Etat für 2020 zwingt zu Sitzung in Bobritzsch

Ratsmitglieder halten gebührenden Abstand - Haushalt nun beschlossen

Bobritzsch-Hilbersdorf.

Trotz Corona-Pandemie ist der Gemeinderat Bobritzsch-Hilbersdorf am Donnerstagabend im Saal des Erbgerichts in Oberbobritzsch zusammengekommen. Und dafür gab es einen triftigen Grund. Die Haushaltssatzung für 2020 war zu beschließen, ohne die die Gemeinde am Ende handlungsunfähig wäre. "Wir sind spät dran", gestand der Leiter der Finanzverwaltung, Sven Stebel.

Vorkehrungen für die Sicherheit der Gemeinderäte waren getroffen. Am Eingang stand ein Desinfektionsspender, zusätzlich kleine Sprühflaschen auf den Tischen. Die Ratsmitglieder saßen in gebührendem Abstand voneinander. Einwohner waren nicht erschienen. Sie waren vorab darum gebeten worden, für Anfragen den telefonischen Kontakt zur Verwaltung zu suchen.

Da es gegen die im März ausgelegte Haushaltssatzung bis zum Stichtag keine Einwendungen durch Bürger gab, konnte der entsprechende Tagesordnungspunkt entfallen. In seinen Ausführungen verkündete Sven Stebel unter anderem, dass durch Grundstücksverkäufe der Gemeinde ein Sonderergebnis von 136.000 Euro erreicht werden konnte. "Die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer bleiben in diesem Jahr unverändert", so Stebel. Er zählte vor allem anstehende Bauprojekte auf. Besonders der Ersatzneubau für die Turnhalle der Oberschule Niederbobritzsch werde mit rund 2 Millionen Euro zu Buche schlagen. "Wir haben aber derzeit noch keine Baugenehmigung und keine Fördermittelzusage", so Stebel. "Im günstigsten Fall können wir im September beginnen." Unwahrscheinlich sei, dass in diesem Jahr noch die volle Summe verbaut werde.

Für Ende April ist die Fertigstellung des Neubaus der Kita Niederbobritzsch zu erwarten. Die Erweiterung der Turnhalle in Hilbersdorf steht ebenso an wie der Ausbau der Viertelsiedlung in Niederbobritzsch, die Teilsanierung des Erbgerichts Oberbobritzsch und die energieeffiziente Sanierung der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen. An Grundschule und Kita Naundorf müssten mit dem Blitzschutz und dem Eingangsbereich letzte Handgriffe der energetischen Sanierung getätigt werden. Auch gebe es investive Zuschüsse zur Straßenentwässerung an die Kirchgemeinde Naundorf. Einstimmig wurde die Haushaltssatzung beschlossen.

Bürgermeister René Straßberger (CDU) verkündete am Schluss, dass von nun an alle Sitzungen des Gemeinderates sowie der Ausschüsse vorerst ausgesetzt sind.


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