Straftaten. Diese Zahlen beinhalten die Zeit vom 1. Januar bis zum 28. August. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 20 Prozent mehr - 694 Straftaten.

Den Rückgang führt die Polizei auf die erhöhte Präsenz von Polizei und Ordnungsamt zurück. (manu)

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