Gefängnisbau in Zwickau kommt

Trotz Bürgerprotest haben die Landesregierungen Sachsens und Thüringens gestern beschlossen, das gemeinsame Gefängnis in Zwickau-Marienthal zu bauen.

Erfurt/Dresden.

Mit Erleichterung hat die Zwickauer Oberbürgermeisterin gestern auf die Nachricht aus Dresden reagiert. "Die Signale standen zwar zuletzt auf Marienthal, aber es war doch ein Schwebezustand", sagte Pia Findeiß (SPD). "Der Weg ist nun vorbereitet und wir werden das Vorhaben als Stadt weiter begleiten." Nächste Station ist die Stadtratssitzung am kommenden Montag, auf der das Bürgerbegehren gegen den Gefängnisbau für unzulässig erklärt werden soll, weil es aufgrund der vorliegenden Verträge wirkungslos ist, auch wenn weit mehr Unterschriften dafür gesammelt wurden, als notwendig sind. Eine Mehrheit gilt im Zwickauer Stadtrat als sicher.

Unterdessen haben Sachsen und Thüringen die Finanzverhandlungen zum Bau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt (JVA) auf dem 25 Hektar großen ehemaligen Bahngelände am südlichen Stadtrand Zwickaus abgeschlossen. Auch inhaltliche Einzelheiten seien geklärt, sagte gestern Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD). Demnach sollen Thüringen in dem geplanten Gefängnisneubau 370 und Sachsen 450 Haftplätze zur Verfügung stehen. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf rund 149,5 Millionen Euro. In dem neuen Gefängnis werden Männer mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren einsitzen, bewacht und betreut von 360 Bediensteten. Der Neubau ersetzt die Haftanstalten in Gera und Hohenleuben sowie das alte Zwickauer Gefängnis und die Strafanstalt in Zeithain, die geschlossen werden.

Vor allem in Thüringen gibt es derzeit immer noch Zellen, die mit bis zu sechs Gefangenen belegt sind. Derartige Mehrfachbelegungen will das Land per Gesetz nach dem Jahr 2024 verbieten. Solche Umstände würden keine vernünftige Resozialisierung erlauben, sagte Justizminister Holger Poppenhäger. Mit dem Zwei-Länder-Gefängnis spart Thüringen laut Poppenhäger im Vergleich zu einer eigenen Haftanstalt rund 3,9 Millionen Euro Baukosten sowie jährlich Personalkosten. Hinzu kommen Einsparungen bei Pensionen und Beihilfen.

Zur Umsetzung des länderübergreifenden Vorhabens ist unter anderem ein Staatsvertrag notwendig, in dem die Details der Zusammenarbeit zwischen den beiden Freistaaten geregelt werden. Sachsens Justizminister Jürgen Martens: "Mit den heutigen Kabinettsbeschlüssen geht ein mehrjähriger Verhandlungsmarathon erfolgreich zu Ende." Vor dem Hintergrund des wachsenden Sparzwanges gewinnt Martens zufolge die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg an Bedeutung. "Die gemeinsame Justizvollzugsanstalt kann ein Vorbild für eine solche Kooperation sein."

Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß betonte, dass es in Zeiten zurückgehender Einnahmen wichtig sei, jede Entlastung auf der Ausgabenseite zu nutzen. Mit dem gemeinsamen Gefängnis gelinge es, Synergieeffekte zu erschließen.

Ursprünglich sollte die gemeinsame JVA mit 940 Plätzen und 160 Millionen Euro Baukosten größer ausfallen. Dann wurde noch einmal mit spitzer Feder nachgerechnet. Außerdem war zunächst mit einem ehemaligen Plattenwerkgelände ein anderer Standort in Zwickau vorgesehen. Die Stadt hatte jedoch mit dem früheren Bahnwerksgelände in Marienthal eine Alternative angeboten und sich auch bereit erklärt, eine Zufahrtsstraße zu bauen, dafür Grundstücke zu kaufen sowie Gebäude abzureißen - Gesamtkosten: rund sieben Millionen Euro.

Vertreter der Bürgerinitiative, die vergeblich versucht hatte, das Vorhaben per Bürgerentscheid zu verhindern, zeigten sich gestern frustriert. Der Sprecher der Initiative, Lutz Reinhold, sagte, man habe 120 sächsische Landtagsabgeordnete und 80 aus Thüringen per E-mail angeschrieben und aus beiden Parlamenten jeweils nur fünf Antworten erhalten. Über das weitere Vorgehen herrscht bei den Gefängnisgegnern Ratlosigkeit. "Unsere Mittel sind eigentlich erschöpft", sagte Reinhold. Die Zwickauer Oberbürgermeisterin rechnet indes mit weiterem Widerstand. Theoretisch könnte die Bürgerinitiative gegen den Stadtratsbeschluss, das Bürgerbegehren abzuweisen, vor Gericht ziehen. Ob es soweit kommt, war gestern nicht zu erfahren. Vertreter des sächsischen Finanz- und des Justizministeriums betonten, dass man weiterhin den Dialog mit den Bürgern der Stadt suchen werde. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß kündigte an, dass die Stadt alle Möglichkeiten nutzen werde, ihre Interessen und die Interessen der Anwohner zu vertreten. Bei der JVA handelt sich um das bisher bedeutendste Beispiel einer Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Thüringen. Die Planungen für den Bau sollen im Januar anlaufen. Die Realisierung eines solchen Großprojekts nimmt erfahrungsgemäß vier bis fünf Jahre in Anspruch. (mbe/rf/dpa)

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