Wahlkampf: Linke wollen Hartz IV abschaffen

Bundestags-Kandidat Falk Neubert stellt sich in Brand-Erbisdorf vor

Brand-Erbisdorf.

Falk Neubert (Foto), Bundestags-Direktkandidat der Linken, will seine Partei stärker als "Stimme der Ostdeutschen" etablieren. Das sagte der 43-jährige Mittweidaer am Dienstagabend in Brand-Erbisdorf vor ungefähr 50meist älteren Zuhörern. Anlass war die Mitgliederversammlung der Linke-Ortsvorstände Freiberg, Flöha und Brand-Erbisdorf. Neubert fährt am Wochenende zum Parteitag nach Hannover, bei dem das Bundestags-Wahlprogramm der Linkspartei beschlossen werden soll.

Seinen Angaben zufolge müssen die "noch immer großen Einkommensunterschiede zwischen Ost und West" beseitigt werden. "Ostdeutsche verdienen 500 bis 800Euro weniger im Monat als Westdeutsche im gleichen Job", so der gelernte Koch und studierte Soziologe und Kommunikationswissenschaftler. Zudem seien die Ostdeutschen bei der Alterssicherung benachteiligt. "Die Linke streitet dafür, dass ein menschenwürdiges Leben in Deutschland möglich ist", so Neubert. Er forderte eine Mindestsicherung von monatlich 1050 Euro ohne Sanktionen - anstelle von Hartz IV. Genau so hoch solle die Mindestrente sein. "Zugleich wollen wir die Spitzensteuersätze für Reiche anheben."


Reinhard Kluge aus Rechenberg-Bienenmühle fragte, warum die Friedensfrage nicht stärker hervorgehoben wird. Das Nein zum Krieg sei "doch ein Alleinstellungsmerkmal", so Kluge. Er habe als Elfjähriger die Bombenangriffe auf Dresden erlebt. "Ich habe Angst vor einem Krieg." Neubert erwiderte, dass durch Militärinterventionspolitik die Grund-Widersprüche in der Welt nicht abgeschafft werden. Die Linke fordert einen Stopp der Waffenexporte und Abrüstung. Das Thema innere Sicherheit sollte nicht anderen Parteien überlassen werden, mahnte ein Teilnehmer. Dazu Neubert: "Die CDU hat die jetzige Situation durch die Ausdünnung der Polizei selbst zu verantworten." Wachpolizisten seien keine Alternative.

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