Ärger um zerstörte Wahlplakate

Vandalismus während einer Wahlkampagne ist nichts Neues. Doch auch der Umgangston hat sich verändert, wie Politiker im Kreis feststellen.

Freiberg.

Wahlplakate werden beschmiert, heruntergerissen, zerstört und verschwinden ganz. Im laufenden Wahlkampf scheint die AfD laut Polizei-Statistik besonders betroffen zu sein. Auch andere Parteien klagen über Vandalismus. Im Gegensatz zu früheren Wahlkämpfen gibt den Parteistrategen allerdings eine Entwicklung zu denken.

"Die Hemmschwelle, fremdes Eigentum zu zerstören und zu beschädigen, ist auf jeden Fall gesunken", sagt Robert Frisch. "Besonders die generelle Verrohung der Sprache, mit der die Plakate beschmiert werden, finde ich sehr bedenklich", führt der Kreisgeschäftsführer der CDU Mittelsachsen fort und verweist auf Ausdrücke wie 'Volksverräter' oder 'Volksverhetzer'. Frisch schätzt, dass bis dato etwa zehn Prozent aller Plakate in Mitleidenschaft gezogen wurden. Zur vergangenen Bundestagswahl seien aber "deutlich mehr" beschädigt worden.


Die verursachten Kosten werden dabei nicht als das Hauptproblem empfunden. Laut Linken-Wahlkampfleiter Lars Kleba schlägt ein Kleinplakat mit gut 6 Euro zu Buche; nicht einberechnet das Aufhängen durch Ehrenamtliche und die Fahrtzeit. Die größten Verluste hat die Linkspartei in Freiberg zu beklagen. Über Nacht ist entlang der Leipziger Straße laut Kleba sämtliche Parteiwerbung verschwunden.

Für die mittelsächsischen Grünen ist die Leipziger Straße in Freiberg auch ein Brennpunkt, wie Schatzmeisterin Renate Sauer erklärt. "Aber auch in Striegistal, Königshain-Wiederau und Rochlitz verzeichnen wir Schäden. Politisch motivierte Taten sind mir allerdings keine bekannt."

SPD-Regionalgeschäftsführerin Sabine Sieble kann das nicht bestätigen. Der Vandalismus an SPD-Plakaten sei teilweise eindeutig politischen Ursprungs. "Es reicht von eindeutig verfassungsfeindlichen Symbolen, zuletzt in Chemnitz, bis hin zu Beleidigungen und Fäkalsprache", so Sieble. Im Vergleich zu vergangenen Wahlen habe sich an der Schadenshöhe nichts geändert. Nur der Ton sei härter geworden.

Die FDP hat es vor allem in Döbeln getroffen. "Da wurden vier großflächige Plakate zerstört. Das sind Schäden im vierstelligen Bereich", sagt Kreisvize Bernd Wetzig. Bei der AfD halten sich die Schäden mit 300 Euro in Grenzen, die Menge sei aber dennoch beachtlich. "200 kleinformatige Plakate fehlen komplett", erklärt Rolf Weigand vom AfD Kreisverband Mittelsachsen.


Auswahl angezeigter Fälle

Laut Polizei sind in Freiberg 14 Plakate der AfD, in Rochlitz 11 Plakate der AfD und eines der SPD zerstört worden. Zudem ist in Burgstädt ein Großplakat der CDU, in Döbeln ein Plakat der SPD und in Waldheim ein Plakat der Linken beschädigt worden.

Die AfD hat außerdem mehrere Diebstähle angezeigt. So sind beispielsweise in Rochlitz 15 Plakate und in Seelitz 2 Plakate verschwunden.

Im Landkreis ist zudem ein Wahlplakat der Partei "Der Dritte Weg" aufgefallen. Laut Polizei wird hier wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. (cbo)


Was darf Wahlwerbung?

Eine grundsätzliche Regelung, wie und wann Wahlwerbung gemacht werden darf, gibt es laut Bundeswahlleiter nicht. Inhaltlich unterliegt sie dem Grundgesetz. Zudem darf sie den Straßenverkehr nicht behindern und muss in jedem Fall vom Ordnungsamt der zuständigen Gemeinde genehmigt werden.

In der Verwaltungsgemeinschaft Rochlitz sind aktuell 950 kleinformatige und drei großflächige Plakate von zwölf Parteien genehmigt worden. "Wir versuchen, bei korrekt gestelltem Antrag, niemanden zu bevor- oder benachteiligen", so Anja Simon vom Ordnungsamt der Stadt. (cbo)

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