Hoffnung für Grundstücksbesitzer?

Zehn Stadträte wollen für Eigentümer im Sanierungsgebiet in Brand-Erbisdorf finanzielle Erleichterungen erreichen. Warum gerade jetzt - fragen andere im Gremium.

Brand-Erbisdorf.

Warum gerade jetzt? Diese Frage stand im Raum, als der Brander Stadtrat diese Woche das Thema der Ausgleichsbeträge für die Stadtkernsanierung einmal mehr in den Mittelpunkt rückte. Aktueller Grund dafür ist ein Antrag von zehn Stadträten. Sie fordern den Oberbürgermeister auf, zu prüfen, ob die sogenannte Bagatellregelung für das Sanierungsgebiet "Stadtkern" angewendet werden kann.

Doch zunächst scheiterte ein Antrag zur Geschäftsordnung von CDU-Stadtrat Uwe-Karsten Rauh, den Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat dafür, das Thema öffentlich zu behandeln. Das Thema selbst musste das Gremium dann mit vier Stadträten weniger beraten, da diese wegen Befangenheit weder mitdiskutieren noch mit abstimmen durften.

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Die sogenannte Bagatellregelung würde sich auf die Ausgleichsbeträge beziehen, die private Grundstücksbesitzer in der Stadt zahlen müssen, wenn deren Eigentum im Sanierungsgebiet Stadtkern liegt. Eine entsprechende Satzung für die Beträge hatte der Brander Stadtrat zu Beginn der 1990er-Jahre beschlossen, als das Sanierungsgebiet festgelegt wurde. Mit Eigenmitteln der Stadt, Fördermitteln sowie den Ausgleichsbeträgen wurde seitdem der Stadtkern aufgewertet. Laut Stadtverwaltung gibt es im Sanierungsgebiet 217 Flurstücke. Die Bagatellregelung kann laut Baugesetz angewendet werden, wenn durch die Sanierung nur eine geringe Bodenwerterhöhung gutachterlich ermittelt wird. Möglich ist es weiterhin, wenn der Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Ausgleichsbetrags in keinem Verhältnis zu möglichen Einnahmen steht.

Eine solche Wertung aber kann laut Oberbürgermeister Martin Antonow (parteilos) derzeit noch nicht getroffen werden, da die Stadtkernsanierung bisher nicht abgerechnet worden sei. Erst wenn sämtliche Zahlen vorlägen, fasse der Stadtrat den Beschluss zum Sanierungsende. Danach könne die Stadt die Eigentümer zur Zahlung der Ausgleichsbeträge auffordern. Das aktuelle Gutachten vom August 2018 dafür hat fünf Wertzonen mit Bodenwertsteigerungen von 0 gestaffelt bis 3 Euro ermittelt. Außerdem wurden als Bezugsbasis sogenannte Richtwertgrundstücke für die Berechnung der Ausgleichsbeträge für die einzelnen Zonen bestimmt.

"Warum wird der Antrag zur Bagatellregelung erst jetzt eingereicht?", wollte Stadtrat Frank Gleißner (CDU) wissen und fügte an: "Was wird mit denen, die den Ausgleichsbetrag in der Vergangenheit freiwillig bezahlt haben?" Laut Stadt wurden bislang 105 freiwillige Ablösevereinbarungen - für 118 Flurstücke - geschlossen. Das sind 122.000 Euro an Zahlungen.

Der Antrag zur Bagatellregelung sei gestellt worden, um Grundstückseigentümer im Stadtkern zu entlasten, hieß es in der Debatte. "Die Stadt verplant bereits Geld der Bürger, das sie vielleicht in 20 Jahren einnimmt", gab Stadtrat Manfred Klimczak (Freie Wähler) zu bedenken. Man müsse bei dem Thema zum Abschluss kommen. Aus Sicht von Stadtrat Jürgen Kuczynski (CDU/HuG) sei der Antrag gegenüber jenen Bürgern beschämend, die bereits mit 20 Prozent Rabatt auf Grundlage des vorigen Gutachtens freiwillig gezahlt hätten - mit der Androhung, dass es künftig teurer werden könnte. Komme nun die Regelung, könne es sein, dass andere Bürger nichts mehr zahlen müssen.

Trotz hitziger Debatte wurde der Antrag mit knapper Mehrheit im Stadtrat angenommen. Laut OB werde nun ein Gutachten erarbeitet, das die mögliche Anwendung der Bagatellregelung prüfe. Ziel sei, es bis Herbst 2019 vorliegen zu haben. "Dann wissen wir, ob die Regelung angewendet werden kann. Und danach richten sich die Bescheide", blickt der OB voraus.


Kommentar: Der Streitschwelt

Wenn es ans Geld geht, ist Streit vorprogrammiert. So in Brand-Erbisdorf. Und er ist noch nicht ausgestanden, denn bislang ist unklar, ob die "restlichen" Grundstücksbesitzer im Stadtkern zahlen müssen oder nicht. Kommt die Bagatellregelung, wird die Frage nach der Gleichbehandlung Thema werden - und der Streit wieder aufflammen. Da hilft es wenig, mit unterschiedlichen Gutachten und Zeiträumen zu argumentieren. Die Stadt muss das von Eigentümern eingenommene Geld wieder in die Stadtkernsanierung stecken. Was, wenn es ausbleibt? Die betroffenen Eigentümer scheint das Thema wenig zu interessieren. Wie sonst lassen sich die leeren Besucherstühle im Stadtrat erklären.

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