Wahlplakate: Städte sehen keinen Verstoß

Frist zur Plakatierung beginnt an verschiedenen Tagen

Flöha/Brand-Erbisdorf.

Nach Hinweisen des Landtagskandidaten Sebastian Walter (Grüne) sehen Flöha und Augustusburg aktuell keine Verstöße beim Anbringen von Wahlplakaten. Walter hatte Sonntagmittag Plakate der CDU-Kandidatin Susan Leithoff in beiden Orten bemerkt, obwohl dort die Plakatierung erst ab Montag genehmigt ist. Leithoff zufolge war sie erst Sonntagabend mit ihren Helfern in Flöha und Umgebung unterwegs.

Der in Flöha zuständigen Verkehrsbehörde ist zu dem Vorfall nichts bekannt. "Die CDU hat sich regelkonform verhalten", sagt Oberbürgermeister Volker Holuscha (Linke). Laut Augustusburger Stadtverwaltung hat die CDU-Kandidatin eine ordnungsgemäße Genehmigung ab Montag. Die Mitarbeiter hatten die Plakate, auch anderer Parteien, erst montags gesehen, erklärt Kämmerer Jörg Einert: "Andere Hinweise liegen uns nicht vor. Wir können nicht erkennen, dass gegen die Genehmigung verstoßen wurde." "Für mich ist die Sache ad acta gelegt", so Walter am Dienstag, "aber es wäre toll, wenn sich alle an die Regeln halten."


Wann der Zeitraum beginnt, legen die Kommunen fest. In Leubsdorf und Eppendorf war die Plakatierung ab Sonntag erlaubt. (kala)

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