In Habachtstellung

Nach den Vorfällen in Chemnitz ist Ministerpräsident Kretschmer im Krisenmodus angekommen und ringt um das Image des Freistaates. Unterstützung ist nicht in Sicht - auch nicht von Sachsens Innenminister.

Dresden.

Der Satz fällt wie nebenbei. Fast beiläufig kommt er dem Ministerpräsidenten über die Lippen, als er mit Innenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Jürgen Georgie vor den Mikrofonen in Sachsens Staatskanzlei Platz genommen hat. Sie alle wollen Position zu den vergangenen Tagen in Chemnitz beziehen. "Es ist ein Test, dem wir hier unterzogen werden", sagt Michael Kretschmer plötzlich - und meint damit eigentlich, dass der Freistaat zeigen müsse, ob er dem Rechtsextremismus die Stirn bietet. Doch der Satz könnte genauso für die Situation der Landesregierung stehen: Ministerpräsident Kretschmer ist nach knapp neun Monaten im Amt im Krisenmodus angekommen.

Kretschmer hat in den vergangenen knapp zwei Wochen erlebt, wie schnell die tagesaktuelle Lage eskalieren kann. Wie aus einem Besuch der Kanzlerin mit Pöbeleien gegen Journalisten eine Debatte über Pressefreiheit und die Gesinnung der sächsischen Polizei werden kann. Er hat am eigenen Leib verfolgen können, wie ein unbedachter Tweet die Situation anheizt, ihn in den Mittelpunkt einer halben Staatsaffäre rückt. Er, der Vielsprecher, hat sich danach tagelang zurückgehalten. Bis die nächste Krise da war, weil Rechtsextreme in Chemnitz die Straßen für sich beanspruchten. Nun muss er sich - wie schon sein Vorgänger Stanislaw Tillich - der Erzählung vom hässlichen, braunen Sachsen erwehren.

Als er vor die Presse tritt, wirkt Kretschmer angefasst, fast grau. Normalerweise weiß er nicht, wo er seine Hände lassen soll, seine Füße tänzeln meist unterm Tisch. Eine leichte Unruhe zeichnet ihn sonst aus. Kretschmer ist eigentlich immer auf dem Sprung, bereit für den Dialog, den Schlagabtausch. Nichts ist davon auf dem Podium im Pressezentrum in Dresden zu spüren, wo ihm zwei Dutzend Journalisten zuschauen und er live auf zahlreichen Bildschirmen per Live-Schalte zu verfolgen ist. Kretschmers Hände ruhen. Er sitzt stocksteif.

Kretschmer wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus, den er bekämpfen will: "Wir brauchen einen Ruck in Deutschland, auch in der sächsischen Gesellschaft." Die Mitte der Gesellschaft müsse noch stärker mobilisiert werden. Gleichzeitig möchte er von Kritik an der Polizei nichts wissen. Mehrere Verletzte hat es in der Chemnitzer Innenstadt gegeben, als Rechtsextreme und Gegendemonstranten am Montagabend zu Kundgebungen zusammenkamen. Die Polizei räumte ein, sie habe die Mobilisierung der fremdenfeindlichen Szene unterschätzt. Es gibt Berichte, dass die Beamten beide Lager nur mit Mühe trennen konnten. Der Ministerpräsident fällt dennoch ein klares Urteil zum Einsatz: "Ich sehe das Ergebnis. Das Ergebnis stimmt." Der Staat habe das Heft des Handelns in der Hand gehabt.

Der Ministerpräsident ist in diesen Momenten ein großes Einerseits-Anderseits. Er sieht, dass auch im Freistaat Dinge falsch laufen, sucht aber die Gründe bei anderen: bei Fake News; bei willfährigen Bürgern, die Falschinformationen aufsitzen; bei Rechtsradikalen aus anderen Bundesländern, die Sachsen als "Aufmarschort" nutzen; einer noch zu schwachen Zivilgesellschaft. Er sieht die Kratzer am Bild des Freistaates. Aber er will das Bild dennoch verteidigen.

Bereits die Kabinettssitzung am Dienstagmorgen soll von den Eindrücken des vergangenen Abends geprägt gewesen sein. Die Koalitionspartner haben sich dem Vernehmen nach in gedrückter Stimmung ihrer Anstrengungen versichert und waren dennoch ein Stück weit ratlos, wohin das alles in Sachsen noch führt. Das zeigt: Es gibt niemanden aus seinem Kabinett, von dem Michael Kretschmer momentan Entlastung erwarten könnte.

Auch der Innenminister ist dem Ministerpräsidenten keine Stütze. Zwar hat Roland Wöller ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein und durchaus Gefallen am Innenressort gefunden. Bella figura macht er derzeit allerdings nicht. Bei einem ersten Statement am Montag in Chemnitz legt er einen geradezu wirren Auftritt hin: Er spricht unter anderem darüber, wie die Polizei die "Medien- und Pressefreiheit" garantiere. Klare Worte zu den vergangenen oder geplanten Aufmärschen der Rechtsextremen gibt es nicht. Erst hinterher werden sie per Pressemitteilung schriftlich verbreitet.

Dabei müsste es eigentlich ganz anders sein. Wöller hat sich schließlich in den vergangenen Tagen auswärtige Expertise eingekauft, um an der Krisenkommunikation zu arbeiten. Der ehemalige sächsische Regierungssprecher Peter Zimmermann berät jetzt den Minister persönlich vier Wochen lang, wie das Innenministerium bestätigt. Seine Leipziger Agentur wird bei der Kommunikation helfen - vor allem der digitalen. Bei Telefonschalten zwischen Wöller, der Polizei und dem Presseteam des Ministeriums ist Zimmermann ab sofort mit dabei.

In einen spürbaren Effekt ist das alles noch nicht gemündet: In der Staatskanzlei hält sich Roland Wöller bei der Pressekonferenz sichtlich zurück. Die entscheidenden Fragen beantworten Kretschmer und Landespolizeipräsident Georgie. Nur ab und an ergreift der Innenminister von sich aus das Wort. Ansonsten sitzt er daneben und nickt allenfalls. Er ist fast Statist.

Nicht nur deswegen wird aktuell in Dresden geraunt, Wöller könnte eventuell das erste Opfer der Krise sein, sein Verhältnis zu Kretschmer habe gelitten. Die Affäre um den Anti-Merkel-Demonstranten mit dem Deutschland-Hut, der sich als Angestellter des Landeskriminalamtes entpuppte, sei der erste Knacks gewesen. Seitdem stehe Wöller unter Beobachtung. Beweise gibt es für diese These nicht. Kretschmer dankt Wöller vielmehr vor den Journalisten für sein Engagement.

In Dresden wagt keiner zu prognostizieren, wie lange die Krise noch andauert. Für die kommenden Tage wurden wieder Demonstrationen in Chemnitz angekündigt. Selbst kleine Vorfälle können da bundesweite Bedeutung erhalten. Die Regierung ist in Habachtstellung.

Der Ministerpräsident will Donnerstag das Gespräch mit Bürgern in Chemnitz suchen. So ist es seit Wochen geplant. Bis dahin wird er wahrscheinlich nur das Nötigste sagen - wie in den vergangenen Tagen. "Selbstverständlich gibt es bei mir eine Lernkurve", sagt Kretschmer auf der Pressekonferenz. Es klingt nicht nach einer Antwort. Eher nach einer Selbstvergewisserung.

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