Freie Wähler torpedieren Ausschuss für Petitionen

Stadtrat weist Protest gegen Anbau am Museum ohne Aussprache zurück

Freiberg.

Der Stadtrat von Freiberg bleibt vorerst ohne Petitionsausschuss. Auf Antrag der Fraktion Freie Wähler hat der Stadtrat am Donnerstag mehrheitlich zwei Tagesordnungspunkte abgesetzt. Sie betrafen Änderungen an der Hauptsatzung der Stadt und an der Geschäftsordnung des Stadtrates, mit denen unter anderem Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses geregelt werden sollten.

"Unserer Meinung nach ist dieser Ausschuss nicht notwendig", hatte Professor Werner Tilch als Vize-Fraktionschef erklärt. Es gebe genügend Gremien, so der 76-Jährige weiter, der bereits seit 1990 die Geschicke der Stadt mitbestimmt, Bürgeranliegen zu klären. Der Stadtrat hatte seinen Petitionsausschuss 2015 abgeschafft; seither leitet der Oberbürgermeister die Einsprüche an das "zuständige Organ der Stadt" weiter und berichtet dem Stadtrat darüber. "Es gab keine Beschwerden", resümierte Tilch am Donnerstag.

Arnd Böttcher (SPD) wies darauf hin, dass der Antrag der Freien Wähler einen Beschluss des Stadtrates vom 4. Juli dieses Jahres aushebele. Vor zwei Monaten hatten die Stadträte mehrheitlich zugestimmt, einen Petitionsausschuss zu bilden. Volker Meutzner (Haus/Grund) hatte den Ausschuss als bitter nötig bezeichnet: "Mir haben Bürger über Petitionen berichtet, von denen ich als Stadtrat gar nichts wusste."

Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) hatte das Vorhaben bereits im Juli kritisiert; es "würde ein neuerliches bürokratisches Instrument schaffen, dass keinen Mehrwert für die Bearbeitung dieser Angelegenheiten bringt." Er verwahre sich auch gegen den Vorwurf, bekräftigte das Stadtoberhaupt am Donnerstag, nicht ordnungsgemäß über die eingegangenen Beschwerden zu informieren.

Ohne Aussprache hat der Freiberger Stadtrat zugleich die Online-Petition gegen den Erweiterungsbau am Freiberger Stadt- und Bergbaumuseum zurückgewiesen. Laut Baubürgermeister Holger Reuter hatten die 879 Unterzeichner, davon 405 Freiberger, die Rückkehr zu einem eingeschossigen Verbindungsbau gefordert. Der aber biete nicht genug Platz, so Reuter, zudem sei die Zwei-Etagen-Variante mit dem Amt für Denkmalpflege aufwendig abgestimmt worden. OB Krüger ergänzte, dass bereits eine Million Euro in das Projekt geflossen seien.

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