"Ich nehme das nicht persönlich"

Sachsens Linksfraktionschef Rico Gebhardt über fehlenden Rückhalt, strategische Fehler und Sahra Wagenknecht

Dresden.

Auf einem Kleinen Parteitag will Sachsens Linke am Samstag die Landtagswahl auswerten. Davor sprach Tino Moritz mit Fraktionschef Rico Gebhardt.

Freie Presse: Warum sind Sie nach der Wahlpleite noch einmal als Fraktionschef angetreten?

Rico Gebhardt: Die Wahlniederlage hat natürlich auch etwas mit mir zu tun. Ich bin ja nicht auf der Wurstsuppe hergeschwommen. Aber mich nach dem katastrophalen Ergebnis in die letzte Reihe zu setzen und Däumchen zu drehen - da hätte ich mir morgens nicht mehr in den Spiegel schauen können. Deshalb habe ich der Fraktion angeboten, meinen Beitrag dazu zu leisten, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, eine gewisse Stabilität nach außen zu dokumentieren und damit den Erneuerungsprozess einzuleiten.

Wäre es dann nicht ratsam gewesen, die Kandidatur mit einer klaren Ansage zu verbinden, dass nach einem Jahr Schluss ist?

Dann hätte ich nicht zu kandidieren brauchen. Dass der Vorstand erst mal nur für ein Jahr gewählt wurde, habe ich unterstützt. 2020 entscheiden wir, ob das der richtige Weg war oder wir doch lieber einen ganz radikalen Neustart wagen sollten.

Landeschefin Antje Feiks nannte Ihre Wahl "pragmatisch" und "sicherlich nachvollziehbar" und kündigte "gegebenenfalls notwendige Nachjustierungen" nach dem Parteitag in sieben Wochen an. Wie fanden Sie das?

Was die Vorsitzende damit bezweckte, müssen Sie sie selbst fragen. Ich habe schon viele Höhen und Tiefen in dieser Partei erlebt und nehme das auch nicht persönlich.

Stört es Sie nicht, dass jeder Dritte in der Fraktion Sie nicht mitgewählt hat?

Auch da bin ich vollkommen entspannt. Ein 100-Prozent-Ergebnis wäre nach so einem Wahldesaster völlig absurd gewesen.

Der linke Parteiflügel beklagt eine falsche Personalauswahl auf der Landesliste und "postfeudale Mechanismen der Nachfolgeregelung für Spitzenämter".

Es gab auf dem Landesparteitag 2017 zwei Bewerber für den Parteivorsitz. Ich hatte Feiks unterstützt, andere waren für André Schollbach. Was ist daran postfeudal? Über die Landesliste haben im April 250 Delegierte entschieden. Ich glaube nicht, dass diese Personalentscheidungen die Niederlage erklären.

Was dann?

Klar müssen wir auch über den Spitzenkandidaten, die Wahlplakate und die Strategie reden. Es ist aber auch ziemlich klar, dass selbst wir Opfer von strategischen Wählern wurden - gehen Sie auch bei uns mal von zwei bis drei Prozent Verlust aus, die zur CDU abgewandert sind, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Partei wird. Uns selbst war schon immer klar, dass uns unsere politische Haltung beim Thema Geflüchtete auch zwei bis drei Prozentpunkte kosten kann. Das haben wir in Kauf genommen. Denken Sie dann noch an das eher uneinheitliche Auftreten der Bundespartei. Wir haben bisher nicht geklärt, welches Verhältnis wir zu Europa, zu Russland, zu Laizismus oder zum Grundeinkommen haben. Das spüren die Leute. Sie können gar nicht mehr wissen, wofür wir stehen.

Schadete Ihnen auch der von Sahra Wagenknecht angekündigte, aber bis heute nicht vollzogene Rückzug von der Fraktionsspitze im Bundestag?

Auch das war ein Problem. Sie ist eine begnadete Politikerin und brillant bei der Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Mit der Fraktionsspitze haben wir ihr keinen Gefallen getan, der Stress dort schränkt die Lebensqualität ein, erst recht bei jemandem wie ihr, die nebenbei noch geistig arbeiten und Bücher schreiben will. Aber ich glaube, sie wäre eine gute Spitzenkandidatin zur nächsten Bundestagswahl. Wir brauchen sie genauso wie Gregor Gysi, der ja auch immer noch Einfluss hat.

