Güterverkehrszentrum: Glauchau droht weiterhin Gefahr

Eine im Jahr 2009 ge- gebene Bürgschaft von 1,5 Millionen Euro könnte eingefordert werden. Die Rechtsaufsichtsbehörde mahnt zur Umsicht.

Glauchau.

Wie teuer die Insolvenz des Güterverkehrszentrums die Stadt Glauchau kommt, ist noch immer nicht klar. Finanzielle Belastungen deuten sich aber an. Das zumindest geht aus einem Schreiben des Landratsamtes an die Stadt Glauchau hervor. In dem Schreiben geht es um die Genehmigung des vom Stadtrat im Januar beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/20. "Welche finanziellen Belastungen sich aus der Insolvenz für die Stadt ergeben, kann gegenwärtig nicht eingeschätzt werden", heißt es in dem von Landrat Christoph Scheurer (CDU) unterzeichneten Papier. Es bestehe aber die Gefahr, dass die Stadt aus einer Bürgschaft für diese Gesellschaft, gemeint ist die Güterverkehrszentrum Südwestsachen Entwicklungsgesellschaft mbH (GVZ-E), in Anspruch genommen wird. "Die Stadt Glauchau hat dieser Angelegenheit einer besonderen Beachtung zu unterziehen", heißt es weiter, um möglichen finanziellen Belastungen frühzeitig begegnen zu können.

Doch welche Bürgschaft ist gemeint? Die Stadt Glauchau war Mehrheitsgesellschafterin der GVZ-E. "Es handelt sich nicht um eine Bürgschaft der Stadt Glauchau, sondern um eine Bürgschaft eines Konsortiums", sagt Glauchaus Oberbürgermeister Peter Dresler (parteilos). In diesem zeitweisen Zusammenschluss mehrerer Partner sei die Stadt Glauchau dabei gewesen. Im Konsortium hat die Stadt im Jahr 2009 eine anteilige rechtsaufsichtlich genehmigte Kommunalbürgschaft gegenüber dem Eisenbahnbundesamt abgegeben. Das hatte den Bau der Containerterminals mit 3 Millionen Euro gefördert. Aus dem Vorbericht zum Doppelhaushalt 2019/20 geht hervor, dass die Bürgschaft seitens der Stadt in Höhe von 1,5 Millionen Euro gewährt wurde. Die Möglichkeit einer Inanspruchnahme seitens des Eisenbahnbundesamtes kann laut Dresler gegeben sein, wenn gegen die Verpflichtung verstoßen wird, das Terminal 20 Jahre lang zu betreiben.


Im Oktober 2010 nahm der Container-Umschlagplatz in der ersten Ausbaustufe seinen Betrieb auf. Nur zwei Jahre später gab es Fördermittel in Höhe von knapp 5 Millionen Euro für die zweite Ausbaustufe, die etwa 10 Millionen Euro teuer werden sollte. Die restlichen 5 Millionen sollten über einen Kredit finanziert werden, für den Stadt Glauchau ebenfalls bürgen sollte. Doch das Kreditgeschäft kam nicht zu- stande. Da die schon begonnenen Bauleistungen nicht bezahlt werden konnten, wurde im Dezember 2015 Insolvenz angemeldet.

Im Zuge des Insolvenzverfahrens ist der Container-Terminal verkauft worden. Betrieben wird die Anlage von der Speditionsgesellschaft Pöhland, die später vom Logistik-Konzern Contargo übernommen wurde. "Mit dem neuen Eigentümer sind wir derzeit im Gespräch", sagt Contargo-Sprecher Heinrich Kerstgens. Er geht derzeit davon aus, dass Contargo die Anlage weiter betrieben wird. "Was die Verhandlungen bringen, wird sich in der nächsten Zeit zeigen", sagt Kerstgens.

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