AfD kritisiert Verfahren in Freiberg

Freiberg.

Die Freiberger AfD hat die Vereinbarung zur Stadtratsarbeit kritisiert. In einer Stellungnahme beanstandet die AfD-Stadtratsfraktion "längere parlamentsfreie Ausnahmezustände". OB Sven Krüger hatte bisher sieben Eilentscheidungen etwa zu Straßenbauaufträgen ab April, Straßenreinigung und Verzicht auf Kita-Gebühren in der aktuellen Schließzeit getroffen und damit Aufgaben der Stadträte mit übernommen. Dies hat der Ältestenrat einvernehmlich bis 19. April festgelegt, so Krüger am Montag auf eine Anfrage. Nach diesem Zeitraum will sich die AfD stark machen, dass Ratssitzungen wieder stattfinden: "Entscheidungen sollen nicht längere Zeit an der Bürgervertretung vorbei, allein durch den Oberbürgermeister getätigt werden." Krüger verweist auf Empfehlungen von Land und Gremien, derzeit nicht zusammenzukommen. Die Stadt bereite die nächste Sitzung für den 7. Mai vor. Die Eilentscheidungen zu verschieben, hätte die stark gebeutelte Wirtschaft weiter geschwächt. Die Stadträte seien über alle Eilentscheidungen informiert. (grit)


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