Wenn an der sächsischen Landtagsfraktionsspitze alles beim Alten bleibt: Braucht es nun umso dringender einen Wechsel an der Parteispitze?

Wir sollten zuerst darüber nachdenken, welche Aufgaben vor uns stehen und dann überlegen, wer dafür die richtigen Personen sind. Fraktion und Partei sollten da gemeinsam an einer Lösung arbeiten.

Etwa an einer Doppelspitze?

Das wäre eine ernsthafte Option. In Brandenburg stehen zwei Frauen an der Spitze des Landesverbandes.

SPD-Fraktionschef Dirk Panter hat Ihnen einmal im Plenum auf den Kopf zugesagt, dass es in Sachsen leider keinen Oppositionsführer gibt. Was haben Sie sich selbst vorzuwerfen?

Ob eine Landtagsrede gut oder schlecht ist - Entschuldigung, das kriegt kaum ein Bürger mit. Entscheidender ist unsere Außenwahrnehmung. In den Wahlkämpfen hat die Linke nie zugelassen, dass der Spitzenkandidat als Oppositionsführer in Erscheinung getreten ist. Eine richtige Personalisierung gab es auch bei Peter Porsch und André Hahn nicht. Das war ein strategischer Fehler. Wir hätten als Linke auch viel mehr betonen müssen, was wir erreicht haben.

Was haben Sie denn erreicht?

Ohne die Linke hätte es etwa den Mindestlohn nicht gegeben. Aber was machen wir, als die Bundesregierung ihn eingeführt hat? Wir maulen, dass er höher sein muss. Was machen wir, wenn die Landesregierung mehr Lehrer einstellt? Wir maulen, dass das nicht ausreicht. Wir müssen unsere Erfolge besser verkaufen. Wir dürfen uns ruhig mal auf die Schulter klopfen. Die AfD erzählt überall, dass nur wegen ihr die Polizei aufgestockt wird. So ein Unsinn: Wir haben das schon gefordert, da lag die AfD noch in den Windeln. Wir müssen klarer in unseren Botschaften werden, auch kapitalismuskritischer werden.

Was meinen Sie damit?

Der Ellbogen kann doch nicht darüber entscheiden, ob sich das Gesundheitswesen rechnet oder nicht. Meine Eltern müssen die Möglichkeit haben, mit dem Bus von Schneeberg nach Aue oder Chemnitz zu fahren. Wir sollten nicht immer zuerst daran denken, ob wir uns die Abschaffung der Kita-Elternbeiträge oder das kostenlose Mittagessen in der Schule leisten können, sondern daran, wie wichtig uns das ist.

Sie waren doch immer so stolz auf Ihre alternativen Haushalte, in denen die Ausgaben nie höher, nur anders verteilt waren. Und Sie waren für die Schuldenbremse in der Landesverfassung.

Weil wir dafür den sozialen Ausgleich zur Bedingung für den Landeshaushalt festschreiben konnten.

Wie offen ist die Linke, wenn das neue Regierungslager sie für eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht?

Wenn wir auf gleicher Augenhöhe verhandeln, sind wir bereit. Wenn wir nur ein Ergebnis vorgesetzt bekommen, fällt das aus.


Rico Gebhardt 

Der 56-Jährige ist seit 15 Jahren Landtagsabgeordneter und seit sieben Jahren Linksfraktionschef. Von 1999 bis 2009 war er Landesgeschäftsführer der Partei, bevor er sie bis 2017 als Landeschef führte. Nach 2014 (18,9 Prozent) führte der gelernte Koch die Linke auch 2019 (10,4 Prozent) als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Durch die Verluste gehören der Fraktion nur noch 14 statt 27 Abgeordnete an. Sie wählten den gebürtigen Erzgebirger (neun Ja, vier Nein, eine Enthaltung) vergangene Woche für ein Jahr erneut an die Spitze. tz

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