Freispruch für Freiberger Polizeibeamte

Das Amtsgericht hat zwei Polizisten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen. Sie haben ihre Kompetenzen nicht überschritten.

Freiberg.

"Wir sind davon überzeugt, richtig gehandelt zu haben", sagte einer der beiden Angeklagten in seinem letzten Wort, "Wir haben nur unseren Dienst getan", der andere. "Die ganze Geschichte ist wohl nicht optimal gelaufen", erklärte Amtsgerichtsdirektor Jochen Sell in der Begründung seines Urteils, das den zwei Polizeibeamten den Freispruch vom Tatvorwurf der Anklagebehörde brachte.

Staatsanwalt Sebastian Hertwig hatte einem der Polizisten Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Dessen Begleiter sei nicht eingeschritten, habe durch dieses Unterlassen eine gleichartige Straftat begangen. Am Nachmittag des 3. August 2016 waren die Beamten in eine Kleinstadt nahe Freiberg beordert worden, um gegen einen dort ansässigen Bürger einen Haftbefehl zu vollstrecken. Der jetzt 47-Jährige hatte einen gegen ihn erlassenen Strafbefehl in Höhe von 1200 Euro trotz mehrmaliger Aufforderung nicht beglichen. Die Beamten informierten ihn, dass er durch die sofortige Zahlung den Haftbefehl abwenden könne. Der Mann habe jedoch erklärt, so die Polizisten, weder zahlen noch sich verhaften lassen zu wollen. Er habe dann versucht, ihnen zu entkommen und ins Haus zu gehen, woran sie ihn hindern wollten. Sie seien vor dem Schuldner gewarnt gewesen, sagte einer der Verteidiger, es habe im Vorfeld Hinweise auf dessen vermuteten Reichsbürger-Status gegeben. Außerdem hätten sich Hunde auf dem Gelände befunden und man habe einen Ruf nach Freilassung großer eingesperrter Hunde gehört.


Bei der folgenden Festnahme habe der Mann Widerstand geleistet, sodass Gewalt angewendet und er zu Boden gebracht werden musste. Auch da habe er versucht, sich dem Zugriff zu entziehen, indem er sich hin und her wälzte und einen der Beamten kräftig in die Wade biss. Da habe er den Kopf des Mannes weggestoßen, so der Polizist.

Der 47-Jährige hatte während seiner Festnahme eine Fraktur des Augenhöhlenbodens erlitten. Er gab an, mindestens 30-mal vom Knie des Beamten am Kopf getroffen worden zu sein. Gerichtsmediziner Karl-Heinz Thiele erklärte in seinem Gutachten, den sehr dünnen Augenhöhlenboden zu verletzen, sei mit geringer Gewalteinwirkung möglich. Die vom Verletzten und dessen Lebensgefährtin sehr widersprüchlich geschilderten polizeilichen Aktionen seien aus gerichtsmedizinischer Sicht mit den tatsächlich erlittenen Verletzungen nicht in Einklang zu bringen. Die Behauptung der Frau, der Kopf des Verhafteten sei von einem Beamten fünfmal derb auf den Steinboden aufgeschlagen worden, hätte zu ganz anderen, ungleich schwereren Verletzungen führen müssen.

Dieses Gutachten, diverse Zeugenaussagen und die widersprüchlichen Angaben des Mannes begründeten im Wesentlichen den Freispruch. Eine Überschreitung der Kompetenz der Polizisten sei nicht feststellbar, ebenso wenig eine unangemessene Gewaltanwendung, hieß es am Ende des Verfahrens.

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