Aus Protest: Kandidat spendet Budget

Wahl 2019: Plakate selbst aufzuhängen spart Geld. Was vom Wahlkampf übrig bleibt, will Sylvio Wyschkon (SPD) einem guten Zweck geben. Nicht alle können das.

Flöha.

Der Landtagskandidat der SPD sagt: "Mir geht es ums Prinzip." Deshalb habe er abgelehnt, als ein Bekannter seinen Wahlkampf mit einer Spende unterstützten wollte, berichtet Sylvio Wyschkon. Aus Kritik an Parteispenden und Nebeneinkünften von Abgeordneten will er keine Spenden annehmen, sondern einen Teil seines Werbebudgets spenden. Dazu war er in dieser Woche im Wahlkreis 18 unterwegs, um Plakate aufzuhängen. "Freie Presse" hat bei den anderen Direktkandidaten nachgefragt, wie sie dazustehen.

Sylvio Wyschkon (SPD): Parteienfinanzierung sollte unabhängig und neutral sein, sagt der Obergrunaer. Das treffe auf Parteispenden nicht zu: "Manche Parteien bekommen viel, andere gar nichts", kritisiert der 36-Jährige. Dazu komme die versuchte Einflussnahme durch Firmen. Diese Gefahr sieht er auch bei Abgeordneten mit Nebentätigkeiten. Zudem sei ein Mandat ein Vollzeitjob. Aus Kritik an den Praktiken will er wie im Wahlkampf 2014 aus seinem bei rund 5000 Euro liegenden Wahlkampfbudget spenden, was er spart, wenn er Plakate selbst aufhängt: Sechsmal 250 Euro sollen Vereinen zugute kommen.


Susan Leithoff (CDU): Die Oederaner Stadträtin zahlt ihren Wahlkampf nahezu selbst, sagt sie, wie viel sei noch unklar. Somit gäbe es kein Budget, dass sie spenden könne. Wie in der Vergangenheit werde sie verschiedene Einrichtungen unterstützen. "Das ist aber privat und hat mit dem Wahlkampf nichts zu tun", so Leithoff. Die Kritik teilt sie nicht: "Bürger und Unternehmen zeigen durch Parteispenden, dass ihnen die politische Entwicklung unseres Landes nicht egal ist." Transparenzregeln seien natürlich zwingend einzuhalten. Nebentätigkeiten könnten auch Vorteile haben, solange das Mandat nicht leidet: "In meinem Fall sehe ich einen positiven Effekt. Durch meine Tätigkeit als Rechtsanwältin erhalte ich mir den Blick für die Praxis und die wichtigen Belange unserer Bürger."


Sebastian Walter (Grüne): Budgets eigenhändig an Vereine auszureichen, entspreche nicht einer sauberen Haushaltsführung, sagt Walter. Sein Wahlkampfbudget, ein mittlerer vierstelliger Betrag, wolle er unter anderem für eine Veranstaltung in Freiberg mit Wolfram Günther und Robert Habeck am 13. August nutzen. Er habe aber in den vergangenen Jahren immer wieder Teile seiner Kreistagsentschädigung gespendet, vor allem an Tierschutzvereine in Mittelsachsen. Abgeordnete seien frei in ihrer Mandatsausübung, betont Walter, "aber der Schwerpunkt des Broterwerbs sollte beim Mandat liegen und nicht etwa in Vortragsreisen." Er stehe für volle Transparenz bei Parteispenden und eine Deckelung auf 100.000 Euro im Jahr.


Toni Christoph (Linke): Der 22-Jährige hat kein eigenes Wahlkampfbudget. "Also kann ich leider auch nichts spenden", sagt Christoph. Sein Landesverband unterstütze ihn mit Plakaten, Flyern und anderen Materialien. Konzernspenden lehne die Linke ab, Spenden von Privatpersonen sollten beschränkt werden, so Christoph: "Damit Entscheidungen demokratisch sind, dürfen sie nicht gekauft sein." Ein Verbot von Konzernspenden würde das Vertrauen in die Demokratie stärken, die Macht der Unternehmen begrenzen und die Chancengleichheit erhöhen, erklärt er. Transparenz fordert er hinsichtlich Art und Umfang von Nebentätigkeiten. Solange sie nicht im Widerspruch zum Mandat und zur Unabhängigkeit stehen, seien sie aber kein Problem. "Nebentätigkeiten zu verbieten, erschwert einen Wiedereinstieg in den Beruf", sagt er. Das fördere eine negative Entwicklung hin zu Berufspolitikern.

Die Kandidaten von FDP und AfD haben die Anfrage nicht beantwortet. Klaus Büttner (Freie Wähler) teilt mit, er finanziere seinen Wahlkampf aus eigener Tasche. Einen vierstelligen Betrag müsse er für Plakate und Flyer aufwenden. "Was soll ich da noch spenden?", so der Diplom-Ingenieur in Rente.

Mit seiner Kritik ist Wyschkon nicht allein: Im Juni hatte die vom Europarat initiierte Staatengruppe gegen Korruption mehr Transparenz in der deutschen Parteienfinanzierung gefordert, etwa bei den Direktspenden an Kandidaten. Derzeit müssen nur Einzelspenden über 50.000 Euro offengelegt werden. Demnach hatte die CDU 2018 rund 850.000 Euro bekommen, die CSU 625.000, die SPD 280.000. (mit dpa)

Vereine im Wahlkreis 18, die sich für Kinder und Jugendliche einsetzen, können sich bis 18. August mit einer Projektidee um eine Spende bewerben: Email an spende@wyko-ab.de. Weitere Artikel zur Landtagswahl unter: www.freiepresse.de/misawahl

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